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Freiheit oder Knechtschaft

Zwei Kommentare zu diesem Blog: «Karten sind anders gemischt» von Karl Weber und «Eine Utopie, die sich noch nie bewährn musste» von Hannes Steiner

Was als Debattenbeitrag von Martin Rhonheimer daherkommt, hat bestenfalls die Qualität einer oberflächlichen Polemik, die sich wenig um Fakten kümmert. Rhonheimer benützt dazu den reichlich abgenützten «Kunstgriff», dass er polarisiert, dadurch die Gegenposition a priori unmöglich erscheinen lässt, um sie dann umso leichter abschiessen zu können. Das beginnt damit, dass die Begriffe «Sozialismus» oder «sozialistisch» so eingeschränkt werden, dass darunter nur Verstaatlichung und Planwirtschaft verstanden werden kann. Für Differenzierungen bleibt da kein Raum. Aber das ist offensichtlich auch nicht das Anliegen des Ethik-Professors. «Jeder Schritt, der die freie Verwendung privater Produktionsmittel (bzw. von Kapital) aus Gründen konkreter politischer Ziele («Gemeinwohl») irgendwie einzuschränken, zu lenken oder zu regulieren sucht, ist tendenziell sozialistisch ….» Lenkende Eingriffe zwecks Gewässerschutz, ein sozialistisch-planwirtschaftliches Anliegen? Als leuchtendes Gegenbild dient Friedrich August von Hayek, kein Fremdling in NZZ-Spalten. «Die kapitalistische Massenproduktion erzeugte für alle erschwingliche und das Leben stetig verbessernde Konsumgüter, Produkte, die zuvor Luxusgüter der Reichen waren. So wurde der Kapitalismus zur Quelle des Wohlstands der armen und zuvor mittellosen Massen, die ihn oftmals zugleich verachten.» Ja, tatsächlich, die Armen und Mittellosen können bei H&M billigste Kleider kaufen. Wer bezahlt den Preis für diese Billigkeit? Die Antwort auf diese Frage (beziehungsweise die Frage selbst) liegt weit jenseits des Horizonts des Autors. Als Unternehmer und langjähriger Unternehmensleiter (nachdem ich im universitären Lehrbetrieb tätig gewesen war) kann ich staatlichen Wirtschaftsunternehmen vielleicht nicht sehr viel mehr abgewinnen, als Herr Rhohnheimer. Ich bin aber weit davon entfernt, jede Rahmensetzung für die Wirtschaft als sozialistisch zu verleumden. Ich bin beispielsweise dezidiert für Raumplanung, ja auch für die Umwandlung des individuellen Bodeneigentums in ein Nutzungseigentum (das ebenso individuell ausgestaltet werden kann). Solche Fragen müssen wir diskutieren, nicht absurde Dichotomien, wie sie uns der Professor ohne Wirtschaftserfahrung auftischt.

Kommentar Karl Weber, 21.3.2021

Karten sind anders gemischt

Den Text von Rhonheimer finde ich sperrig: In einer eigenartigen Mischform kombiniert er analytische, programmatische, polemische und auch ästhetische Elemente. Es wird eine Kampfposition bezogen, die an unscharfe Bilder vergangener Zeiten erinnern.

Rhonheimer sieht erstens nicht, welche Bedeutung der Staat für das Funktionieren der Märkte hat. Für ihn ist der Staat in erster Linie ein Verzerrer des Marktes, ein Störender und ein Verhinderer des Wachstums und der Innovationen. Eigentlich ist – wie auch die empirische Forschung zeigt – das Gegenteil zutreffend: Vereinfacht lässt sich sagen, dass ein funktionierender Markt immer und überall auf staatliche Vorleistungen angewiesen ist. Wirtschaftliche Innovationen, die in der Regel eine lange Vorgeschichte haben, sind ohne öffentlich finanzierte Forschung an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen und ohne die Zugänglichkeit des erarbeiteten Wissens gar nicht möglich. So wurde beispielsweise die Internettechnologie am CERN in Genf entwickelt. Mit seinen Vorgaben, hat der Staat die Entwicklung der Katalysatoren gewissermassen erzwungen. Firmen können zudem nur innovativ sein, weil die entsprechenden Fachleute dank staatlichen Investitionen in Bildung und Forschung ausgebildet wurden. Und Unternehmungen müssten ferner für ihre Produkte höhere Preise verlangen, wenn sie nicht die öffentlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen nutzen und gewisse Kosten externalisieren könnten, zu Lasten der Steuerzahlenden. Wir haben schliesslich gerade jetzt erlebt, wie schnell private Unternehmungen Impfstoffe entwickeln können. Uns ist jedoch nicht entgangen, dass dies nur möglich war, weil die Staaten lukrative Abnahmegarantien gegeben haben und den Entwicklungsaufwand mitfinanziert haben. Kurz: Der Staat ist einer der grössten Investoren in den Markt – auf vielen verschiedenen Ebenen.

Rhonheimers Blick ist zweitens auch entgangen, dass sich seit Ende der 1980er Jahren das Verhältnis zwischen Markt und Staat massiv verändert hat. Im Zusammenhang mit dem Finanzkapitalismus, der wachsenden Bedeutung der Information als wirtschaftliche Ressource und den neuen Informationstechnologien haben sich sowohl im nationalen wie im internationalen Rahmen das Finanzkapital und seine Aktoren zunehmend der demokratischen Einflussnahme entzogen, um die eigenen Verwertungsmöglichkeiten nicht zu gefährden. Diese Bewegung wurde dank der nationenübergreifenden Netzwerkarchitektur ermöglicht, an der auch öffentliche Einrichtungen wie etwa Zentralbanken oder staatliche Kontrollstellen beteiligt sind. Die entsprechenden Strukturen dienen in erster Linie dazu, die Bedingungen für die Vermehrung des privaten Kapitals zu verbessern. Bekanntlich müssen dazu auch gewisse Risiken eingegangen werden. Kapitalinvestitionen finden immer nur unter Bedingungen von Unbestimmtheit statt. Man weiss nie, ob es wirklich klappt mit der Gewinnerwartung. Nicht vergessen haben wir in diesem Zusammenhang, dass viele Finanzdienstleister nach 2008 nur überlebt haben, weil die Steuerzahlenden ihre Risiken übernommen haben. Davon haben in erster Linie die Superreichen und institutionelle Anleger profitiert.
Diese beiden Argumente illustrieren beispielhaft, wie unbegründet die Angst vor dem Sozialismus ist. Kritisch hingegen muss die Dominanz des Privatkapitals und seine Entwicklungslogik eingeschätzt werden.

Kommentar Hannes Steiner, 21.3.2021

Eine Utopie, die sich noch nie bewähren musste

Ich habe den Beitrag von Martin Rhonheimer gelesen. (Rhonheimer ist mir in der NZZ schon öfter als terrible simplificateur negativ aufgefallen.) Das Nötige zur Widerlegung dieser Thesen hast Du geschrieben. Als Historiker würde ich vielleicht noch beifügen, dass es diesen Ultra-Kapitalismus Rhonheimers noch nie irgendwo gegeben hat. Gerade vor 100-150 Jahren (also noch in der Zeit des so genannten Manchester-Kapitalismus) war es unbestritten, dass der Staat gewisse Aufgaben übernehmen sollte, die man theoretisch auch der Privatinitiative und dem Markt hätte überlassen können: Polizei, Feuerwehr, Schulen, Post, Telefon, Telegraf, Elektrizitätswerke, Strassenbau; in den meisten kapitalistischen Staaten auch das Eisenbahnwesen, die Abfallbeseitigung, die Spitäler. Damals erachtete man dies überhaupt nicht als «Sozialismus», im Gegenteil: die meisten Kapitalisten waren froh, dass ihnen der Staat gewisse Infrastruktur- und Distributionsaufgaben abgenommen hat. Rhonheimers Kapitalismus ist deshalb eine Art Utopie, die sich noch nie irgendwo in ihrer reinen Form bewähren konnte oder musste.

Avenir Suisse und das Lobbying

«Mit ‹erheblichen finanziellen Mitteln› betreibe die Wirtschaft Lobbying in der Politik, lautet ein gängiges Klischee. Es gibt jedoch starke Indizien dafür, dass die Unternehmen ein Vielfaches ihrer Ressourcen in die Werbung und die direkte Kommunikation mit den Kunden investieren. Entgegen dem Gemeinplatz habe ‹die Wirtschaft› keine Kontrolle über die Politik, schreibt Marco Salvi.» (Newsletter vom 9. Oktober 2020

Es folgt der Beitrag dieses Mitarbeiters von Avenir Suisse mit Feststellungen wie zum Beispiel:

«Den Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie systematisch versuchen, den Willen des Volkes auf unlautere Weise zu beeinflussen. Dem Bericht zufolge würden sie ‹erhebliche finanzielle Mittel› bereitstellen, um Einfluss auch auf die direkte Demokratie auszuüben. Es vergeht keine Abstimmung, ohne dass es die Verliererseite versäumt, dieses Klischee zu betonen.»

Vielleicht deuten die Anführungszeichen um die Wendung «erhebliche finanzielle Mittel» auf unterschiedliche Massstäbe hin. Während die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative die budgetierten 8 Millionen des Gegner-Komitees als erheblich einschätzen dürften, ist dieser Betrag für diese selber vielleicht nur ein Taschengeld.

Sehen wir einmal von der bei Vernebelungsaktionen häufig verwendeten Argumentationsweise ab «Position A ist zu vernachlässigen, denn für Position B wurde viel mehr ausgegeben». (Für solche Vergleich gibt es immer und überall irreführende Bezugsgrössen.) Sehen wir einmal vom Statement ab, die Wirtschaft habe keine Kontrolle über die Wirtschaft. (Dies behauptet wohl auch niemand, «grosser Einfluss» wäre wohl gravierend genug.

Wie dem auch sei: Wirtschaftsmacht gegen Demokratie – das darf nicht sein und das gibt es deshalb auch nicht. Avenir Suisse ist bemüht, allfällig aufkeimenden Verdacht zu verwedeln. Und die fehlenden Transparenzvorschriften erschweren es, den Gegenbeweis auf Franken und Rappen genau zu führen. So belasse ich es hier bei einer Episode:

Da einer unserer Matura-Klassenkameraden nach absolviertem Regierungsratspensum im Ständerat Einsitz genommen hatte, lag es nahe, sich von ihm einmal durchs Bundeshaus führen zu lassen. Einigen fiel auf, dass sich Klassenkamerad U. im Bundeshaus bewegte, wie wenn er hier zu Hause wäre, er kannte Personal und manche Details, die nicht zum üblichen politischen Wissen zählen. Nach dem Grund seiner Vertrautheit befragt, antwortete U., er sei hier lange ein- und ausgegangen. U. war Mitarbeiter der UBS im Rang eines Direktors …. Wir nehmen an, dass er hier nur ein paar Freundschaften pflegte und keinesfalls Einfluss auf die Demokratie zu nehmen versuchte. Und sollte das trotzdem der Fall gewesen sein, nehmen wir nicht an, dass sein Gehalt bei der UBS unter «politische Einflussnahme» verbucht worden ist. Seit der Iqbal Kahn-Affäre wissen wir ja, dass die UBS heiklen Aufwand nicht unbedingt transparent verbucht.

Märchenerzähler im Finanzsystem

Die Finanzwelt produziert rechtfertigende Märchen

Aus: Patrick Herger, NZZ 3.7.2020: Die hohen Börsenkurse sind kein positives Signal, sondern Zeichen einer oligopolistischen Wirtschaft

Wenn ein System unter Rechtfertigungsdruck gerät, produziert es legitimitätsstiftende Geschichten. Das ist beim Finanzsystem nicht anders. Zwei prominente Erklärungen sind im Umlauf, warum die Finanzmärkte kaum auf negative Meldungen reagieren.

So lautet ein Argument, dass eine Gruppe von nicht den Finanzmärkten zuzurechnenden Akteuren die Aktienpreise auf das gegenwärtige Niveau treibe. Archetypisch dafür sind wettbegeisterte Sportfans. Weil diese aufgrund der Pandemie nicht auf Sportresultate hätten wetten können, hätten viele von ihnen ein Trading-Konto eröffnet, um stattdessen mit Aktien zu spekulieren. Es seien solche unerfahrenen Börsenakteure, welche dafür sorgten, dass die Börsen trotz der Krise boomten.

Untersuchungen über die Handelsaktivitäten dieser Gruppe von Privatanlegern zeigen jedoch, dass sie nicht für die hohen Kurse verantwortlich sind. Wer so argumentiert, verwechselt die Richtung der Kausalität. Jeder Börsenboom ruft zahlreiche Neueinsteiger und Zocker auf den Plan. Das aber ist die Wirkung des Booms, nicht dessen Ursache.

Der zweite Erklärungsansatz besagt, die hohen Kurse rechtfertigten sich aus dem Umstand, dass eine Börse nicht die Gegenwart bewerte, sondern die Zukunft. Die Marktakteure hätten erkannt, dass die Unternehmen nach der Krise wieder satte Gewinne verbuchten, und in Vorwegnahme dessen entstünden die hohen Kurse.

Die Finanzmarktforschung gibt zwar Hinweise darauf, dass Börsen manchmal die realwirtschaftliche Entwicklung vorwegnehmen. Die prognostische Kraft der Börsenkurse hat jedoch abgenommen. Denn in den letzten Jahrzehnten hat sich der Charakter der Finanzmärkte verändert. Die Kurse lösen sich häufiger als früher von den Fundamentaldaten. Wenn das der Fall ist, sind die Börsen kein angemessener Indikator für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung.
Die erwähnten Erklärungen, weshalb sich die Börsen von der Entwicklung der Realwirtschaft abgekoppelt haben, dienen vor allem dazu, die Finanzmärkte gegen Kritik zu immunisieren und den Blick auf die massiven Probleme zu vernebeln, welche sich in den Wirtschaftssystemen der Industrienationen aufgebaut haben. Diese Probleme sind so prekär, dass Wegschauen eine weitverbreitete Taktik ist, um damit umzugehen.

Auf dem Weg in eine Oligopolwirtschaft

Unbedarfte Beobachter neigen möglicherweise dazu, Konkurrenzkampf für eine selbstverständliche Komponente der westlichen Wirtschaftssysteme zu halten. Diese Ansicht ist falsch. Seit Jahren gelingt es insbesondere den Grossunternehmen, die Zonen mit echtem Wettbewerb zurückzudrängen. Schweizer Firmen gehören hier zu den Spitzenreitern.

Die Marktkonzentration nimmt weltweit zu; viele Branchen werden von wenigen, manchmal nur einem einzigen Unternehmen beherrscht. Die Uno-Organisation Unctad schätzt, dass etwa ein Drittel der weltweit erzielten Unternehmensgewinne de facto nicht unter reinen Wettbewerbsbedingungen erzielt wurden, sondern Monopolrenten sind. Tendenz steigend. Und zwei Drittel der Gewinne gehen auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. $ zurück.

In der Wirtschaft gilt: Big is beautiful. Nicht nur, weil sich damit leichter Monopolrenten erzielen lassen. Falls die Insolvenz droht, bestehen für grosse Firmen gute Chancen, dass der Staat ihnen zu Hilfe eilt. Es gibt damit starke Anreize, zu einem möglichst grossen Player zu werden.
Eine möglichst marktmächtige Stellung ist aus der Sicht des einzelnen Unternehmens eine gute Sache. Deswegen sind grosse Anbieter mit monopolähnlichen Merkmalen die Lieblinge der Börsen. Sie haben tiefe Lohnkosten und müssen wenig investieren, können jedoch hohe Preise verlangen. Steigende Börsenkurse sind daher zum Teil auf die fortschreitende Oligopolisierung der Wirtschaft zurückzuführen.

Wenn wichtige Märkte in einer Volkswirtschaft jedoch zunehmend als Monopole oder Oligopole funktionieren, hat das makroökonomische Konsequenzen. Dabei stellt die Monopolisierung ein Collective-Action-Problem dar. Aus der Einzelperspektive des Unternehmens ist es rational, eine Monopol- oder Oligopolstellung anzustreben. Aber wenn ein genügend grosser Teil der Unternehmen dieses Ziel erreicht, führt das zu gesamtwirtschaftlich nachteiligen Ergebnissen.

Kapital im Überfluss

Das wichtigste Kennzeichen einer monopolistisch organisierten Realwirtschaft ist, dass sie nur wenig Kapital absorbieren kann, weil der Investitionsbedarf gering ist. Eine solche Ökonomie hat keine realwirtschaftliche Verwendung für einen grossen Teil der akkumulierten Gewinne oder für die von staatlichen Stützungsmassnahmen geschaffenen Mittel. Kapital hört auf, ein knappes Gut zu sein. Das Überangebot führt erstens zu tiefen Zinsen und zweitens zu einem aufgeblähten Finanzsektor.

Weil es nur geringe Investitionen gibt, die zu finanzieren wären, fliesst viel überschüssiges Kapital in Firmenübernahmen und Aktienrückkäufe oder dient der Börsenspekulation. In der Folge steigen an den Finanzmärkten die Kurse.

Das Wachstum der Realwirtschaft ist jedoch gering, es kann mit diesen Kurssteigerungen nicht mithalten; die Aktienpreise entfernen sich von einer vernünftigen Relation zu den Fundamentaldaten. Deshalb wird der Finanzsektor zum dominierenden Element der Wirtschaft, denn es ist lukrativer, zu spekulieren, als in der Realwirtschaft zu investieren. Die Folge dieser Entwicklung ist die häufige Bildung von Börsenblasen. Die Wahrscheinlichkeit eines Kurssturzes steigt.

Zum Thema «Nachhaltige Aktienanlagen»
Kommentar (Matthias Wiesmann):

Das von Patrick Herger dargestellte System ist alles andere als nachhaltig. Die Frage stellt sich, wie Anleger, die in nachhaltige Aktien investieren wollen, mit dieser Tatsache umgehen. Sie analysieren Tätigkeit und Verhalten der Unternehmen, deren Namen die Aktien tragen. Damit legen sie die Grundlage für ein «rechtfertigendes Märchen», wie Herger sagen würde. Denn das Kaufgeld für die Aktien landet ja nur in äusserst seltenen Fällen (Börsengang, Kapitalerhöhung) in den Unternehmen, praktisch aber immer in den Taschen von Börsendealern. (Die Neuemissionen von Aktien machen nur einen winzig kleinen Bruchteil des Umsatzes, d.h. Kauf / Verkauf von Aktien, der Börsen aus.) Deshalb wird man mit dem angelegten Geld die Tätigkeit einer Firma allerhöchstens in homöopathischer Dosierung fördern. Eher fördert man mit dem angelegten Geld die Gewinnchancen von Börsenspekulanten.
Schon aus dieser Perspektive ist «die nachhaltige Aktie», die inzwischen auch in die Gunst des Mega-Vermögensverwalters Blackrock gerückt ist, ein fragwürdiges Konstrukt. Wenn man dieses nun zudem eingebettet sieht in einen oligopolistischen Mechanismus, wie er von Herger beschrieben wird, bleibt von Nachhaltigkeit gar nichts mehr übrig.

Teure 2. Säule – günstige AHV

Wie es dazu kam, dass der Rentenfranken der 2. Säule fast 30mal mehr kostet, als der Rentenfranken der AHV (1. Säule)

200311 Cover kleinNach dem 1. Weltkrieg herrschte in der Schweiz namentlich unter Arbeitern, Tagelöhnern und «kleinen» Angestellten bittere Not. Es herrschte Arbeitslosigkeit, es gab aber keine Arbeitslosenversicherung und keine Altersvorsorge. Doch was Christoph Blocher in seiner Uster-Rede am 13. November 2018 lediglich auszumachen vermochte, war – neben «Versorgungsengpässen» und Teuerung – «weitverbreiteter Überdruss» in der Folge des eintönigen Grenzdienstes, also ein gewissermassen psychologisches Problem. Diese Unzufriedenheit hätte sich die Linke zunutze gemacht und – in Blochers Sicht – auf einen Umsturz hingearbeitet. Um einen solchen zu erreichen, organisierte sie den Landesstreik. Diese Sichtweise veranlasst Blocher heute zu einem Dank:
«Wir Nachgeborenen haben allen Grund zur Dankbarkeit gegenüber der damaligen Bevölkerung, den Behörden und den Soldaten. Sie sind festgeblieben und haben den Erpressungen und Rücktrittsforderungen der Linken nicht nachgegeben. Dadurch konnte hierzulande ein revolutionärer Umsturz, wie er ein Jahr zuvor in Russland gelungen war und siebzig Jahre lang über viele Länder Knechtschaft, Diktator, Terror und hundertmillionenfache Vernichtung brachte, verhindert werden.»
Sicher gab es auch Aktivisten mit revolutionären Absichten. Trotzdem ist die Darstellung zynisch, weil sie die vielfach dokumentierte Not schlicht ignoriert. Nicht nur Blocher verhält sich ignorant, sondern (damals) auch die Politik. Zwar wurde einige Jahre später eine Arbeitslosenversicherung geschaffen. Eine minimale Altersvorsorge in der Form der AHV folgte erst nach dem 2. Weltkrieg – und die Ignoranz hielt an:
Es brauchte in der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre drei Volksinitiativen, um Bewegung in die Diskussion um die Altersvorsorge zu bringen. Eine SP- und eine PdA-Initiative wollten den Ausbau der AHV zu einer Volkspension (Umlageverfahren). Die beiden Volkspension-Initiativen zogen daher die Kritik all derer auf sich, die an einem Kapitaldeckungsverfahren interessiert waren: «Versicherungen, Banken und Industrie, die an der Anlage und Verwaltung der beim Deckungskapitalverfahren anfallenden Sparkapitalien interessiert waren, sahen durch diese beiden Initiativen einen für sie eminent wichtigen Geschäftszweig bedroht. Dieselben Kreise, die noch 1968 ein Obligatorium der beruflichen Vorsorge entschieden bekämpft hatten, traten nun die Flucht nach vorne an.» (Prof. Jürg H. Sommer, zitiert im Buch S. 22f.)
«Gemäß Bundesamt für Sozialversicherungen betrugen die ‹Verwaltungs- und Durchführungskosten› bei der AHV 2017 etwa 210 Millionen Franken, bei der zweiten Säule beliefen sie sich auf 5,213 Milliarden. Umgerechnet bedeutet das: Ein Rentenfranken kostet bei der AHV 0,487 Rappen, bei der zweiten Säule 13,739 Rappen, also etwa dreißig Mal mehr! Man kann, nochmals anders gerechnet, davon ausgehen, dass bei der zweiten Säule umgelegt auf die Lebensarbeitszeit Verwaltungskosten in der Höhe von etwa einer Jahresrente anfallen. Wenn wir die Rentenfranken von AHV und BVG nüchtern als zwei identische Leistungen ansehen, müssen wir uns fragen, welcher Zusatznutzen den massiv höheren Kosten des BVG-Rentenfrankens gegenübersteht.» (Aus dem Buch S. 29)

Das Buch umfasst etwa 224 Seiten und kostet CHF 23.80. Es erscheint im Futurum-Verlag Basel im September 2020. Es kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden.
Das Inhaltsverzeichnis (PDF) informiert detailliert über den Inhalt.

 

In den Morast geraten andere

Am 2. November publizierte die NZZ einen Leitartikel ihres Wirtschaftsredaktors Thomas Fuster unter dem Titel «Im Morast der Moral». Der Lead erläutert: «Dürfen Unternehmen primär auf den Gewinn zielen? Und ist es ihnen erlaubt, in autoritären Staaten Geschäfte zu tätigen? Firmen sehen sich zusehends mit moralischer Kritik konfrontiert. Das führt zu Heucheleien auf allen Seiten.»
Thomas Fuster greift in seinem Artikel auf einen schon von früheren NZZ-Redaktoren zitierten, archaisch anmutenden Aufsatz von Milton Friedman zurück: «Dieser hat sich 1970 in einem berühmt gewordenen Aufsatz mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen auseinandergesetzt. Darin entbindet der Wirtschaftsnobelpreisträger die Firmen von einer solchen Verantwortung. Seine Begründung: Nur Individuen können Verantwortung tragen, nicht aber legale Konstrukte wie Unternehmen. Zudem arbeiten Manager nicht mit eigenem Geld, sondern mit jenem der Firmeneigentümer, und diese wollen einen Gewinn sehen. Ziel eines Unternehmens muss laut Friedman daher die Maximierung des Gewinns sein. Dies nicht nur aus Respekt vor dem Eigentum, sondern auch deshalb, weil Gewinn messbar ist, soziale Verantwortung aber nicht. Wenn sich Manager dennoch für Soziales einsetzen wollen, dann bitte mit eigenem Geld und in der Freizeit.»
Erstaunlicherweise gab es in den Leserbriefspalten keine einzige Reaktion auf diese fundamentalistischen Ausführungen von Thomas Fuster. So raffte ich mich denn auf, mit einigem Verzug den Kommentar abzugeben, der hier folgt:

«Der «Morast der Moral» liegt zwar jenseits der «Landschaft der Lüge» – zeitlich jedenfalls, und bezogen auf die metaphorisch aufgeladenen NZZ-Leitartikel von Thomas Fuster und Eric Gujer der letzten beiden Samstage. Überraschend ist allerdings, dass in der Woche dazwischen keine Leserreaktionen auf Fusters Artikel publiziert worden sind. Immerhin rückte Thomas Fuster einige Dinge pointiert an den Ort, an den sie – mindestens aus NZZ-Sicht – wohl gehören: Das Management von Unternehmen soll keine anderen Ziele verfolgen, als den Eigentümernutzen zu steigern. Nur dieses Ziel ist messbar. Andere Ziele z.B. im Sinne des Corporate Social Management sind nicht messbar und führen demzufolge in den Morast. Soweit die etwas verkürzte Zusammenfassung. In derselben Ausgabe vom 2.11.2019 dann der Kommentar des Medienredaktors Rainer Stadler zum Fall «Carlos», dessen tragische Negativspirale mit einem Film im Fernsehen SRF und dann erst recht der Stimmungsmache im «Blick» begann. Stadler: «Diesen Film hätte man nicht zeigen sollen». Hat das Management von SRF und Blick also Fehler gemacht? Nein, sie haben Einschaltquoten und Leserzahlen nachhaltig (wirksam noch nach 6 Jahren!) gesteigert, das Beste, was die Eigentümer dieser Medien erwarten dürfen. Das Management ist dem Morast entkommen. Dort gelandet ist «Carlos». Kollateralschaden halt.

Diesen zweiten Abschnitt habe ich als Leserbrief an die NZZ gesandt. Publiziert wurde er nicht. Es scheint, als dürfte man in der NZZ vieles diskutieren, nur Themen nicht, die in die Zuständigkeit mit der Wirtschaftsredaktion gehören. 

Die Illegalität von Kartellen — Kehrseite der Marktideologie

Involviert in den Kartell-Skandal sind nicht nur Bauunternehmer, sondern auch deren Verband und vermutlich auch staatliche Organe, die sich trotz eindeutigen Hinweisen sehr wenig für die Geschehnisse interessieren, stattdessen dafür besorgt sind, dass Quadroni mit roher Polizeigewalt in eine psychiatrische Klinik eingeliefert wird.

Politische Folgen (bevorstehende Regierungsratswahlen) sind inzwischen bereits sichtbar geworden.

Die Diskussion der Reportage auf der REPUBLIK-Website ist von inzwischen gewohnt hohem Niveau. Bekannte öffentliche Persönlichkeiten nehmen daran teil, ebenso die AutorInnen der Reportage.

Das Schicksal des Whistleblowers hat alle Leserinnen und Leser sehr berührt. Weniger im Vordergrund der Leserbeiträge stand der systemische Aspekt (Kooperation / Markt / Kartell). Diesen griff ich in einem Diskussionsbeitrag auf, der einige Zustimmung fand. Diese Voten finden sich im Anschluss an den folgenden Initial-Beitrag.

An dieser Stelle möchte ich dazu ermuntern, REPUBLIK zu abonnieren. Kostet zwar ähnlich wie ein Zeitungsabonnement. Und kostet vor allem auch Zeit, wenn man einen Grossteil der Beiträge lesen will. Die Frage eines Abonnements ist aber nicht nur eine Frage des persönlichen Nutzens, sondern diejenige der Unterstützung einer Medien-Initiative in einer Zeit, in der nur noch von Pressekonzentration und Mainstream-Medien die Rede ist.

 

Matthias Wiesmann
«Sind Kartelle die liberale Planwirtschaft, und ist der freie Markt letztlich eine Utopie?» [Fragestellung der RedaktorInnen] Selbstverständlich. Kartelle sind eine Begleiterscheinung der Marktwirtschaft, konsequenterweise gehören dazu auch Kartellbehörden. Zwar gibt es heute noch kaum jemanden, der an das Marktmodell, wie es in der Volkswirtschaftsvorleseung propagiert wurde, glaubt — an dieses Ideenprodukt, das das grösste Wohl aller herbeiführen soll. Trotzdem kann die Markt-unkritische (wie das Beispiel zeigt: verdienstvolle) Skandalisierung von Kartellen immer wieder mit grossem Publikumsinteresse rechnen. Sind alle, die solche Skandale entsetzt zur Kenntnis nehmen, plötzlich glühende Protagonisten des reinen Marktes? Das Entsetzen gilt ( zu Recht) dem Filz. Das Mitleid (zu Recht) dem Whistleblower. Doch kaum jemand macht sich die Mühe, nach Alternativen zwischen der möglichst vollkommenen Konkurrenz und dem klandestinen Kartell zu suchen. Niemand fragt, weshalb es gerade im Baugewerbe in der Schweiz und weltweit trotz Wettbewerbshütern zu gewaltigen Unternehmenskonzentrationen gekommen ist. Kartell ist illegal. Fusionen sind es nicht. Sie sind die schlechtere Lösung, weil sie zunehmen Macht aufbauen. Kooperation liegt in der Natur der Wirtschaft generell. Nur schon, weil jede Unternehmung danach streben muss, Unsicherheit zu reduzieren. Wie wäre es denn mit einer wie auch immer gearteten regulierten (horizontalen) Kooperation? Wie wäre es, wenn man Kartelle erlauben würde, zum Beispiel mit der Verpflichtung, Kalkulationen offen zu legen? Wie wäre es, wenn nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Kunden an den ominösen Sitzungen teilnähmen. Jeder Auftraggeber müsste die Berechtigung der Preise nachrechnen können. (Der tiefste Preis ist nicht zwingen der Berechtigste!) Was anspruchsvoll ist, ist hier etwas einfach formuliert. Man kann aber nicht bei der Skandalisierung und bei der Bestrafung von Wettbewerbsrecht-Verletzungen stehen bleiben, wenn man irgendwann einen Schritt weiterkommen will. Ja, der freie Markt ist und bleibt Utopie.

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No Billag

No Billag ist der Code für die Abschaffung von öffentlichem Rundfunk und Fernsehen. Die Gebühren solllen per Volksabstimmung abgeschafft werden. Niemand in meinem Bekanntenkreis findet das akzeptabel. Mich ärgert allenfalls, dass wir als Nicht-Fernseher seit 40 Jahren dieselben Gebühren zahlen müssen wie Nutzer dieses Mediums. Rundfunk nutzen wir hingegen gerne, insbesondere die Sprechsendungen. Da es bei der Volksabstimmung nur ein Ja oder ein Nein gibt, ist klar, dass wir No Billag ablehnen werden. Die Alternative, eine Fernseh- und Rundfunklandschaft mit einigen wenigen bereits bekannten Medienunternehmern, wäre auch staatspolitisch katastrophal.

Gleichzeitig ist natürlich die Frage zu stellen, wie ein weniger staatlich organisierter Rundfunk (und TV) aussehen könnte. Denn der Druck auf den „Monopolsender“ wird auch nach einer Volksabstimmung weitergehen. Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass die Beschränkung auf einige rein privatwirtschaftlich organisierte Sender keine Mehrheit findet. Oder anders gesagt, dass es eine Mehrheit richtig findet, dass Radio und Fernsehen in einer regulierten Form eine öffentliche Aufgabe sind, wobei sich viele daran stossen, an nur eine Organisation gebunden zu sein und diese finanzieren zu müssen.

Eine liberalere Möglichkeit könnte in einer Auswahl von konzessionierten Sendeanstalten bestehen. Die Konzession erhält, wer gewisse zu definierende Anforderungen (nicht inhaltlicher Art) erfüllt, also beispielsweise einen Mix an Sendungen anbietet, der verschiedene Sparten, insbesondere auch Nachrichtensendungen und Reportagen, umfasst. Gebührenpflichtig wären alle. Mit der Gebührenzahlung bestimmt der einzelne Empfänger, welcher konzessionierten Sendeanstalt die Gebühren gutgeschrieben werden sollen. Auf diese Weise könnten auch kleine Sender Erträge generieren, welche bei tiefen Produktionskosten einen Betrieb gewährleisten.

Es ist erstaunlich, dass in der Diskussion eine fast ausschliessliche Ja-Nein Konstellation herrscht. Zwar gibt es in der Abstimmung nur Ja oder Nein. Die weitere Entwicklung wird vermutlich eine breitere Palette an Möglichkeiten fordern.

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