Der schützende Staat und das souveräne Individuum

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Erstellt: Mittwoch, 17. November 2021 15:11

Anmerkung: diesem Blog-Beitrag schliesst sich eine kritische Stellungnahme von Dr. Karl Weber an.

Die Diskussion der gegenwärtigen Pandemie kreist – immer wieder um dieselben je nach Gruppe jedoch konträren Motive, die sich aber nicht berühren und deshalb nicht zu einer Lösung kommen können. Die Einen beanspruchen gesamtgesellschaftlich zu denken, appellieren an die Solidarität und haben nicht allzu grosse Hemmungen, wenn es darum geht, Solidarität (eigentlich ein Verhalten ohne Zwang) auch mit Druck durchzusetzen. Die Anderen rufen: Ich nicht! Sie wollen sich den Massnahmen, insbesondere der Impfung, nicht unterziehen. Doch zuvor erregte schon die Maskenpflicht Anstoss. Einen freien Menschen soll man nicht zwingen können, sich einem «pharmakologischen Experiment» wie dies etwa (oder noch viel schlimmer) empfunden wird, zu unterziehen.

Eigentlich könnte diese Konstellation ein ausgezeichneter Anlass für die Diskussion einiger wichtiger gesellschaftlicher Fragen sein. Wenn nur die Gelassenheit dazu nicht fehlte! Und wie wenn die Schwierigkeit im Kleinen nicht schon gross genug wäre, wird die Gesundheits- und Massnahmendiskussion noch durch parteipolitische Stellungnahmen und archaische Bewegungen überlagert, die glauben machen, man müsste sich mindestens auf einen Kampf in der Dimension desjenigen des fast mythischen Kampfes gegen die Habsburger im 13. Jahrhundert vorbereiten.

Nehmen wir aber doch einmal an, es gäbe genügend Interessierte, die sich fragen, wie eine Gesellschaft grundsätzlich mit einer gesundheitlichen Bedrohungslage zurechtkommen könne – es gäbe genügend Engagierte, die sich vorstellen können, dass sich eine ernsthafte gesundheitliche Gefahr epidemisch verbreiten kann, gegen die etwas unternommen werden muss. Wer solche Fragen grundsätzlich, von der aktuellen Situation abstrahierend, stellen kann, wird sich fragen: Wer hat in diesem Moment was zu unternehmen? Was ist zu beachten?

Natürlich unterscheiden sich die Massnahmen, die mir oder jemand anderem (z.B. Bill Gates, Jair Bolsonaro oder Xi Jinping) in den Sinn kommen in Abhängigkeit der Gesellschaftsbilder, die jeder mit sich herumträgt. Ich beispielsweise sehe die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche funktional gegliedert. Etwas konkreter:

  • Nachdem wir mehrhundertjährige Erfahrung mit der Entwicklung einer Kultur haben, die auf dem Erfinder- und Künstlergeist von mehr oder weniger frei schaffenden Individuen aufbaut, sei der Bereich des Kultur- und Geisteslebens weiterhin ganz unter den Einfluss ihrer kreativen Kräfte gestellt. Sie sollen ihn im Sinn der Idee der Selbstverwaltung und weitgehender Freiheit selber führen.
  • Damit ist der Hort der Freiheit auch schon abgehakt. Im Gegensatz zu den Wirtschaftsliberalen prägt für mich die Wirtschaft nicht etwa das «freie Unternehmertum» (dieses bildet eigentlich einen Bestandteil des Geisteslebens). Sie muss geprägt werden von Strukturen der Selbstverwaltung. Das ist – gerade in der Schweiz mit ihren unzähligen Genossenschaften und Korporationen – nicht etwas völlig Neues. Es gibt sie in verschiedenen Branchen ansatzweise auch sonst. Ansätze der Selbstorganisation und Selbstverwaltung werden durch die Kartellgesetzgebung behindert, Kooperation wird verunmöglicht. In wirtschaftliche Selbstverwaltungsstrukturen wären namentlich die Abnehmer von Gütern und Leistungen verstärkt einzubinden. (Im Slang funktionaler Differenzierung spricht man von «assoziativer Wirtschaft».)
  • Die von jungen Sozialisten immer wieder eingebrachte «Überwindung des Kapitalismus» ist nicht ein Thema der Wirtschaft, sondern des Rechtslebens. Grosse Anläufe mit eher bescheidenen Zielen wurden mit den Juso-Volksinitiativen (Erben, Steuern, viel früher auch Bodenrecht) verschiedentlich unternommen. Die herrschenden Kräfte haben sie abgewehrt. Es braucht noch einige Hartnäckigkeit in diesen Belangen. Das Rechtsleben hat aber nicht nur den ideellen Charakter von Gesetzen, sondern auch den ganz «leibhaftigen» des institutionalisierten Staates. Dessen Funktion ist es, den physischen und geistigen Entwicklungs- und Bewegungsraum des Menschen zu schützen. Das Individuum, die Familie, das Dorf sind wehrlos gegen Überschwemmungen, Bergstürze, Klimawandel, epidemisch sich verbreitend Krankheiten, Übergriffe auf das Geistesleben.

Wir bemerken: Das Geistesleben (unsere ganze Kultur) baut auf Individuellem auf und beansprucht Entwicklungsraum, der vielleicht nicht immer wie gewünscht zur Verfügung steht oder andere Räume bedrängt. Der Staat andererseits und mit ihm die Mehrheit der Bevölkerung kümmert sich nicht so sehr um Individuelles, sondern will Lösungen, die für alle gelten. Demokratie, unser Konzept staatlicher Machtverteilung, ist nun einmal das Instrument der Mehrheit. Die Mehrheit beziehungsweise in ihrem Auftrag der Staat neigt zu repressivem, ausschliessendem Verhalten. Deshalb sind geschützte Räume für die individuelle Entwicklung wichtig. Wie kann der Staat in kritischen Situationen (siehe oben) seine ihm übertragene Schutzfunktion ausüben? Es stellt sich eine ganze Reihe von Fragen. Ich beginne mit einem Beispiel, das sowohl das Mehrheits-Schutzbedürfnis als auch die individuelle Perspektive spiegelt:

Etwa in den 1980er Jahren grassierte ein Geld-Schneeballsystem unter dem Namen European King’s Club. Viele gewinnsüchtige, sonst aber arglose Bürger liessen sich hereinlegen und verloren Geld. Der Staat konstruierte daraufhin einen Schutzmechanismus, der darin bestand, dass jeder Empfänger von mehr als zwanzig Darlehen eine Banklizenz braucht (eine sehr hohe Schwelle, mit der eine Beaufsichtigung verbunden ist). Viele Jungunternehmer, aber auch Sportvereine gerieten in arge Schwierigkeiten. Sie finanzierten sich mit Darlehen aus einem grösseren Verwandtschafts- und Freundeskreis. Ich war damals zwar auch Jungunternehmer (mit biologischen Lebensmitteln), hatte damals aber bereits Darlehen zurückbezahlt, sodass ich nicht in Bedrängnis geriet, hingegen in die Lage, dass ich einem Unternehmen, dem ich ein Darlehen geben wollte, dieses nicht geben durfte, weil das Unternehmen die Limite von zwanzig Darlehen bereits erreicht hatte. Ich konnte sehr genau beurteilen, welches Risiko ich mit diesem Darlehen eingegangen wäre. Doch der Staat beanspruchte mich zu schützen, deshalb durfte ich das Darlehen nicht geben. Ich erhielt einen Schutz, den ich gar nicht wollte.
Die Fragestellung zusammengefasst: Der nach Mehrheitsprinzipien funktionierende Staat hat grundsätzlich die Aufgabe, der Gesellschaft, einzelnen Gruppen oder Regionen, den Individuen Schutz zu gewähren. Wann soll dieser Schutz wirken? Wie soll er wirken, damit nicht der Schaden allenfalls noch grösser ist als der Nutzen? Dazu sind einige Fragen zu stellen:

Sieben Fragen

(1) Eine erste Frage lautet also: Wo ist der Schutz des Staates angebracht, wo nicht – beziehungsweise: wo gibt es Schutzmöglichkeiten, welche subsidiär von Involvierten / Betroffenen selber aufgebaut werden kann? Vor Jahrzehnten debattierte die Schweiz über die Gurtentragepflicht im Auto. Ist es am Staat, den Einzelnen vor sich selber zu schützen? Ja, denn er bezahlt die Heilungskosten oder Sozialkosten, wenn der Familienvater ums Leben kommt. Oder müsste in dem Fall nicht etwas mit den Finanzierungen verändert werden, um die Verantwortungen klarer zuzuordnen? Fragen über Fragen. In den 1980er Jahren durfte ich einem Projekt, das ich sehr genau kannte, ein Darlehen nicht geben, weil der Staat mich vor dem Verlustrisiko schützen wollte. Wollte ich aber gar nicht. Undsoweiter.

(2) Eine weitere Frage lautet: Wie kommt der Staat zu Urteilen und Entscheidungen? Mit Mehrheiten? Das versteht sich keinesfalls von selbst. Das richtige Handeln hat vor allem mit Erkenntnis, mit Wissenschaft zu tun. Wahrheit ist nicht mit Mehrheitsbeschlüssen zu finden. Da ist also die Beziehung zwischen Geistesleben (Wissenschaft) und Staat zu diskutieren. Ich habe längere Zeit mit einem linken Leserbriefschreiber E-Mail-Verkehr gehabt. Er schrieb zum Beispiel von den nicht nachvollziehbaren Gründen der Impfgegner, und ich fragte immer wieder: für wen nicht nachvollziehbar? Einen Papst haben wir schon längst nicht mehr, der beurteilen könnte, was als nachvollziehbar und was als nicht nachvollziehbar gelten darf. Zum Geistesleben gehört ferner die öffentliche Kommunikation, Presse, Radio, Fernsehen. Das Schweizer Radio und Fernsehen hat sich bald zwei Jahre lang darauf beschränkt, die Entscheidungen des Bundesrats zu kommunizieren und zu erläutern. Dazu gab es nie eine kritische Frage. Die «Leitmedien» verhielten sich ähnlich gouvernemental. Nur die NZZ war etwas in sich gespalten, ein Lichtblick. Wer sich über alternative Aspekte unterrichten wollte, musste auf Plattformen zugreifen. Für mich sehr ergiebig war inforsperber.ch.

(3) Wie steht es mit der Machtausübung? («Disziplinierungsabsicht») Ich gehe (für die Schweiz) klar davon aus, dass es solche Taktiken gegeben hat und weiterhin gibt. Dazu gehörte immer wieder auch Angstmacherei, z.B. vor Überlastung von Intensivstationen. Insgesamt verläuft die Kommunikation – nicht nur seitens Staat – viel zu fokussiert. Täglich werden sogenannte Fallzahlen publiziert – nur mit Vorwochenvergleich aber ohne Bezug zu anderen bestehenden Gefahren und Todesursachen (Verkehr, Hunger, verschiedene Krankheiten, Konflikte). Sehr fragwürdig (und angstmachend) waren immer die Todesfall-Zahlen (mit/an Covid) – und schon gar keinen Vergleich gab es mit dem Leiden aufgrund von Kollateralschäden. So können keine richtigen Urteile entstehen. Die Informationen können nicht nur unvollständig sein, sondern auch irreführen. Ein Beispiel: Dass das Bundesamt für Gesundheit ständig mit Impf-Prozentzahlen auf der Basis der Gesamtbevölkerung, (auch der nicht impfbaren bis 12jährigen) operierte und ausserdem die Genesenen systematisch aus der Betrachtung ausschloss, führte zur «dramatisch tiefen» Impfquote im Bereich von etwa 65%. Mit der Bevölkerung ab 12 Jahren plus Genesenen ergaben sich über 75% (während 80% einst als Traumziel und als Moment der Lockerung aller Massnahmen angegeben worden war). Eine solche Informationspolitik ist tendenziös. Mit solchen Zahlen wird Druck ausgeübt und werden Massnahmen gerechtfertigt. Es fällt mir schwer zu glauben, dass dies nicht Absicht gewesen sei. Von Lockerung war nun allerdings nicht mehr die Rede. Denn es war ja nicht auszuschliessen, dass sich die Intensivstationen wieder füllen könnten. Ja, stimmt. Nichts ist auszuschliessen, nie! Dies ist weltweit das Argument von Herrschern, Ausnahmezustände beizubehalten. Heute soll nun das Zertifikat in die heile Welt des «alles ist wie früher» locken. In Konzertsälen, Restaurants, Events usw. herrscht wieder Belegungsnormalität, wie wenn es keine Ansteckungen geben könnte (trotz Drohung überfüllter Intensivstationen). Der «Corona-Papst» Drosten sieht es riskanter. Geimpfte können Nichtgeimpfte ebenso anstecken. Gleichzeitig werden Nichtgeimpften die Tests nicht mehr bezahlt und sie nicht mehr in zertifikatspflichtige Räume gelassen. Usw. Teilweise wird Nichtgeimpften Berufsausübung nahezu verunmöglicht. (Wo und wie trifft man sich in einer Stadt zu einer Besprechung, wenn nicht in einem Café?) Dies ist eine Repressionsstrategie, für die gemäss Hochschuljuristen das Wort «Diskriminierung» nicht gerechtfertigt sei. Man könne nur diskriminiert werden aufgrund von Merkmalen, die man nicht verändern könne (!). Dann nenne ich es halt «staatlich organisiertes Mobbing».

(4) Eine vierte Frage: Wie wird die Phase, während der eine Schutzmassnahme läuft, demokratisch und wissenschaftlich evaluiert? Es gibt – in der gegenwärtigen Krise – so und so viele Mängel in der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie. Ebensolche in der einigermassen objektiven Information über die Pandemie. Es will mir nicht in den Kopf, dass es nicht möglich war, viel zuverlässigere Aussagen über Ansteckungswege zu machen. Es wurde ein riesiger Tracking-Aufwand betrieben (davon hört man nichts mehr), einzelne Trackings mögen zu persönlichen Warnungen geführt haben, nicht aber zu weiterführenden verallgemeinerbaren Erkenntnissen. Derweil wurde kürzlich eine Mobilitätsstudie veröffentlicht mit genau dem Setting, das es gebraucht hätte: einige Tausend Menschen, die ihre Wege exakt aufzeichneten. Da hätte man Ansteckungsknoten ohne weiteres finden können. Das hätte da Entlastungen und dort Verschärfungen der Massnahmen ermöglicht. Nun heisst es einfach: die meisten Ansteckungen finden in der Familie statt. Sehr erhellend! Oder weshalb gibt es (weltweit!) keine systematische Nebenwirkungserfassung der Impfungen? Es handelt sich um revolutionär neue Impfstoffe, die in unvorstellbar kurzer Zeit entwickelt worden sind. Allfällige Fehlfunktionen und Schäden scheinen jedoch niemanden sonderlich zu interessieren.

(5) Die nächste Frage bezieht sich auf mögliche Ziele staatlichen Handelns. Wir leben in einer Gesellschaft, die unter Umständen Millionen aufwendet, um das Leben eines einzigen Menschen zu retten. Tod darf unter keinen Umständen sein. Jürgen Habermas widmete im September 2021 der hier gestellten Frage einen ausführlichen Artikel. So wirft er etwa die Frage auf: «Es ist vielmehr eine verfassungsrechtliche, in ihrem Kern rechtsphilosophische Frage, ob die Regierung eines Verfassungsstaates überhaupt das Recht hat, Politiken zu verfolgen, mit der sie eine wissenschaftlich vorhersehbare, also nach menschlichem Ermessen vermeidbare Steigerung der Infektions- bzw. Sterbezahlen in Kauf nähme.» Was müsste man da von Staates wegen nicht alles verbieten, um einige Verkehrstote, Bergtote, Rauchertote usw. zu verhindern!

Weniger prinzipiell denkend, dafür dem Leben (und dem Tod) wesentlich näher, war der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der in einem Interview den Satz aussprach: «Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären». Der aus dem Interviewzusammenhang gerissene Satz löste grösste Empörung aus. Der Satz ist zwar wahr. Sowas sagt man aber einfach nicht. Der Rapunzel-Gründer Joseph Wilhelm fügte gemäss taz hinzu: «Aber sind wir doch mal ehrlich: Umso älter Menschen werden, umso weniger bedeutsam ist die Todesursache. Unser Leben ist nun mal endlich.» Es sei seltsam, «dass wir den Tod, dem wir aus welchen Gründen auch immer irgendwann erliegen werden, mit allen Mitteln zu verhindern suchen.» Wilhelm ist ein alter Mann. Er sprach nicht nur über irgendwelche Bevölkerungsteile, sondern gleichzeitig über sich selber. Ebenso grosse Empörung. Eine Drogeriekette von Coop listete daraufhin die Rapunzel-Produkte aus. Immer wieder wurde in der vergangenen Zeit die Frag aufgeworfen, wieviel Lähmung des Lebens (v.a. im Bereich von wenig gefährdeten Schülern, Jugendlichen und jungen Menschen) legitim sei, um ältere Menschen zu schützen.

(6) Die Frage nach den Betrachtungsalternativen. Jedermann spricht über einen Bösewicht (das Corona-Virus), das noch keiner gesehen hat. Es ist wohl mehr als nur von symbolischer Bedeutung, dass sich die ganze Ursachendiskussion allein auf einen mikroskopisch kleinen Erreger konzentriert und auch die «Therapie» auf dieser Ebene stattfindet, wie wenn sich nicht seit Jahren eine ökologische Diskussion in Entwicklung befinden würde, welche eine derartige Abkoppelung eines Geschehens von den weiteren Zusammenhängen eigentlich verbieten würde. Dass Fachwissenschafter (Virologie, Epidemiologie) sich auf dieser Ebene bewegen, ist verständlich. Man überlässt die Entwicklung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel allerdings je länger desto weniger den Chemikern allein. Diese haben es nicht nur fertig gebracht, Insekten und Unkraut zu vernichten, sondern auch die Umwelt nachhaltig zu vergiften. Der wissenschaftliche Diskurs muss wesentlich breiter eingebettet werden. Damit könnte allenfalls auch vermieden werden, dass sich die Federführung für die ganzen Impfprozesse allein in den Händen einiger Pharmafirmen befindet, die A. massiv von staatlichen Vorleistungen (einschlägigen Grundlagenforschungen) profitierten, B. alleine von den Gewinnen profitieren, die sie mit den staatlichen Einkäufern machen und C. jegliche Garantie und Haftung für ihre Erzeugnisse ausschliessen. (Genau solche Vorgänge wären mit der oben angedeuteten assoziativen Wirtschaft auszuschliessen.)

(7) Und last but not least die Frage: Wie bringt man individuelle Urteile und individuelles Verhalten einerseits und kollektive, sogenannt «solidarische» Massnahmen unter einen Hut? Früher hat man die (Erwachsenen-) Täufer einfach verfolgt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Mehrheitsgesellschaft verlangte Verzicht auf individuelle Überzeugung – oder Existenzen wurden vernichtet. Mittlerweile gibt es zivilisiertere Vorgehensweisen, um den Gemeinschaftswillen durchzusetzen, ohne Existenzen zu vernichten. Ich denke an die Zivildienstpflicht von Militärdienstverweigerern. Das Individuum hat mit seinen Erkenntnissen, Urteilen und Überzeugungen seine Heimat im Geistesleben. Dort erträgt es möglichst keine Einschränkungen seiner Intentionen – ich denke beispielsweise an den Bildhauer, der seine ganz eigenen Figuren, fern von jedem Naturalismus entwirft. Mehrheitsbeschlüsse haben in seiner Arbeit nichts zu suchen. Das Urteil eines Individuums muss in jedem Fall ernst genommen werden, ob man es nun selber nachvollziehen kann oder nicht. Insofern das Individuum aber auch ein soziales Mitglied der Gesellschaft ist, muss es sich selber zumindest die Frage gefallen lassen, wie es den Mehrheitsbedürfnissen gerecht werden wolle, insbesondere dann, wenn die Möglichkeit vorhanden ist, dass es andere Menschen schädigt. In diesem Moment braucht es einiges mehr an sozialer Phantasie als lediglich ein trotziges «Ich nicht!».

Widerstand

Es gibt unterschiedliche Arten von Widerstand gegen die Pandemie beziehungsweise gegen staatliche Stellen, die sich mit ihr auseinandersetzen.

A. Schon ganz am Anfang tauchte die Haltung auf, das, was als Pandemie bezeichnet wurde, auf die leichte Schulter zu nehmen. So sah beispielsweise der Arzt Wolfgang Wodarg Corona als gewöhnliche Grippe (März 2020). Anfang April 2020 formulierte ein Freund: «Als Epidemie ist Corona offensichtlich nicht das, was man einmal erwartet hat.» Ich fragte mich damals: wie kann man jetzt schon ein solches Urteil fällen? Die erfahrene oder scheinbare Diskrepanz zwischen Krankheitsphänomenen und Massnahmen führte viele Zweifelnde, eine sehr heterogene Gruppe von Menschen, in die grossen Demonstrationen. Von (vor allem linken) Kritikern auf der gouvernementalen Seite wurden diese kurzerhand in einer nicht näher definierten rechtsextrem-esoterischen Ecke positioniert. Mit sozialwissenschaftlichen Befunden hatte dies wenig zu tun.

B. In einer späteren Phase «erbarmten» sich politisch weit rechts stehende Gruppen und Parteien dieser verunsicherten Menschen. In Berlin verteilten sie den arglosen Demonstrierenden grosszügig Reichsbürgerflaggen. Für denkbare Diskurse über die Fronten hinweg war und ist dies fatal. Wenn heute Nicht-Impfer kritisiert werden, dann erscheinen sie (z.B. in der WochenZeitung) nie als Einzelne, sondern immer nur als Bestandteil der national-konservativen Demos vor allem auf dem Berner Bundesplatz. Die politische Polarisierung verhindert eine differenziertere Sicht auf unterschiedliche Motive und Menschen.

C. Oben habe ich das trotzige «Ich nicht!» erwähnt. Das könnte auch die Bezeichnung für eine Gruppe von Menschen sein, die sich eher als Einzelne mit dem Geschehen und den staatlichen Massnahmen auseinandersetzen. Verständlicherweise sind sie in der Defensive. Viele von ihnen versuchen, ein Leben möglichst ausserhalb des Infektionsgeschehens zu leben. Das mag auch dazu beitragen, dass sie für das Infektionsgeschehen wenig relevant sind. Es handelt sich weder um Partygänger noch um Event- oder Stadionbesucher. Die «Ich nicht»-Haltung entbindet allerdings nicht von der Aufgabe, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Gesellschaft mit einer Bedrohung fertig werden kann, die die Kräfte jedes Einzelnen übersteigt.

D. Besonders unbefriedigend ist das latent widerständige Verhalten derjenigen Menschen und Institutionen, welche die Massnahmen sehr unwillig und damit schlecht umsetzen, ohne dies einigermassen deutlich begründen zu können – vielleicht nicht einmal sich selber gegenüber. Mit ihrem Verhalten prägen diese Institutionen auch die Haltung in ihrem Einzugsbereich. Dies kann sich rächen. Ich denke an jenes Altenheim, in welchem ich mich mit einer Bewohnerin im Restaurant (mit Zertifikatspflicht) zum Mittagessen getroffen hatte. Sie war nicht geimpft. Wir konnten trotzdem zusammen essen. Auch in anderen Bereichen dieser Institution schienen mir die Regeln recht unscharf. – Einige Wochen später musste das ganze Altenheim mitsamt Geschäftsführer in Quarantäne versetzt werden.

Zum Abschluss nochmals mein Anliegen

Man mag über den aktuellen Seuchenzug, die dagegen ergriffenen Massnahmen und das Verhalten von Gruppen, Parteien und Staat noch und noch diskutieren. Das sollte einen aber nicht davon abhalten darüber nachzudenken, welches die richtigen Massnahmen in einem wirklichen, neuen Ernstfall sein müssten. Selbst wenn man die jetzige Situation nur als scheinbaren oder aufgeblasenen Fall ansieht, kann und muss man es als möglich ansehen und darüber nachdenken, was zu überlegen und wie zu handeln wäre. Solches wäre bedeutend produktiver als die Energieverschwendung in nie endenden Diskussionen.

 

Überschätzte Macht des Staates?

Stellungnahme von Dr. Karl Weber, (Prof.em.)

In seinem breit gefächerten Beitrag „Der schützende Staat und das souveräne Individuum“ wirft Matthias Wiesmann (MW) Fragen auf, die den gesellschaftlichen Umgang mit Grossrisiken betreffen. Die Relevanz der verschiedenen Fragen begründet er mit einer kritischen Analyse der aktuellen Pandemiesituation und dem Verhalten des Staates.

An dieser Stelle will ich nicht bestreiten, dass die Gesellschaft und ihre Akteure lernen sollten, Risikofragen sinnvoll anzugehen. Mehr noch: Wenn ich die Lage im Umweltbereich richtig einschätze, werden von uns künftig (aus Einsicht?) erhebliche individuelle Einschränkungen und wohl auch Verzichte abverlangt. Diese werden weit über das hinausgehen, was wir heute erleben. In der Pandemie könnten wir daher gegenwärtig einüben, wie wir künftig im Kontext einer nachhaltigen Umweltpolitik individuelle Freiheitsbeschränkungen begründen und mit angemessenen Massnahmen umsetzen wollen.

Bei der Lektüre des Textes von MW bin ich über einige Passagen gestolpert, die mich nicht überzeugen und deren Inhalt zu bedenken wäre:

MW fokussiert stark den Gegensatz Staat/Mehrheit versus Individuum. Der Staat bedroht im Namen der Mehrheit die Freiheiten und Verantwortlichkeiten des Individuums und setzt dieses in der Impffrage stark unter Druck. Erstens ist zunächst festzuhalten, dass der Staat hierzulande kein homogener Akteur ist. Er konstituiert sich aus dem Bund, den Kantonen und Gemeinden. Die Handlungslogiken auf diesen drei Ebenen variieren in der Regel. Und exakt diese föderalistische Struktur sorgt dafür, dass der Tyrannis der Mehrheit Grenzen gesetzt werden. Zwar mögen die Bundesgesetzgebung oder Beschlussfassungen auf dieser Ebene sich oft von vereinheitlichenden/standardisierten Wünschen leiten lassen. Der entsprechende Vollzug der Beschlüsse auf der nachgeordneten Ebene wird jedoch faktisch - wie gut dokumentiert ist – sehr unterschiedlich gestaltet. Dies war und ist auch in der Pandemiefrage der Fall (vgl. bspw. Massnahmen im Bildungsbereich). Wir wissen auch, dass das Raumplanungsgesetz in den Kantonen sehr unterschiedlich umgesetzt wird (Stichwort: Abschöpfung des Mehrwertes). Ähnliches gilt für den kantonalen Vollzug der Arbeitslosenversicherung mit ihren beiden Funktionen „Arbeitsmarktintegration“ und „Kontrolle“. Zweitens ist nicht zu übersehen, dass jene, die eine Impfung befürworten, eine sozial differenzierte Gruppe sind. Ihre Mitglieder haben teilweise ganz unterschiedliche Haltungen und Motive. Strukturell gilt für sie Ähnliches wie für die Impfkritischen. Somit scheint mir auch der von MW verwendete Begriff „Mehrheit“ nicht angemessen, auch nicht in Kombination mit dem „Staat“. Diese Begrifflichkeit erzeugt irreführende Bilder. Drittens haben in der Pandemie die Bundes- und kantonalen Behörden in ihrer Sprachregelung in der Begriffswahl die „Selbstverantwortung“ stark gemacht. Sie haben auf die Individuen und ihre Rechte Bezug genommen. Persönlich finde ich diese Sprachregelung einäugig und problematisch, weil sie einen individuellen Widerstand gegen Impfungen leicht zu legitimieren hilft. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, von Selbst- und Mitverantwortung zu sprechen.

Die Lektüre der Analyse von MW vermittelt mir weiter den Eindruck, die Impfskeptischen seien einer Übermacht des Staates und der Mehrheit und der diese unterstützenden Medien ausgesetzt. Die letzteren nähmen - von „klitze kleinen“ Ausnahmen abgesehen - keine kritische Funktion wahr. Führt man sich jedoch innerlich vor Augen, was in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit alles passiert ist, komme ich eher zum Schluss, dass die impfskeptische Minderheit ziemlich viel Macht entfalten und auch eine tolerante Polizei erleben konnte: Die Skeptiker und Skeptikerinnen führten in vielen Städten unbewilligte Demonstrationen durch ohne rechtlich behelligt zu werden. Man erinnere sich: In Bern wurden bspw. vor einiger Zeit jugendliche Klimademonstranten und -demonstrantinnen vor dem Bundeshaus weggetragen, weil ihre Demonstration nicht bewilligt war. Ähnliches ist Protestierenden vor der CS in Zürich passiert. Und wer sich heute im öffentlichen Raum bewegt und den Briefkasten seiner Wohnung leert, wundert sich, mit welchen Fakenews (und mit wieviel Geld) für das Covidreferendum geworben wird. Mindestens einzelne Gruppen der Impfskeptischen können sicher nicht als ohnmächtig bezeichnet werden. Sie sind artikulations- und organisationsfähig und bereit zu provozieren. Erstaunlich ist eher, wie gut es ihnen gelingt, in kurzer Zeit den Ruf der politischen Behörden zu diskreditieren. Auch für Politologen und Politologinnen ist dies offensichtlich überraschend und eher neu.

Die unzureichende wissenschaftlichen Fundierung des Handelns der staatlichen Akteure in der Pandemiefrage kritisch unter die Lupe zu nehmen, ist nicht schwierig. Covid hat für unsere Gesellschaft den Charakter eines unfreiwilligen, nicht angekündigten Experimentes. Dies bedeutet, dass sich ein empirisch - und evidenzbasiertes Verständnis von Ursachen und Folgen dieser Pandemie logischerweise nur mit der Dauer der Pandemie entwickeln und ausdifferenzieren kann. Es ist unvermeidlich, dass der entsprechende Diskurs daher mit grossen Unsicherheiten konfrontiert ist. Die Konsolidierung von covidrelevantem Wissen ist schwierig und war in den ersten Monaten gar nicht möglich. Präzisierungen, Revisionen, Neueinschätzungen, aber auch gewisse Kontinuitäten prägen daher die wissenschaftlichen und wohl auch politischen Einschätzungen von Pandemiefragen. Und es versteht sich von selbst, dass dieser Diskurs nicht kompatibel ist mit individuellen a priori Gewissheiten, wie zum Beispiel der Vorstellung, dass ein gutes Immunsystem eine Ansteckung mit dem Virus verhindert.
Die Behörden haben in der öffentlichen Kommunikation oft Daten benutzt, um über die Ausbreitung und einzelne Folgen von Covid zu informieren. Dabei haben sie wohl daraufgesetzt, dass quantitative Daten und Zahlen per se plausibel und überzeugend sind. Diese Kommunikationspraxis finde auch ich fragwürdig. Ich gehe davon aus, dass die Basisqualität vieler Daten vermutlich nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Dies gilt jedoch vermutlich nicht für die Daten zur Auslastung in den Spitälern und zur Belastung des Personals. Die sind ja leicht zu erheben. Anders als für MW spiegeln sich für mich in den kommunizierten Daten jedoch nicht der Wille der staatlichen Akteure zur Angstmacherei, sondern eher die grundsätzlichen Schwierigkeiten während eines ungeplanten Experiments verlässliche und belastbare Daten zu generieren. Da ich selber früher oft mit Daten des Bundesamtes für Statistik gearbeitet habe, weiss ich wovon ich spreche.

Kritisch äusserst sich MW auch zu den Impfstoffen. Weil diese in „unvorstellbar kurzer Zeit“ entwickelt wurden, bezweifelt er ihre Qualität. Ich glaube, es ist problematisch aus der Kürze der Entwicklungszeit für die Impfstoffe auf die Qualität zu schliessen. Erstens ist allgemein der Zeitabstand zwischen Forschung/ Entwicklung und Anwendung in den meisten Wissensgebieten kürzer geworden. Dies hängt u.a. mit der gewaltigen Expansion und Differenzierung der Wissenschaften weltweit und der Vergrösserung der konsolidierten, transnationalen Wissensbestände zusammen. Neue Entwicklungen können heute an einer vielfältigen Wissensstruktur anschliessen. Eine Risikobeurteilung der Impfstoffe muss zudem auch unter fachlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Ich selber kann als Aussenstehender und Nichtfachmann nicht beurteilen, wie „revolutionär“ der Impfstoff tatsächlich ist. Wurden mit dem Impfstoff bestehende Grenzen zwischen wissenschaftlichen Gebieten überschritten oder wurden bekannte Wissensbestände bloss neu kombiniert? Und welches wären die Folgen für den Zeitbedarf der Entwicklung? Solche Fragen lassen sich nur mit spezifischem Fachwissen beantworten. Es kann auch sein, dass der Impfstoff aus Marketinggründen als revolutionär kommuniziert wird. Dass er jedoch wirksam ist, dürfte unbestritten sein. Sein millionenfacher Einsatz zeigt auch, dass sich kurzfristige Nebenwirkungen sehr in Grenzen halten. Dass über die Langzeitfolgen keine evidenzbasierten Daten vorliegen können, liegt in der Natur der Sache.

19. November 2021

Diskriminierung vermeiden – aber wie?

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Erstellt: Montag, 04. Oktober 2021 11:26

1996 wurde in der Schweiz das Zivildienstgesetz in Kraft gesetzt, das eine Alternative zur militärischen Ausbildung schuf. Bis dahin wurden jedes Jahr mehrere hundert Militärdienstpflichtige wegen Militärdienstverweigerung zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt. (Wikipedia) Ich erinnere mich an Freunde, die die Gefängnisstrafe in Kauf nahmen. Sie wurden mit allen anderen Kriminellen zusammengesperrt. Weitere «Verweigerer» fanden ihren «Ausweg» mit Zeugnissen eines Arztes oder Psychiaters. Die Debatte, die der Änderung auf Verfassungsebene vorausging, wurde mit grosser Heftigkeit geführt. Für Patrioten waren Militärdienstverweigerer Vaterlandsverräter und Drückeberger, welche die solidarischen Pflichten jedes Schweizers unterliefen. Die Schweiz befand sich, während diese Debatte geführt wurde, im «Kriegszustand», demje-nigen des Kalten Kriegs. Schliesslich wurde (auch in der Schweiz) anerkannt, dass das individuelle Gewissen, eine ethische Haltung, nicht einfach mit Bestrafung unterdrückt werden kann, dass die Entscheidung, keinen Kriegsdienst zu tun, jedem Menschen zugebilligt werden muss.

Kriminalisierung war immer wieder eine typische Form der Abwehr gegenüber abweichendem Verhalten – Pathologisierung eine andere. Von ihr wurden sexuelle Minderheiten ganz besonders betroffen. Lange wollte man homosexuelle Orientierungen «therapieren». Ähnlich ging es der Minderheit der Fahrenden, was erst in den letzten Jahrzehnten aufgearbeitet wurde. «Kinder der Landstrasse» wurden in Heime gesteckt oder von bürgerlichen Familien adoptiert, um sie zu ordentlichen Bürgern zu sozialisieren. Heute sind diese Minderheiten rechtlich geschützt, wirtschaftlich aber weiterhin diskriminiert, weil man ihnen ihre Existenzgrundlage im wörtlichen Sinn, nämlich Standplätze, an vielen Orten verweigert.

Noch früher sah sich die feudale oder bürgerliche Gesellschaft durch «religiöse» Abweichungen bedroht. Die katholische Kirche antwortete mit Inquisition. Die nachreformatorischen protestantischen Herrschaftsgebilde reagierten kaum weniger brutal gegenüber den verschiedenen Strömungen der Täuferbewegung, die zu Migranten gemacht wurden (Mennoniten, Baptisten, Amish People usw.).

In diesen Entwicklungen spiegelt sich die jedem Sozialwesen innewohnende Grundkonstellation: Die Motive, Erkenntnisse und Handlungsweisen des Individuums oder kleiner Gruppen, welche in Widerspruch geraten können zu den Erwartungen und Forderungen einer herrschenden Mehrheit. Immer wieder musste das zunächst als illegitim angesehene Verhalten mühsam und unter grossem Leiden herausgearbeitet werden. Sein rechtlich akzeptierter Platz in der Gesellschaft musste erkämpft werden. Hätte die Mehrheit in den skizzierten Fällen auf ihrer Macht beharrt, hätten die jeweiligen Konflikte jeweils kein Ende gefunden.

In einer Gesellschaft, die keine Instanz kennt, welche abschliessend für die Wahrheit zuständig ist (wie einstmals das Papsttum), muss immer wieder neu ein Arrangement gefunden werden, mit welchem den «Abweichungen» einer Minderheit von den Forderungen einer Mehrheit Raum gegeben wird. Oft wird dieses «Raum geben» unter dem Stichwort des Minderheitenschutzes diskutiert. Minderheitenschutz wird immer wieder als eine wesentliche Qualität von Staat und Gesellschaft der Schweiz angesehen.

In diesem Sinn wurde am Sonntag, den 26. September 2021 durch eine Volksabstimmung die Ehe für alle möglich gemacht. In Kommentaren wurde die schweizerische demokratische Tugend, Minderheiten zu schützen, gefeiert. Als Ironie der Geschichte mag man empfinden, dass genau zu diesem Zeitpunkt ein Regime entwickelt wurde, das eine Minderheit unter massiven Druck setzt. Ironie der Geschichte ist ausserdem die Umkehrung der Fronten: Während es in der langjährigen Debatte der Kriegsdienstverweigerung die sich vaterländisch-gouvernemental verhaltenden Patrioten waren, die die oft linken Abweichler mit sehr herabwürdigenden Attributen versahen, sind es heute oft linke Kritiker, die den Impfverweigerern jedes Verständnis vorenthalten, ihnen Egoismus und Schlimmeres vorhalten und fehlende Solidarität vorwerfen.

Erneut sind wir in einer Situation, in der Individuen oder kleine Gruppen Motive und Erkenntnisse und das Recht auf ein Verhalten geltend machen, welches in Widerspruch gerät zu den Erwartungen und Forderungen einer herrschenden Mehrheit. Erneut wird sanktioniert, wer sich der Mehrheit nicht anschliesst. Daran ändert nichts, wenn beispielsweise ein Dissertand (siehe unten) herausfindet, dass die Diskrimierung durch Zertifikatspflicht (und/oder hohe Test-Kosten) keine Diskriminerung sei, weil man sich ja impfen lassen könne . Ja klar, nach derselben Logik hätten sich damals Täufer zur Kindstaufe bekehren können, könnten Lesben oder Homosexuelle heterosexuell heiraten usw. Wenn die Auffassung besteht, dass Diskriminierung auf diese Weise zu beseitigen wäre beziehungsweise Nichtdiskriminierung auf diese Art «bewiesen» wird, zeigt das nur, dass Minderheiten-Entscheidungen nicht ernst genommen werden. Es nützt an dieser Stelle wenig, wenn die einen den anderen unsolidarisches Verhalten vorwerfen und implizit oder explizit behaupten, dass diejenigen, welche sich impfen lassen, an einem gesellschaftlichen Akt der Solidarität teilnehmen, während Nicht-Impfer allein von ihrem eigenen Egoismus getrieben seien.

Dario Meili: Die Covid-Zertifikatspflicht ist nicht diskriminierend. www.ethz.ch 30.9.2021. Wie in einem Kommentar richtig festgestellt wird, zitiert Meili die Definition von Diskrimierung insofern unvollständig, als er nur die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer be-stimmten sozialen Gruppe erwähnt. Richtig wäre: «Die Bundesverfassung nennt in Art. 8 Abs. 2 BV biologische Merkmale («Rasse», Ge-schlecht, Alter, körperliche, geistige oder psychische Behinderung) wie auch kulturelle oder anderweitige Merkmale (Herkunft, Sprache, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung).» https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/diskriminierung/diskriminierungsverbot-dossier/rechtslage-in-der-schweiz/bundesverfassung-art.-8/

Hier will ich ein paar Worte zur eigenen persönlichen Perspektive einschieben: Ich selber habe mich impfen lassen und dies nie als solidarischen Akt verstanden. Im Gegenteil: Weil ich von meiner Ärztin der Hochrisiko-Kategorie zugeordnet wurde, waren meine Überlegungen primär egoistisch risikobasiert: Würde mein Immunsystem mit einer Infektion fertig werden? Dabei war mir klar, dass ich die Risikoexposition mit meinem Verhalten deutlich beeinflussen kann. So habe ich beispielsweise in den letzten zwei Jahren keine Ferienreise mehr unternommen und bin stattdessen in unserer Gegend viel gewandert und mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Gleichzeitig setzte ich mich zusammen mit meiner Frau insofern einem erhöhten Risiko aus, als wöchentlich Kinder zum Mittagessen und – je nach Stundenplan – zum Verbringen ihrer Freizeit zu uns kommen. Dies wollten wir nicht aus Angst vor Ansteckung aufgeben.

Zu meiner Perspektive gehört ferner, dass mehrere Menschen aus meinem Umkreis sich bewusst nicht impfen lassen. Dadurch erfahre ich einiges von ihren Motiven und von der immer komplizierteren Lebens- und Arbeitssituation, die gelegentlich nahe an ein Berufsverbot reicht.

Gleichzeitig verfolge ich die Diskussion rund um Corona und die damit in Zusammenhang stehenden Massnahmen. Nachdem ich mich anfangs oft gegen Verschwörungserzählungen wehrte und Verständnis für die von Vorsicht geprägte Politik des Bundesrats hatte, vermisste ich mehr und mehr eine Konsistenz in der Argumentation von Behörden und Wissenschaftern und stiess mich an tendenziösen Darstellung von Statistiken und deren fehlender Einordnung. Was sollen beispielsweise die täglich aufdatierten Zahlen in der NZZ wie «Seit Beginn der Pandemie sind in der Schweiz und in Liechtenstein laut Angaben des Bundesamts für Gesundheit 840 359 Personen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, 10 709 Infizierte sind gestorben.» (2. Oktober 2021) Wieviele sind wegen der Infektion gestorben? Wie viele Opfer sind im gleichen Zeitraum dem Automobilverkehr anzulasten, wieviele dem Rauchen usw.? Regelmässige Zahlenangaben ohne Relationen zu anderen Zahlen sind nichts anderes als Sinn-lose Rituale, die bestenfalls Angst erzeugen können. (Dass man hinter der Angst erzeugenden Kommunikation Absicht vermuten kann, ist nicht abwegig.) Sodann wurde die Diskussion während einiger Zeit durch drohende Überlastung der Intensivstationen dominiert. Sie lieferte Argumente für Massnahmen. Inzwischen ist diese Gefahr geschwunden. Die Massnahmen wurden trotzdem nicht zurückgenommen, sondern durch die neue Begründung Durchimpfung ersetzt und mit der Zertifikatspflicht sogar verschärft. Nun geht es nur noch um eine möglichst hohe Durchimpfung, durchaus auch mit irreführenden Prozentzahlen, weil 100% immer Kinder und Jugendliche einschliessen, für die es keine Impfung gibt. Eine 80%-Durchimpfung würde also annähernd einer utopischen 100%-Durchimpfung entsprechen.

In den öffentlichen Diskussionen wurde – gerade auch in Pressekommentaren – vieles geschrieben, um die sogenannten Corona-Skeptiker zu stigmatisieren. Sie wurden salopp als Aluhüte bezeichnet und in eine kaum je näher definierte Esoteriker- oder rechtsextreme Ecke gestellt. Eine einzige, inzwischen wohl veraltete Studie (des Basler soziologischen Instituts) ist mir bekannt, die Licht in Motive, Herkunft und Zugehörigkeiten der «Corona-Skeptiker» zu bringen versucht. Das Ergebnis (sehr knapp zusammengefasst): eindeutige Zuordnungen verbieten sich.

Während längerer Zeit begleitet mich nun ein E-Mail-Wechsel zum Thema. Vereinfacht gesagt, geht es dabei in Variationen um die Positionen Solidarität/Verantwortung versus Souveränität des Individuums/Egoismus – so wie das in vielen anderen Diskussionen und Artikeln kontradiktorisch abgehandelt wird. Ein Ende dieser Diskussion ist prinzipiell nicht absehbar, weil sich die beiden Gesichtspunkte immer widersprechen. Wie sind die Freiheit des Einzelnen und die sozialen Bedürfnisse der Gesamtheit zu «versöhnen»? Oben wurden einzelne Entwicklungen skizziert, die da und dort zu rechtlich verfassten Verfahren geführt haben – beispielsweise im Falle der Kriegsdienstverweigerung.

Zu diskutieren wäre also: wie kommen wir aus dem Dilemma heraus, einerseits Individualentscheidungen ernst zu nehmen und andererseits den Mehrheitsbedürfnissen nach Schutz gerecht zu werden? Ein Verfahren zu diskutieren, ist allein schon deshalb sinnvoll, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Pandemie in absehbarer Zeit auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Eine nächste Pandemie mit veränderten Virenstämmen kann sich bald erneut ausbreiten.

Das Entscheidungsverfahren «Zivildienst statt Militärdienst» scheint mir eine Richtung für Impfen oder Nicht-Impfen zu weisen. Dort gibt es die Möglichkeit nicht, stillschweigend einfach nicht zur Aushebung zu erscheinen. Von jedem Dienstpflichtigen, der nicht Militärdienst leisten will, wird verlangt, dass er ein persönliches Statement abgibt. Weshalb soll dies im Falle der Impffrage nicht auch möglich sein? Gewiss: organisatorisch wäre dies eine ganz andere Dimension. Es wäre nicht nur ein Aushebungsjahrgang (nur Schweizer) betroffen, sondern die gesamte Bevölkerung von über 8 Millionen Menschen. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner der Schweiz müsste eine Impf-Aufforderung erhalten – mit dem Hinweis, dass aufgrund einer persönlichen Erklärung ein Impfdispens erteilt wird.

Ein solcher Einladungsversand wäre nicht aufwendiger als der Versand der Steuerunterlagen. Das Verfahren wäre aber wesentlich würdiger, als die jetzt vorgesehenen Peitsche (Zertifikatspflicht beziehungsweise Übernahme der Testkosten durch Getestete) und Zückerchen (Prämien). Wer explizit auf das Impfen verzichtet, lebt weiter nach der Regelung, die für Parlamentarier im Bundeshaus gilt: Ungeimpfte unterliegen weiterhin der Maskenpflicht.

Die aktuelle Behördenstrategie weist nicht in die Richtung einer sozial verträglichen Lösung. Vielleicht braucht es den «Schuss vor den Bug» durch ein angenommenes Referendum in der Covid19-Abstimmung im November. Das allein reicht aber nicht. Es müssen Ideen formuliert werden, wie Individualentscheidungen und Mehrheitsforderungen zusammenwirken können.

Dieser Vorschlag und die NZZ (Nachtrag vom 6.10.2021)

Bevor ich diesen Text hier veröffentlichte, schickte ich ihn der Redaktion Meinung & Debatte der NZZ. Rückmeldung: «danke für das Angebot, doch muss ich absagen. Der Text ist zu ausgreifend heterogen, als dass er in M&D passen würde». Das konnte ich durchaus nachvollziehen. Doch dann fand ein Blogleser: «Die gegenwärtig angespannte Situation zwischen den Impf-Befürwortern und –Gegnern kann durch weitere Konfrontationen und staatliche Repressionen wirklich nicht gelöst werden. Zur Entspannung der Situation ist Dein Vorschlag wirklich hilfreich. Hoffentlich findet er den Weg zu den Politikern.» Dies gab mir den Anstoss, es mit einer wesentlich gestrafften Version bei der NZZ nochmals zu versuchen. Die umgehende Antwort:«danke, wir haben uns beide den Text angeschaut und finden ihn nicht weiterführend – wir müssen daher absagen». Nur: was könnte man denn unter «weiterführend» verstehen, wenn bis jetzt weit und breit kein Konfliktlösungsmechanismus präsentiert worden ist?

Schlussbemerkung unter dem Aspekt gesellschaftlicher Differenzierung

Die dargestellte Problematik kann in den Kontext der Idee einer gesellschaftlichen Differenzierung («Dreigliederung des sozialen Organismus») eingebettet werden. (Diese habe ich im Büchlein Eintopf und Eliten dargestellt.) Für viele Menschen, die nicht der Vorstellung eines Einheitsstaats verhaftet sind, wirkt Dreigliederung plausibel. Sie besagt, dass in allen Belangen des Geisteslebens Freiheit herrschen muss, weil Prozesse der Erkenntnis, der Bildung von Werten, der künstlerischen Kreativität usw. individuelle Fähigkeiten zur Grundlage haben und diese sich nur in einem Raum der Freiheit entfalten können. Erst recht plausibel ist, dass alle Beziehungen der Menschen untereinander, ihr Zugang zu öffentlichen Gütern, gemeinsame Abwehr von Gefahren usw. nur funktionieren können, wenn Gleichheit ihre Grundlage ist und allfällige notwendige Entscheidungen im Sinne des Mehrheitsprinzips zu fällen sind.

Es geht mir an dieser Stelle nicht um eine allgemeine Darstellung des Prinzips gesellschaftlcher Differenzierung, sondern um das Verhältnis der unterschiedlichen Funktionen beziehungsweise Bereiche zueinander. Deshalb lasse ich hier den dritten Bereich, die Wirtschaft, weg. Während die Aufzählung der Bereiche oder Glieder und die Zuordnung der Funktionsprinzipien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auch Menschen geläufig ist, die sich nie eingehender mit sozialer Dreigliederung beschäftigt haben, werden Fragen des Verhältnisses der drei Subsysteme zueinander auch von vielen vernachlässigt, die sich für die soziale Dreigliederung engagieren. Damit erhält die Dreigliederung einen dogmatisch-utopistischen Zug. Die Typologie und Morphologie der Systembereiche ist also das Eine, das Zusammenwirken der Systembereiche das ebenso wichtige Andere. Um ein solches Zusammenwirken geht es bei der Impffrage.

Wer also, um auf das in diesem Beitrag geschilderte Beispiel der «Covid-Diskriminierung» zu kommen, lediglich darauf beharrt, dass die Impfentscheidung seine alleinige individuelle Angelegenheit sei, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie individuelle Entscheidung und deren soziale Wirkungen zusammenspielen könnten, verhält sich genau deshalb a-sozial. An jeder Stelle, an der Freiheitsforderungen geltend gemacht werden, entsteht eine Verpflichtung zu bedenken, welches die «Gegenbuchungen» in anderen gesellschaftlichen Bereichen sein könnten. Die Verabsolutierung des Prinzips der Freiheit schafft den Boden für Schmarotzertum. Umgekehrt schafft jede Verabsolutierung des Prinzips demokratischer Mehrheitsentscheidung den Boden für die Unterdrückung von Minderheiten.

Wer sich tatsächlich für eine funktionale Differenzierung der Gesellschaft im skizzierten Sinn einsetzen will, darf nicht dabei stehen bleiben, mantrenhaft einzelne Grundprinzipien – sei es Freiheit oder Demokratie – zu wiederholen. Dringender ist es, sich Gedanken zum Zusammenwirken der gesellschaftlichen Bereiche und ihrer Funktionsprinzipien zu machen.

Magisches Denken und autoritärer Staat

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Erstellt: Donnerstag, 09. September 2021 14:27

Rationalität

«Magisches Denken» mag eine Gefahr sein. Eine grössere Gefahr sehe ich in einem Staat, der beansprucht zu wissen, welches die einzig mögliche Form von Rationalität ist.
An die NZZ (und an Peter Strasser) sandte ich deshalb den folgenden als Leserbrief gedachten Kurztext. (Ob er abgedruckt wird, ist derzeit offen.)

«Peter Strassers Beitrag in der NZZ vom 4. September 2021 stellt sich ganz in die Tradition der Aufklärung, wie sie auch Karl Popper eingefordert hat. Es ist völlig richtig, mit Popper (und Strasser) zu appellieren, dass Erkenntnisprozesse erfahrungswissenschaftlich ausgerichtet sein sollen. Doch was darf als Erfahrung gelten? Der Virologe im Covid19-Labor sieht das wohl etwas anders als der Ethnobotaniker Wolf-Dieter Storl. Dass so viele Menschen oft absurden Lehren anhängen, mag u.a. damit zu tun haben, dass die stets einzufordernde Empirie die Grenzen heute zu eng zieht. Es scheint für die Wissenschaften unabdingbar zu sein, dass aus der Gesamtheit der Erfahrungen Elemente herausgegriffen und Begriffe definiert werden, bevor der Erkenntnisprozess überhaupt einsetzt, was bereits von der Frankfurter Schule («Kritische Theorie») moniert wurde. Illustrieren lässt sich der Gegensatz zwischen anschauendem Urteilen und selektivem Erkennen anhand der Auseinandersetzung Goethes mit Newton. Der durch ständiges Abgrenzen entstehende Reduktionismus prägt den gesamten Wissenschaftsbetrieb. Dem gegenüber kann man nur ermuntern, gelegentlich das Mikroskop wegzulegen, um einen breiteren Überblick zu gewinnen – zum Beispiel durch das Studium des goetheschen Ansatzes; zum Beispiel durch die Lektüre einer Untersuchung der deutschen Krankenkasse Securvita über Effekte der «magischen» Homöopathie anhand der Daten von 15'700 Versicherten (eindeutige, positive Wirkungen); oder zum Beispiel durch das empirische Studium der Entwicklungen von Landwirtschaft und Ökologie: Hier, von der rationalen Wissenschaft angeführt, die Entwicklung einer industriellen Landwirtschaft, begleitet von der Vergiftung des Grundwassers und der Zerstörung der Böden, dort in der «magischen Ecke» vor hundert Jahren der Beginn einer ökologischen Landwirtschaft mit inzwischen enormer Breitenwirkung. Popper (und Strasser) sollen wir nicht hinter uns lassen. Wir sollten aber den Horizont im Rahmen des aufklärerischen Anliegens deutlich erweitern. Vielleicht fühlen sich dann weniger Menschen gedrängt, bei abenteuerlichen Theorien Zuflucht zu suchen.» (Ende Leserbrief)

Peter Strasser antwortete umgehend – und illustrierte anhand der Homöopathie, was ich mit den zu eng gezogenen Grenzen meinte:

«Auch der Placebo wirkt, wie umfangreiche empirische Studien gezeigt haben (mit allen methodischen Schikanen durchgeführt, Doppelblindversuch etc.).
Was wirkt, das wirkt, auch wenn keiner weiß, warum eigentlich.
Was die Homöopathie betrifft, zeigen seriöse, breit angelegte Studien, dass ihre Wirkung unter dem des Placebos liegt. Natürlich nur bei relativ harmlosen Dysfunktionen des Körpers, nicht bei Krebs etc. Steiners gefüllte Kuhhörner wirken gar nicht.»

Meine Entgegnung (Auszug):

Reduktionistisch halbierte Rationalität

«Allerdings bin ich gleichzeitig – wie ich geschrieben habe – der Meinung, dass dies [der Hang zu ‹magischem Denken›] u.a. damit zu tun hat, dass die stets einzufordernde Empirie die Grenzen heute zu eng zieht.» Dies sei anhand des Homöopathie-Beispiels illustriert: Dass eine hochpotenzierte, d.h. ‹substanzlose Substanz› keine Wirkung haben könne, ist ein Axiom kausal-mechanistischen Denkens. Doch die Wirkungen homöopathischer Medizin sind offenbar nicht zu übersehen. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird – gewissermassen auf magischer Ebene – der Placebo-Effekt etabliert, mit welchem aufgeklärte Magier nun argumentieren. Warum nicht? Was dem einen sin Uhl (Homöopathie), ist dem anderen sin Nachtigall (Placebo). Wenn es aber so ist, wie die Securvita-Studie feststellt: ‹Bei Erwachsenen mit Depressionen sinkt die Gesamtzahl der Krankschreibungstage im Lauf der homöopathischen Behandlung um 16,8 %. Ohne Homöopathie steigt sie um 17,3 %› – weshalb beharrt denn die Wissenschaft hartnäckig auf dem Standpunkt: Homöopathie ist wirkungslos? Weshalb untersucht sie den Wirkungszusammenhang nicht ernsthaft, wenn doch diese sehr günstige Medizin mit derartigen wirtschaftlichen Effekten einhergeht? Ich habe nur eine Erklärung: wissenschaftsideologische Scheuklappen!

Das meine ich u.a. mit meiner Feststellung, dass die reduktionistische Naturwissenschaft die Grenzen zu eng zieht und deshalb Themen und Wirkungen ausschliesst, mit denen Menschen gute Erfahrungen gemacht haben? Ist es dann erstaunlich, dass diese Menschen irgendwelchen magischen Lehren mindestens ebenso vertrauen, wie einer Scheuklappenwissenschaft? (Übrigens: dass potenzierte Substanzen keine Wirkung haben, ist experimentell und reproduzierbar widerlegt. Das garantiert allerdings nicht, dass dies auch zur Kenntnis genommen wird – eben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.)»

Impfen = rationale begründetes Handeln (?)

Genau deshalb, weil es unterschiedliche wissenschaftliche Herangehensweisen und Ansätze gibt, ist Wissenschaftsfreiheit unabdingbar. Die katholische Kirche, die wusste und verfügte, welche Erkenntnis sein darf und welche nicht, darf nicht nach mehreren Jahrhunderten in der Form des Staates wieder auferstehen, des Staates, der über die einzig richtige Erkenntnis verfügt und daraus das einzig richtige Handeln (Zertifikatspflicht) für alle verfügt. Ich selber bin geimpft. Ich habe aber Freunde, die dazu nicht bereit sind. Ich kann es ihnen überhaupt nicht verargen, dass sie ernst nehmen, was beispielsweise auf der Website des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung steht:
«Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, dauert normalerweise viele Jahre, manchmal gar Jahrzehnte. In jedem Fall zu lange, wenn ein Ausbruch wie beispielsweise die Ebola-Epidemie im Jahr 2014 innerhalb kürzester Zeit viele Menschen tötet.» Aufgrund dieses Zeitproblems wird die Entwicklung von Impfstoffplattformen gefordert.

Ist es tatsächlich so verwerflich und asozial – wie derzeit besonders oft geurteilt wird – wenn Menschen sich bewusst (!) nicht impfen lassen wollen, weil sie nicht als Versuchskaninchen für völlig neue, innerhalb von Monaten statt Jahren entwickelte medizinische Experimente herhalten wollen? Neben dieser gibt es noch andere Überlegungen, die «mit guten Gründen» in die Entscheidung Impfen ja oder nein einfliessen. Ich meine hier ausdrücklich diejenigen Menschen, die bewusst eine Entscheidung fällen, nicht diejenigen, denen es einfach Wurst ist oder die in einer SVP-Sauce mitschwimmen.

Immanente Kritik

Neben denjenigen, die sich bewusst entscheiden gibt es diejenigen, die medizinisch indiziert nicht geimpft werden können. Auch einen solchen Menschen kenne ich persönlich. Wenn nun ein Bündner Regierungsrat ankündigt, dass eine Zertifikatspflicht im öffentlichen Verkehr geprüft werde, so sind wir faktisch auf dem Weg zu einem Ausgehverbot. Davon, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe, kann jedenfalls angesichts der neuen Verordnungen ohnehin keine Rede mehr sein.

Dies alles könnte vielleicht noch verkraftet werden, wenn garantiert wäre, dass diese ganzen Vorgänge keine Präjudizien schaffen. Aber genau dies kann nicht erwartet werden. Die Lockerheit, mit der in Zürich kurz vor Beginn ein grosses Albaner-Fest (mit Zertifikatspflicht!) abgesagt worden ist, zeigt, wie gütig die sozialdemokratische Regierungspräsidentin an das Wohl der Gesamtheit denkt und handelt. Dass die am 8. September vom Bundesrat angekündigte Zertifikatspflicht nur bei der SVP auf Kritik gestossen und selbst bei Parteien, die die Grünen und die SP gerne als Verbotsparteien bezeichnen, gutgeheissen wird, ist ebenfalls keine verheissungsvolle Perspektive für die Idee der Freiheit.

«Idee der Freiheit» – ich weiss, was etwa an Widersprüchen auf dieses Stichwort zu erwarten ist. Auf eine Entgegnung auf einen Leserbrief in der WOZ erhielt ich beispielsweise die Antwort:

«Ich postuliere eine Pflicht zur Solidarität, und ich wende mich gegen die Überhöhung des Individualismus und das Menschenbild des Neoliberalismus, für den es statt BürgerInnen und Mitglieder einer Solidargemeinschaft nur KonsumentInnen gibt. Ich sage weiter, dass Rechtsparteien die Pandemie als Gelegenheit erkannt haben, die Gesellschaft zu spalten. Indem sie ein Recht auf Verantwortungslosigkeit predigen, versuchen sie, die demokratischen Institutionen zu unterminieren. Das, und nur das, erklärt die eigentlich bizarre politische Polarisierung in der Impffrage.»

Individualismus beziehungsweise die Rechte des Individuums sind in der Aufklärung und dem Liberalismus begründet und haben mit Neoliberalismus nichts zu tun. Man kann die Freiheitsrechte akzeptieren oder ablehnen. Sie sind in unserer Verfassung verankert. Ob die Freiheit dazu benützt wird, den Koran zu studieren oder eine Designerlampe zu kaufen, geht Dritte eigentlich nichts an. Solidarität gegen Freiheit auszuspielen, ist der sicherste Weg zu Spaltungen und Polarisierungen.

Wenn wir im Sinne der Mehrheitsmeinung nun einmal davon ausgehen, die Impfung sei die einzige wirksame Antwort auf Covid19 – wenn dies zutrifft, dann liegt ein gigantisches Kommunikationsversagen des Staates vor. Die jetzige Infektionswelle wurde in letzter Zeit immer wieder mit Ferien-Rückreisenden aus Balkanstaaten in Verbindung gebracht. Wie wurden diese Menschen informiert? In Bus und Bahn habe ich immer nur deutschsprachige Durchsagen gehört und deutschsprachige Plakate gelesen. Der Staat war offensichtlich unfähig, seine Botschaften wirklich an alle Volksgruppen heranzubringen. Das hat wohl auch Bundesrat Berset eingesehen, der inzwischen, gewissermassen als Tropfen auf den heissen Stein, eine Rede im albanischen Fernsehen gehalten hat. Und wie zugänglich waren oder sind die Impfungen? Das Impfzentrum in Frauenfeld gleich beim Bahnhof ist längst geschlossen. Es gibt nur noch dasjenige im Weinfelder Gewerbegebiet und einen Impfbus, dessen Fahrplan auf der rein deutschsprachigen Website des Kantons in Erfahrung zu bringen ist. Weil der Staat kommunikativ versagt hat, tritt er nun mit dem Zertifikats-Holzhammer auf. Und ausser der SVP sind alle zufrieden damit.

Einen Impfzwang gebe es nicht? Dies wäre dann der Fall, wenn die Alternativen zur Impfung niederschwellig wären. Gerade dies ist nicht der Fall. Einerseits winkt der Bundesrat mit dem Zückerchen der Maskenbefreiung für ZertifikatsinhaberInnen. Diese Befreiung steht im Widerspruch zur bisher verbreiteten Information, geimpfte könnten Viren ebenso weitergeben wie Nichtgeimpfte. Botschaft: wer maskenmüde ist, soll sich bitte impfen lassen. Neben dem Zückerchen gibt es die Peitsche: Wer als Nichtgeimpfter Zugang zu Museen, Restaurants usw. will, muss sich testen lassen. Testen kostet ab 1. Oktober. Ein Labor informiert folgendermassen über die Kosten: «PCR-Test mit Resultatformular: CHF 54.00 plus CHF 106.00 Befund durch Labor.» Dies jedes Mal vor dem Besuch einer Bibliothek oder eines Fitness-Zentrums. Das können sich nur Gutbetuchte leisten.

Also kein Impfzwang?

Kleiner Nachtrag

«Die Kritik der Impfgegner an Einschränkungen der Freiheit ist häufig lächerlich, zeigen die Historikerin Birte Förster und Armin Nassehi in der FAZ [Frankfurter Allgemeine Zeitung]. Freiheit komme ohne Regeln gar nicht aus. Pflicht etwa ist nach Kant kein Widerspruch zur Idee der Freiheit: "Wenn ich die Pflicht habe, jemandem zu helfen, habe ich letztlich keine Alternative dazu und kann das doch als Ausdruck meiner Freiheit ansehen, weil es vernünftige Gründe dafür gibt. Zweitens findet meine Freiheit eine Grenze in der Freiheitsmöglichkeit der anderen. Schon die Banalität der Rechts-vor-links-Regel im Straßenverkehr zeigt das. Warten zu müssen schränkt meine Freiheit nicht ein, sondern ermöglicht die Freiheit aller Beteiligten. Freiheit hat deshalb etwas mit der praktischen Vernunft zu tun, also mit einer Art Versöhnung von Wollen und Sollen."» Quelle: Perlentaucher 9.9.21

Was lässt sich auf diese Art nicht begründen? Putin & Co werden diese Argumentationsweise zu schätzen wissen.

Auf der Suche nach Fakten

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Erstellt: Mittwoch, 17. März 2021 15:36

Vor einem knappen Jahr schrieb ich auf dieser Website:

Zu welchem Zeitpunkt kann man die Gefährlichkeit einer Krankheit oder einer Epidemie einschätzen? Bei Covid19 waren die Urteile vielerorts schon gemacht, bevor sich die Infektionen so richtig ausbreiteten. Das scheint zum Krankheitsbild dieser Epidemie zu gehören.

Ich bezog mich dabei auf Voten, die Covid19 umgehend als normale Grippe beurteilten. Ich wehrte mich gegen vorschnelle Verharmlosungen. Denn Urteile kann man ja nur fällen, wenn man den Gegenstand des Urteils einigermassen vollständig überblickt. Diese Bedingung schien mir damals noch nicht gegeben. Heute sorge ich mich um einen anderen Aspekt der Seuchendiskussion: Die befürchteten dramatischen Entwicklungen von damals sind nicht im erwarteten Ausmass eingetroffen. (In welchem Grad die getroffenen Massnahmen dafür ursächlich sind, ist nicht ganz einfach zu ermessen.) Die erheblichen Risiken, von denen damals vorsichtshalber ausgegangen werden musste, wurden überschätzt. Die massgeblichen Behörden und Experten unternehmen aber nichts, um in der Öffentlichkeit angemessene Haltungen und Verhaltensweisen zu erreichen und Massnahmen anzupassen.

Die Folge: Einerseits leiden vor allem ängstliche Menschen sehr unter der Situation. Leben in allen Fazetten seiner Bedeutung, vom jugendlichen Bewegungsdrang bis zu kulturellen Veranstaltungen wird in einem Ausmass be- und verhindert, das nicht ohne negative Folgen bleiben wird. Erkrankungen und Todesfälle sind statistisch erfassbare «Schäden». Angst, Einsamkeit, Trauer, Behinderung von Entwicklungen, verhinderte Freude usw. sind versteckte Schäden. Andererseits wird die Neigung, Massnahmen zu missachten, immer grösser. An die Stelle von Einsicht und Überzeugung tritt Polizeigewalt.

Es ist verständlich, dass die Behörden ihre Massnahmen auf die Beeinflussung (Vermeidung) der statistisch erfassbaren Schäden konzentrieren. Güterabwägungen wären aber dringend nötig, scheinen aber tabuisiert. Die Reaktionsweise in Einzelfällen (zum Beispiel die Rettung eines Verschütteten Bergarbeiters ohne Begrenzung der eingesetzten Mittel) wird auf die Gesellschaft übertragen: auch sehr alte Menschen sind deshalb um jeden Preis vor Erkrankung und Tod zu bewahren. Dass solche Überlegungen als völlig unstatthaft angesehen werden, zeigt das Beispiel des Oberbürgermeisters Boris Palmer aus Tübingen.

Es ist die Pflicht des Arztes, alles daran zu setzen, erkrankte Menschen vor dem Tod zu bewahren. Ihr hippokratischer Eid bezieht sich auf die Patienten, die sich ihnen anvertrauen, auf Individuen, nicht auf die Gesellschaft. Doch die Gesundheitsbehörden gehen mit den Auswirkungen von Covid19 so um, wie wenn eine leicht erhöhte Sterblichkeit (auch von alten und sehr alten) Menschen mit derselben Absolutheit zu vermeiden wäre wie der Tod eines einzelnen Individuums – koste es, was es wolle.

Es ist verständlich, dass Virologen auf das Virus fokussieren. So wie im Lebensmittelbereich jeder Keim eine potentielle Gefahr darstellt, scheint im Bereich höheren Lebens jedes Virus eine akute Gefahr zu sein. Aus diesen Haltungen resultieren lebensfremde oder lebensfeindliche Idealbilder einer aseptischen Welt und der entsprechenden Massnahmen, eine solche zu erreichen. (Ein Beispiel aus dem Lebensmittelbereich: Die Verfütterung von Lebensmittelabfällen an Schweine ist aus hygienischen Gründen verboten, was zu einer geradezu irrsinnigen Vernichtung von Nährstoffen führt.)

Die Lebensfremdheit von Massnahmen und Verhaltensweisen sei noch anhand eines andern Beispiels illustriert:

Es fällt mir auf, wie viel weniger Kinder heute Risiken eingehen dürfen. Viele werden mit dem Auto zur Schule gebracht. Auf Spielplätzen stehen zertifizierte Geräte auf Gummimatten; eine Gigampfi (Wippe) ist ein Gerät mit Federn – wie lässt sich da das Gleichgewicht noch erfahren? Als Kind allein ohne verantwortliche Person in den Wald zu gehen oder ein ÖV-Verkehrsmittel zu benützen, kommt für viele nicht mehr in Frage. Selbstverständlich lauern überall Risiken. Leben und Risiko gehören zusammen. Remo Largo hat viel darüber geschrieben. Nicht über die Gefahren, sondern über die Entwicklungchancen, die in den Risiken stecken.

Debatten, die nicht stattfinden

In den ersten Monaten der Pandemie versuchte ich zu einem Urteil zu kommen. Auf der einen Seite gab es die behördlichen Einschätzungen und Massnahmen, auf der anderen Seite deren Ablehnung, teilweise garniert mit gelegentlich abenteuerlichen verschwörungstheoretischen Eskapaden.
Unter einem Aspekt unterscheiden sich die beiden Haltungen nicht. Auf beiden Seiten ist der Glaube an die Position, mit der man sich identifiziert, ein für die Debatte eng begrenzender Faktor. Dies ist insofern verständlich, als es sich um eine wissenschaftlich anspruchsvolle Materie handelt.

Jüngst sandte mir ein Freund das Diskussionspapier (bzw. offenen Brief) des Vereins namens Aletheia (Medizin und Wissenschaft für Verhältnismässigkeit) zu, in welchem eine ganze Reihe von Standpunkten von Behörden und Experten in Frage gestellt werden. Das Papier sprach mich an, weil es Emotionalisierung und Schuldzuweisungen vermeidet, ebenso Narrative über vermutete Strippenzieher im Hintergrund («Verschwörungstheorien»). Zu vielen Aussagen werden Belege angegeben, was mindestens seriös wirkt, in Kürze von mir aber nicht beurteilt werden kann. (Auf zwei Aspekte komme ich unten zurück.)
Dieses Papier sandte ich einem Freund weiter, einem engagierten linken Juristen. Dies, weil ich hoffte, zu Argumenten aus ganz anderer Perspektive zu kommen, aber auch deshalb, weil mir aufgefallen war, dass von linken Parteien ebenso wie von der linken Wochenzeitung WOZ nie Kritik an der behördlichen Corona-Bekämpfungspolitik geäussert worden ist. (In einigen WOZ-Leserbriefen wurde dies moniert). Ich verstehe diese Haltung vor dem Hintergrund meiner folgenden zwei Beobachtungen: 1. Linke Parteien haben eine höhere Wissenschafts- und Technik-Affinität als rechte. Weder die Anti-AKW-Bewegung noch die Umweltbewegung sind im Schosse der Linken entstanden. 2. Linke Parteien haben tendenziell eine gouvernementalere Haltung als rechte oder liberale. Dass der zuständige Gesundheitsminister Sozialdemokrat ist, dürfte diese Haltung verstärken.

Schon am folgenden Tag erhielt ich seine Antwort, die ich hier nur leicht gekürzt zitieren:

Ich habe eben das Schreiben von ALETHEIA diagonal gelesen und mich darauf telefonisch bei meinem Jugendfreund, SP-Mitglied und pensionierten Arzt XY erkundigt, was er davon halte. Seine Kurzanwort: SCHROTT! [die Kürze der Antwort entschuldigend, schob er nach: er war gerade beim Mittagessen.] Offensichtlich teilt die grosse Mehrheit der Ärzteschaft und Pflegenden nicht die Meinung dieser [unterschreibenden] 8 Ärzte, 2 Rechtsanwälte und je einer Pflegefachfrau und Naturwissenschafterin. Dem Präsidenten dieser angeblichen Gegen-Experten, Dr. med. Andreas Heisler, Ebikon, wurde im Februar auch die Praxisbewilligung entzogen. – Soviel zur 'Glaubwürdigkeit' dieser 'Fach-Mahnung' für 'Verhältnismässigkeit'. … Leider gehören diese Leute m.E. zu einer 'Verschwörungsgruppe' von undefinierter extremer Heterodoxie.

Mit der Disqualifizierung der Herkunft des Papiers war meine Hoffnung auf eine inhaltliche Diskussion natürlich nicht erfüllt, was ich in meiner Antwort zum Ausdruck brachte – nebst einzelnen konkreten Themen, deren Klärung mir ein Anliegen sind (siehe auch unten). Ich schloss folgendermassen:

Ein Covid19-Mainstream, der im Reaktionsmuster «Schrott» oder «Verschwörungstheorie» verharrt, kann sich allerdings von einem Diskurs dispensieren – oder hat sich längst dispensiert. Das wäre etwa so, wie wenn in den Wirtschaftswissenschaften jeder, der sich nicht zu Hayek bekennt, vom Diskurs ausgeschlossen würde.

Einzelne Aspekte griff mein E-Mail-Partner auf und schloss folgendermassen:

Letztlich befinden wir uns aber weitgehend in Glaubens- und Interessen-Diskussionen. Was zählt mehr: ev. übertriebene Gesundheitsmassnahmen oder wirtschaftliches Wachstum, Profite und kurzfristige Sicherung von bestimmten Arbeitsplätzen und Branchen, die ja bisher grosszügig entschädigt wurden? Persönlich bin ich lieber ‚wissenschaftsgläubig‘ als ein Anhänger umstrittener Heterodoxien.

Natürlich kann ich mich mit Dichotomien à la übertriebene Gesundheitsmassnahmen versus Wachstum / Profite nicht befreunden – gerade auch aus den Gründen, die ich oben ausführte. Für mich spielt die Dichotomie «übertriebene Gesundheitsmassnahmen versus Leben» eine wichtigere Rolle als das Schlagwort Profit. Nach einem neuerlichen Versuch, methodisch und inhaltlich zu argumentieren folgte sein Schlusswort:

Ich respektiere deine Meinung, möchte unsere Corona-Diskussion aber nun beenden. Wir haben offensichtlich andere Vorstellungen von 'Faktenorientierung' und sprachlich korrekten Interpretationen.

Das bedauerte ich: schade. Gerade auch deshalb, weil es sich um ein Thema handelt, das im öffentlichen Diskurs nur einen Mainstream-Standpunkt duldet. Was davon abweicht, fällt der Marginalisierung anheim (Verschwörungstheorien usw.). Das finde ich gesellschaftlich fatal.

Faktenorientierung?

Im Mailwechsel sind wir kaum zu einer Faktendiskussionen gelangt. Der Entzug der Praxisbewilligung für den Aletheia-Gründer ist durchaus ein Faktum. Klug war seine Verhaltensweise keineswegs, vor allem nicht im Hinblick auf die Absicht, mit inhaltlichen Diskussionen die öffentliche Meinung beeinflussen zu wollen. Wer fragt sich da nicht mit einem gewissen Recht: Kann man Argumenten von jemandem vertrauen, der behördliche Anordnungen übertritt? Obwohl das Eine (Berufsverbot) mit dem Anderen (inhaltliche Gesichtspunkte zur Pandemiediskussion) eigentlich nichts zu tun hat, gerät das Berufsverbot umgehend zum Argument im Rahmen der ganzen Diskussion. (Waren linke Lehrer mit Berufsverbot in den 60er/70er Jahren schlechte Pädagogen? Disqualifizieren sich Kriegsdienstverweigerer als Fachleute?)

Infektionen und deren Nachweis

Ein zentraler Punkt im Aletheia-Papier betrifft die Frage der Infektionen. (Über den Unsinn täglicher Infektionsmeldungen in absoluten Zahlen, die mit den Anzahl Test schwanken, habe ich bereits früher geschrieben.) Diese Zahlen wurden zum Gradmesser der Pandemie schlechthin. Mit dem Verweis auf diese Zahlen werden Massnahmen begründet, während über Ansteckungswege äusserst wenig bekannt wurde. Von grossen Feldstudien mit Bewegungsdaten (= Handydaten) von einigen Tausend Personen habe ich bisher nichts vernommen. Man hat herausgefunden, dass die meisten Ansteckungen in der Familie vor-kommen. Und wer hat das Virus woher in die Familie gebracht? Vor allem hier wären Antworten interessant. Doch Experten und Behörden scheint es wohl zu sein bei ihren Hypothesen. Ihr Handeln war dementsprechend immer nur beschränkt faktenbasiert. Doch wie steht es mit dem ständig zitierten Faktum Infektionszahl?

Das Aletheia-Papier zitiert einen Peer-Review-Report einer publizierten Arbeit von Corman-Drosten. Die Aletheia-Autoren referieren diese Arbeit: Gemäss diesem Report zeigt der von Corman-Drosten entwickelte RT-PCR-Test wesentliche wissenschaftliche Mängel auf molekularer und methodischer Ebene auf. Eines der Probleme bei diesem Test: Beim Test werden nur Fragmente eines in einem Computermodell erzeugten mRNA, welches Covid-19 zugeordnet wird, festgestellt und kein ganzes intaktes vermehrungsfähiges Virus. Das wichtigste Kriterium wird nicht nachgewiesen: «Besiedelung und Vermehrung». Die Konsequenz daraus kann sich auch ein Laie vorstellen: Wenn die Tests positiv auf nicht vermehrbare, nicht ansteckende Viren-Fragmente reagieren, dann werden Infektionszahlen ausgewiesen, die massiv überhöht sein können.

In die Richtung dieses Problems wies die Interpellation der SVP-Nationalrätin Sandra Solberger am 29.10.2020 (hier gekürzt):

Um eine saubere Datengrundlage zu haben und darauf eine solide Strategie aufzubauen, wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es korrekt, dass der PCR-Test zur Detektion von COVID-19-Erregern auch Virenfragmente erkennt und daher die positiv getesteten Personen nicht zwangsläufig krank oder infektiös sind?

Der Bundesrat antwortete am 3.2.2021:

Ein PCR-Test erkennt ein vor der Messung spezifisch amplifiziertes Fragment des viralen Genoms (d.h. den genetischen Code des Virus).
Klinisch kann die Krankheit Covid-19 in verschiedenen Formen auftreten, die vom fast vollständigen Fehlen von Symptomen bis hin zu schwersten Verläufen reichen. Es ist daher möglich, dass Personen positiv getestet werden, ohne jegliche Symptome zu zeigen. Die Ansteckungsfähigkeit beginnt 1 bis 2 Tage vor Symptombeginn und kann mehrere Tage anhalten.

Der Bundesrat verwendet den Begriff Fragment, vermeidet aber zu bestätigen, dass Fragmente nicht entwicklungsfähig bzw. infektiös sein müssen. Er vermeidet auch zu bestätigen, dass positiv Getestete nicht zwangsläufig infektiös sind. Wenn er dazu Stellung genommen hätte, hätte wohl zwangsläufig die Frage folgen müssen, welchen Wert die täglich kommunizierten Fallzahlen haben. Sehr vertrauenserweckend erscheint mir diese Stellungnahme nicht. Es ist richtig, wenn Aletheia hier Klartext einfordert.

Wer Angst hat, ist vorsichtig.
Wer Angst macht, hat seine Verantwortung wahrgenommen.

Zu den ersten Massnahmen Anfang 2020 gehörten Händewaschen und ständige Desinfektionen. Das waren (und sind) nicht nur Hygienemassnahmen, sondern auch Botschaften: Das todbringende Virus droht mir von jeder Berührung. Händeschütteln, ein normaler menschlicher Kontakt, kam gar nicht mehr in Frage. Wie hoch das Risiko ist – darüber gab es keine Aussagen. Am besten ist, man hat einfach Angst und verhält sich entsprechend. Aber gab es wenigstens einschlägige Untersuchungen, um ein angemessenes und nicht nur ein maximal ängstliches Verhalten zu ermöglichen?
Erstmals hörte ich im Januar 2021 am Radio drs von einer Untersuchung aus den USA. Ergebnis: das Übertragungsrisiko ist zu vernachlässigen.

Dann wurde am 4. Februar 2021 im Echo der Zeit von einer weiteren Untersuchung berichtet: Corona ist eine Tröpfcheninfektion, wie Schnupfen oder Grippe. Wie stark man sich auch auf anderen Wegen ansteckt, darüber wird bis heute diskutiert. Zwei Studien unter Beteiligung der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut der ETH, zeigen: Ansteckungen über Oberflächen scheinen sehr selten zu sein. … Diese Studien seien interessant, sagt Hugo Sax. Er ist Infektiologe und war bis zu seiner kürzlichen Pensionierung Leiter der Spitalhygiene am Unispital Zürich. Er hat vor einigen Jahren ähnliche Studien mit Grippeviren durchgeführt. «Diese Studien zeigen häufig, dass kein infektiöses Virus mehr nachweisbar ist», sagt er. Das heisst, dass Studien wie die von Tim Julian das Risiko sogar eher überschätzen, wenn nur Genmaterial angeschaut wird.»

Dreierlei lässt sich aus dem Gesagten ableiten:

  1. Von hohem Risiko zu sprechen, erzeugt Angst. Angst diszipliniert.
  2. Wer warnt, signalisiert, dass er Verantwortung wahrnimmt. Gleichzeitig entlastet er sich. Wenn dann doch etwas passiert, lässt sich sagen: Ich habe ja gewarnt. An mir liegt es nicht. (Ich kenne diese Situation von Entscheidungen im Hinblick auf Unternehmensbeteiligungen: Wer vor Risiken warnt, ist immer auf der richtigen Seite. Wenn der Risiko-Fall nicht eintritt, spricht man nicht darüber, wenn er eintritt, kann der Warner sagen: ich hab’ ja gewarnt.)
  3. Die Punkte 1 und 2 bewirken, dass das wirkliche Risiko eher nicht untersucht wird. Beim elementaren Punkt der Hand-Hygiene dauerte es ein Jahr, bis Untersuchungsbefunde in die Öffentlichkeit drangen. Von Anpassungen der Empfehlungen ist trotzdem nicht die Rede, etwa im Sinn von: gebt Euch die Hände wieder, es wird euch guttun.

Von hier lässt sich zurückblenden: Auch hohe Infektionszahlen haben diesen Effekt. Sie sagen: wir sind von Viren umgeben, meidet Kontakte. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, wenn wir täglich auf das Infektionsgeschehen hinweisen.

Damit wäre ein Versuch gemacht, einzelne Punkte anzusprechen. Wer allein die Möglichkeit sieht, den Behörden und Verlautbarungen von Experten zu glauben und die Ungläubigen ins Pfefferland der Verschwörungstheoretiker zu schicken, gibt vorschnell auf und unterschätzt die Möglichkeiten, die ein kritischer Bürger hierzulande vielleicht doch hat.

Zwei Nachträge am 24.3.2021

Info-Sperber im Zusammenhang der Kritik an den Infektionszahlen:

Info-Sperber am 23.3.21: «In Zukunft will der Bundesrat die Positivrate nicht mehr berücksichtigen, wie das Bundesamt für Gesundheit Infosperber am Dienstag mitteilte. Das BAG begründete den Verzicht damit, dass die Positivrate ‹im Rahmen der Ausweitung der Teststrategie in den nächsten Wochen an Aussagekraft und damit Bedeutung verlieren wird›. Deshalb werde im Vergleich zum letzten Öffnungsschritt ‹auf die Positivitätsrate als Richtwert in Zukunft verzichtet›.» 

Aber wahrscheinlich werden uns die Medien weiterhin täglich Infektionszahlen servieren (M.W.)

Ruedi Höhn empfiehlt diese Kontext-Sendung:

https://m.srf.ch/audio/kontext/talk-mit-dem-ethiker-frank-mathwig?id=11949808
Der Ethiker Frank Mathwig betont am Anfang der Sendung dn Begriff der Vulnerabilität. Im Gegensatz zur fast immer nur als körperlich verstandenen Vulnerabilität umfasst dieser Begriff alle Betroffenen, nicht nur die von Infektionen Bedrohten, sondern ebenso diejenigen, welche z.B. mit Angst oder anderen seelischen Reaktionen stark auf behördliche Massnahmen der Bewegungseinschränkung und des Abschliessens reagieren.

Corona-Skeptiker

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Erstellt: Mittwoch, 30. Dezember 2020 17:01

Ich gehe davon aus, dass Menschen, die Mühe mit Erklärungen und Massnahmen betreffend Corona haben, in verschiedener Hinsicht auch Mühe mit Mainstream-Deutungen und Antworten im Zusammenhang mit sozialen und Lebensvorgängen bekunden. Vier Aspekte scheinen mir von Bedeutung:

1. Mühe mit dem naturwissenschaftlichen Weltbild
Die dominante, rationale Vorstellung der Funktionsweise allen Lebens ist kausal-mechanistisch. Sie erklärt vieles. Zum Beispiel: Pflanzen brauchen Stickstoff für ihr Wachstum. Also: Wenn ich Pflanzenwachstum will, muss ich Stickstoff zuführen. Jedoch: Nach Jahrzehnten des Stickstoffzuführens wird für alle deutlich, dass das eine (umweltschädliche) Sackgasse ist. Man versucht die Monokauslität durch Systemansätze zu erweitern. Man versucht, mikrobiologisch in immer kleinere Teile des Lebendigen vorzudringen, ohne zu wissen, was Leben eigentlich ist. Das Paradigma der kausal-mechanistischen Betrachtungsweise bleibt.

Viele Menschen sind zur Überzeugung gelangt, dass es noch andere Einflussfaktoren gibt, als nur «offiziell bestätigte» chemische und mechanische Wirkungen. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass naturwissenschaftlich argumentierende Verwaltungs- und Wirtschaftsvertreter keine Wirkung beispielsweise von Elektrosmog erkennen können – Wirkungen, die sie selber erfahren haben oder Menschen kennen, die darunter leiden.

2. Mühe mit dem medizinischen Weltbild
Das medizinische Weltbild baut auf dem naturwissenschaftlichen auf. Auch die Medizin ist äusserst erfolgreich. Doch viele Menschen nehmen sehr genau wahr, wie Ich-Kräfte und seelische Verfassung mit Erkrankung zusammenhängen. Das Immunsystem ist für sie das, was während des ganzen bisherigen Lebens auf Verletzungen unterschiedlichster Art reagiert und sich dabei immer weiter entwickelt hat. Sie können es nicht als befriedigende Antwort empfinden, wenn eine Erkrankung nur (zum Beispiel) mit einem Antibiotikum zurückgedrängt wird. Sie können die Stärke des Immunsystems nicht mit der Menge der Immunglobuline gleichsetzen. Auch eine Impfung ist nicht die umfassende Beantwortung einer Krankheitsbedrohung. «Seuchen sind keine böse Laune der Natur, sondern selbst gemacht, sie entste-hen dort, wo wir die Balance der mikrobiellen Populationen in gewachsenedn Ökosystemen zerstören.» (Thomas Hardtmuth, Goetheanum 18.12.20)

3. Mühe mit dem politischen System
Gute Staatsbürger, Loyalisten und Etatisten gewähren dem Staat einen grossen Vertrauensvorschuss. Schliesslich verkörpert der Staat (für sie) einen höheren Grad der Vernunft als das Individuum, das immer nur einen Teilaspekt sehen und vertreten kann. Für verschiedenste Strömungen, zu denen nicht nur Anarchisten gehören, verhält es sich genau umgekehrt. Und selbst wenn sie bereit sind, dem Staat einigen Vertrauenskredit einzuräumen, sind sie doch sehr misstrauisch, dass dieser den Kredit zur Machtentfaltung missbrauchen könnte. Sie weisen darauf hin, dass der Staat immer mehr Kompetenzen erhält oder an sich reisst und diese nie mehr preisgibt. Deshalb sind sie auch in Krisenzeiten kaum bereit, zusätzliche staatliche Einschränkungen zu akzeptieren. Beispiele der Staatskompromittierung gibt es unzählige – nicht nur im Rahmen der inkonsistenten Massnahmen, sondern auch im Rahmen dem höchst fragwürdigen Umgang mit Information (siehe beispielsweise den Fall des verschwundenen WHO-Berichts über das Epidemie-Management in Italien.)

4. Mühe mit der Wirtschaft
Die Wirtschaft spielt eine immer wichtigere Rolle im Gemeinwesen. Statt Wirtschaft kann man auch Kapital sagen. Denn dieses drängt an jeder Stelle des Gemeinwesens dazu, Rendite zu erzielen. Es sind nicht nur einzelne Kapitalisten, wie man sie früher karikierte, mit dickem Bauch, Zylinder und Zigarre, die alle anderen ausbeuten. Unser ganzes Wirtschaftssystem und unsere Eigentumsordnung, in welche beispielsweise die Altersvorsorge oder das Bodenrecht integriert sind, sind auf dieses System der Renditeerzielung ausgerichtet. Diese führt unter anderem zu einheitlicher (monokultureller) Bewirtschaftung ganzer Landschaften und damit auch zu Massentierhaltung, die wiederum Seuchen und Epidemien begünstigen. Beides mündet in Verdrängung von scheinbar nicht notwendigen Pflanzen und Tieren – inzwischen ruft man deshalb nach mehr Biodiversität. Ständig verschärfte Hygienemassnahmen, unter denen diejenigen Wirtschaftsweisen besonders leiden, die seit Jahrhunderten ohne Schäden zu verursachen, praktiziert worden sind, sind keine Antwort auf die massenhafte Ausbeutung der Natur.

Boden für Verschwörungstheorien

  • Wenn Menschen zur Kenntnis nehmen, dass die von Staat und Wirtschaft finanzierte Wissenschaft mit einseitigen Erkenntnisansätzen forscht;
  • wenn Menschen realisieren, dass nicht sie selber, sondern nur einzelne Mechanismen ihres Körpers ärztliche Aufmerksamkeit finden;
  • wenn Menschen erleben, dass Behörden mit inkonsistenten Begründungen ihre Freiheit beschneiden und kreative Wege verbauen;
  • wenn Menschen zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Staat nach der Pfeife des Kapitals tanzt,

dann verwundert wenig, wenn viele nach denjenigen suchen, die im Hintergrund Fäden ziehen; es verwundert wenig, wenn absurdeste Ideen kursieren, welche Personen und Organisationen die Rolle der Bösewichte übernommen haben sollen.

Rechtschaffene Bürger
Gegen die angeordneten Corona-Massnahmen erwächst vor allem von denjenigen Widerstand, die wirtschaftliche Einbussen erleiden. Mehrheitlich folgen die Menschen den staatlichen Anordnungen. Es fällt auf, dass dies insbesondere auch für die Linke gilt, die gesellschaftlich-politisch sehr oft in der Opposition zur politischen Mehrheit steht. Eine der wenigen linken Zeitungen, die WOZ, musste mehrfach Kritik entgegennehmen, weil sie eher die Corona-Skeptiker, die sie am äussersten rechten Rand sieht, kritisiert, als die Entscheidungen der Behörden. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Linke zu etatistischen und technisch-rationalen Positionen neigt. Impfen ist die Rettung. Impfskepsis ist irrational. (Es sei daran erinnert: Weder der «irrationale» Widerstand gegen AKWs noch die Umweltbewegungen sind im Schosse der Linken entstanden.)

Emotionaler Widerstand
Was verwundert, ist, dass nicht wenige Menschen, die eigentlich mit einem guten Wahrnehmungs- und Denkvermögen ausgestattet sind, vor allem in einer emotionalen Protesthaltung verharren. Die Protesthaltung äussert sich im besseren Fall in verbalem Widerstand:

  • im pauschalen Anzweifeln von Erkenntnissen («Corona ist nur eine Grippewelle»);
  • im Ablehnen der medizinischen Massnahmen («Impfung ist Gentech und sowieso gefährlich; mein Immunsystem wird damit fertig» - und dasjenige der Mitmenschen, die ich anstecke?);
  • in der Kritik staatlicher Anmassung («Corona-Gesetze sind der Anfang der Diktatur»);
  • in der Kritik am Wirtschaftssystem, das von Corona profitieren soll.

Oder sie äussert sich im schlechteren Fall einfach in einer diffusen Ablehnung von Maskenpflicht, von Kontakteinschränkungen, von Distanzempfehlungen. Menschen, die so reagieren, erkennen nicht, dass zwei Handlungsebenen auseinanderzuhalten sind:

  • Die Ebene der Erkenntnis und der Kritik: Alle oben angedeuteten Vorbehalte sind berechtigt. Kritik muss geübt werden.
  • Die Ebene des Handelns: Doch die ökologischen Missetaten sind nun einmal geschehen. Den Tieren wurde Lebensraum weggenommen, sie wurden in Massenställe gesperrt, Viren sind von den Tieren auf den Menschen übergegangen usw. – nun muss gegen die Epidemie etwas unternommen werden.

Verweigerungshaltung hilft niemandem. Menschen in Australien hätten angesichts der Waldbrände bei der ökologischen Kritik, bei Kritik an Behörden, die Kohleabbau-Förderung betreibt, bei der Kritik an der Wirtschaft, oder in der diffusen Ablehnung von Massnahmen verharren können, während die Wälder brannten. Zum Glück war in Australien allen klar, dass es vordringlich um das Feuerlöschen ging. Diffuse Ablehnung stösst keine Veränderungen an, auch diffuse Corona-Skepsis nicht. Die Forderung nach einer mittelfristig wirksamen Stärkung der Ökologie lässt sich nicht gegen akute Massnahmen der Seuchen-bekämpfung ausspielen.

Wer sind die Corona-Skeptiker?

Eine Basler soziologische Untersuchung hat sich daran gemacht, diese Frage zu beantworten. Doch man kann nur Meinungen oder Einstellungen erfragen, die vorhanden sind. (Dies im Unterschied zu Fragen zum effektiven Verhalten.) Wer schon Fragebogen der Einstellungsforschung ausgefüllt hat, weiss, dass von den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten immer wieder eine ausgewählt werden soll, die einem nicht so recht passt. Das gehört zu den uralten, in der Vergangenheit oft diskutierten Problemen empirischer Sozialforschung. Trotzdem zögern Leser (und Journalisten) solcher Meinungsumfragen in der Regel nicht, die Ergebnisse zum Nennwert zu nehmen. Die Problematik ist da besonders akut, wo Einstellungen in Bewegung sind, wo ein Suchprozess noch andauert. Dies dürfte bei Corona-Skeptikern ausgesprochen zutreffen. Doch wer Einstellungen sucht, der findet (in der Basler Studie) 

Das Statement in dieser Studie «Auch heute noch ist der Einfluss von Juden auf die Politik zu gross» lehnen fast 55% der Befragten ab, 30% geben keine Antwort. Die Studienautoren dazu: «Es ist nicht unwahrscheinlich, dass viele Personen mit latenten antisemitischen Vorurteilen durch Nichtbeantwortung der Frage gewissermassen ‹ausgewichen› sind. Um dies valide zu überprüfen, wären allerdings noch umfassendere Untersuchungen notwendig. Unsere Daten reichen dafür bisher nicht aus. Insgesamt ist die relative Neigung zum Antisemitismus [kann man eine solche aus diesen Zahlen herauslesen? M.W.] insofern nicht überraschend, als wir es mit einer Bewegung zu tun haben, die viele Bezüge und eine hohe Neigung zum verschwörungstheoretischen Denken aufweist – und Verschwörungstheorien häufig antisemitische Züge aufweisen.»

An keiner anderen Stelle der Studie interpretieren die Autoren die Ergebnisse so «freihändig» wie bei der Antisemitismus-Frage. Die 30% «Stimmenthaltung» und in der Studie nicht belegte «Erfahrungen» einer antisemitischen Neigung von Verschwörungstheoretikern reichen aus, um einen solchen Schluss zu zie-hen, der in der WOZ mit «Feststellen lasse sich allerdings eine gewisse ‹Neigung zum Antisemitismus›» rezipiert wird …. Was die Corona-Skeptiker in ihrer Auffassung bestärken dürfte: «Die Medien und die Politik stecken unter einer Decke» (über 75% Zustimmung).

(Interessant an dieser Stelle ist vielleicht auch die Titelformulierung: «Antisemitische, antiautoritäre und anthroposophische Züge», interessant deshalb, weil sich keine der Fragen auf Anthroposophie bezog. Also auch hier eine ziemlich «freihändige» Formulierung.)

Antworten auf verschiedene Statements erfüllen die Erwartungen nicht, bei den Corona-Skeptikern handle es sich um klar rechtsaussen positionierte Menschen. Lassen sie sich wenigstens im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten festmachen?

Nach dem Wahlverhalten befragt, antworten die Befragten in allen drei Ländern (D, CH, A), sie hätten die jeweilige Rechtsaussen-Partei gewählt. Und in einer nächsten Wahl würden sie noch viel deutlicher Rechtsaussen wählen: «43% würden bei der nächsten Wahl der SVP ihre Stimme geben». Gleichzeitig werden die folgenden beiden Statements mehrheitlich abgelehnt: «Es wird zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen» und «Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land». Nur 11.5% stimmen dem Statement zu «Studien, die einen Klimawandel belegen, sind meist gefälscht» (25% Enthaltungen). SVP-Wähler würden bei diesen drei Statements wohl konträr votieren. Trotzdem fasst die WOZ den Befund folgendermassen zusammen: «In der Schweiz sei die Bewegung relativ stark in der SVP verankert». Von «Verankerung in der SVP» ist in der Studie nicht die Rede. Aus der WOZ-Zusammenfassung spricht lediglich der Wunsch der linken Zeitung, die Corona-Skeptiker eindeutig rechts verorten zu können. Denn wenn das langjährig gepflegte Links-Rechts-Schema nicht mehr zur Einordnung taugt, droht auch der WOZ Orientierungslosigkeit – eben vielleicht genau jene Orientierungslosigkeit, in der sich die Corona-Skeptiker heute befinden.

Schlussfolgerung

Corona-Skepsis ist Reaktion und Protest zugleich. Entsprechend finden sich «reaktionäre» und herrschaftskritische Einstellungen. Die etablierten politischen Strömungen und Parteien, die in sehr vielem übereinstimmen und eine «aufgeklärte» und mehr oder weniger liberale Agenda verfolgen, taugen – wie schon früher – als Gefässe des «irrationalen» Protests nicht: Sowohl die Anti-AKW-Bewegung wie die Bio-Oeko-Bewegung entwickelten sich ausserhalb der politischen Parteien von rechts bis links. Deren «rationale Orientierung» hatte nichts gegen eine Hightech-Energieerzeugung oder gegen eine High-tech-Landwirtschaft einzuwenden. Auch in der jetzigen Situation spricht die Ratio für einen Hightech-Umgang mit der Corona-Problematik, eingebettet in autoritäre staatliche Strukturen. Dass sich Corona-Skeptiker so irrational verhalten, macht es selbst der Protest-geübten Linken offenbar unmöglich, Corona-Skeptikern Verständnis entgegen zu bringen. So bieten denn die Rechtsaussenparteien in allen drei Ländern (D, CH, A) die einzige politische Protestmöglichkeit an, was es der Linken wiederum erleichtert, die Corona-Skeptiker als Rechtsaussen-Phänomen einzustufen oder zu denunzieren. – Somit ist die Welt wieder in Ordnung.

Das braune Erbe der Esoterik

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Erstellt: Sonntag, 11. Oktober 2020 16:13

Nehmen wir einmal an, eine Journalistin sollte einen Beitrag über das Hotel Sonne in einem abgelegenen Alpental schreiben. Statt hinzufahren, sucht sie auf einem Hotel-Portal im Internet nach diesem Hotel, liest die Selbstdarstellung des Hauses sowie die Gäste-Kommentare. Diese, darunter etliche kritische bis negative, fliessen in ihren Bericht ein.

Was heute über Corona-kritische Bewegungen und Anlässe geschrieben wird, erinnert an dieses (fiktive) Beispiel. Da ist seit wenigen Monaten plötzlich von Esoterik die Rede, einem Begriff, der es bisher kaum je in die Öffentlichkeit geschafft hat. Und nun soll eine Journalistin, die sich bisher nicht in diesem Bereich profiliert hat, kompetent darüber berichten.

Auch hier hilft das Internet. Zum Stichwort Esoterik, zu welchem ein Querverweis zur Anthroposophie selten fehlt, gibt es unzählige Kommentare, nicht nur freundliche. Weil die Journalistin keine profunden Kenntnisse hat, lässt sie sich nicht auf die Äste hinaus, sondern lässt es oft bei Andeutungen bewenden. Ein solcher Satz lautet dann zum Beispiel: «Seine Rede ist vielmehr voller alter rechtsesoterischer Refe-renzen: Friedrich Schiller kommt darin vor und Rudolf Steiner.»

Der ganze WOZ-Beitrag ist hier zu lesen.

Der WOZ-Redaktion habe ich einen Leserbrief geschickt, der am 15.10.2020 publiziert wurde. Er folgt unten.

Der Artikel in der WOZ steht in der Presselandschaft nicht einsam da. Die etwas nebelver-hangene Szene der Strömungen, die sich im Corona-Protest vereinen, ohne ausser in ihrer kritischen Haltung viel miteinander zu tun zu haben, verlockt zu genauso nebulösen Kommentaren. Auf einen auf Zeit online publizierten Artikel, der sich auf Anthroposophie bezieht, reagierte Peter Selg. Dieser «offene Leserbrief» ist hier zu finden.

Leserbrief an die WOZ-Redaktion:

Esoterik?
Sarah Schmalz erledigt ihre Aufgabe beim Schreiben über die Konstanzer Anti-Corona-Demo sicher nicht schlechter als Kollege René Scheu vom NZZ Feuilleton, wenn er über Linksintellektuelle schreibt (oder schreiben lässt). Eigentlich ist die Aufgabe unlösbar. Am einen Ort heisst es Die Linksintellektuellen, am anderen Die Esoteriker, wo man bereits mit oberflächlichen Kenntnissen feststellen wird, dass man weder die Einen noch die Anderen in jeweils einen Topf werfen kann. Pauschalisierungen sind das Eine, bewusst oder fahrlässig gesetzte Konnotationen das Andere. Was soll man beispielsweise mit einem Satz wie dem folgenden anfangen «Seine Rede ist … voller rechtsesoterischer Referenzen: Friedrich Schiller kommt darin vor und Rudolf Steiner.» (Schiller eine rechtsesoterische Referenz?) Und wenn Frau Schmalz behauptet, dass «das antisemitische Stereoptyp der jüdisch kontrollierten Bankensysteme damals wie heute zur Forderung nach einem alternativen Geldsystem» führe, legt der Duktus ihrer ganzen Schreibe nahe, dass auch der Umkehrschluss gilt: wo alternative Geldsysteme diskutiert werden, ist Antisemitismus nicht weit (Tausch- und Geldkreise und Vollgeldinitianten werden sich bedanken). In die Nebelschwaden des Berichts, die ebenso der Szene wie Sarah Schmalz anzulasten sind, sei mir erlaubt, einen klaren Satz zu stellen: Steiner war Esoteriker und Antikapitalist, Antinationalist und Antirassist – was ohne weiteres zu belegen ist.
Matthias Wiesmann, Frauenfeld

Die Gefolgsleute des Gerüchts

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Erstellt: Montag, 08. März 2021 17:43

Die Wochenschrift Das Goetheanum veröffentlichte am 4. März 2021 einen wohltuend nüchternen Artikel des Arztes Georg Soldner. Dazu gab es ein paar Kommentare. Eine Frau M. H.-K. schrieb unter anderem: «Die andere Frage , die ich Ihnen stellen möchte, ist: wie stehen Sie dazu, dass 25% der „Frischgeimpften“ innerhalb der ersten 2 Wochen nach dieser sog. „Impfung“ unter Qualen versterben ? Und das weltweit !» (Frau M. H.K. geht nicht von einer Impfung, sondern von einer Genmanipulation aus, deshalb die Anführungsstriche.)

Was bedeutet Frau M H.-K.s Aussage?

Bis am 7. März wurden gemäss Website statista über 300 Millionen Menschen geimpft, in Israel beispielsweise über 8.5 Mio Menschen. Wäre Frau M. H.-K.s Aussage wahr, so gäbe es inzwischen weltweit über 70 Mio Impfopfer (-tote). In Israel allein wäre gegen ¼ der Bevölkerung verstorben – ohne dass man davon etwas gehört hätte?! Auch wenn manche der Impflobby vieles zutrauen: die Unterdrückung von Informationen über ein Massensterben hätte sie wohl kaum im Griff. Sehr viele Informationen zu Covid bzw. zum Impfen sind spekulativ und für einen Laien nicht überprüfbar. Dann gibt es aber welche, wie die eben von Frau M. H.-K., deren Plausibilität ohne weiteres überprüft werden kann. Man muss nur einfach das Denken in Betrieb nehmen und nicht nur den Rumores nachhasten.

Beschränkte, asoziale Optik

Viele Kritiker behördlicher Massnahmen kritisieren (zu Recht) ein partikuläres Denken. Man schaue nur auf die Wirtschaft, oder auf die Alten, oder auf ….
Was mir an der Impfkritik auffällt, ist die Tendenz, nur an das eigene Wohl zu denken: Könnte mir die Impfung schaden? Ja, vielleicht schadet sie mir. Aber in unserer aktuellen sozialen Situation ist sie nützlich. Nun können die Kinder, die wir bis vor einem Jahr jeweils montags betreuten, endlich wieder zu uns kommen. Ich als Hochrisikoperson war ein Jahr lang das Hindernis (bzw. die Befürchtung war das Hindernis, ich könnte angesteckt werden). Die Kinder wollen wieder kommen, nicht etwa nur weil unsere Honigbrötli zum Zvieri besser sind. Nun ist das wieder möglich. (Oder hätte ich sagen sollen: Ich zweifle an der Impfung, ich mache da nicht mit. Bleibt weiterhin, wo ihr seid?)

Jede / jeder ist in einer sozialen Situation, die in die Überlegungen einbezogen werden sollte. Weshalb soll ich nicht einen gewissen (möglichen) Schaden auf mich nehmen, wenn es dem weiteren sozialen Zusammenhang nützt?