Die Freiheit, die sie meinen
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- Erstellt: Montag, 13. Dezember 2021 17:11
«‹Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht›, heisst es in der Präambel der eidgenössischen Bundesverfassung. Insgesamt 75-mal ist der Freiheitsbegriff in ihr verankert. Doch in welchem Kanton lässt es sich am freisten leben? Diese Fragen beantwortet der Avenir-Suisse-Freiheitsindex anhand von insgesamt 30 zivilen und ökonomischen Indikatoren.» (Zitat Website Avenir Suisse) Ideologie, so habe ich einst gelernt, bedeutet Rechtfertigungslehre. Die Aufgabe des sogenannten Thinktanks Avenir Suisse ist die Produktion von Ideologien für die auf Grund- und Kapitaleigentum basierende liberale Marktwirtschaft. Zu den regelmässig erstellten Reports gehört der sogenannte Freiheitsindex. Ein ziemlich ideologischer Massstab.
Bührle ist ein dankbares Ziel: Grossindustrieller, Waffenproduzent, hat den Nazis Waffen verkauft und Juden unter Druck Kunstwerke zu Tiefpreisen abgenommen. Das alles ist äusserst verwerflich, und aus sicherer Distanz kann man das auch laut sagen ohne zu riskieren, selber Schaden zu nehmen. Nichts ist hier zu relativieren. Mitzubedenken allerdings schon.
Als mein Grossvater 1891 in Diepoldsau im St. Galler Rheintal sein erstes Pfarramt antrat, kam er in eine arme Gemeinde, in der Krankheiten verbreitet waren. Ursachen waren die häufigen Überschwemmungen von Gemeindegebiet, Wasser, das da und dort liegen blieb und Krankheitserreger begünstigte. Denn die Gemeinde musste alleine mit den Rhein-Hochwassersituationen fertig werden. Unterstützungen von Kanton und Bund wurden erst später eingeführt. In Zusammenarbeit mit Vorarlberg wurde schliesslich eine Rheinkanalisierung mit Dämmen realisiert (die in den kommenden Jahrzehnten von Renaturierungen gefolgt werden sollen). Dies ist ein Beispiel für eine zentrale Aufgabe des Staates: Der Staat hat die Aufgabe des Schutzes der Bürger. 
Wer ausschliesslich auf seinem (legitimen) individuellen Recht beharrt und dieses einfordert, kann sich unversehens als Schmarotzer entpuppen. Wer nur Mehrheitsmeinungen als legitim ansieht und von jedem Einzelnen Anpassung einfordert, leistet der Unterdrückung von Minderheiten Vorschub. Gesellschaftliche Konflikte zwischen Minderheiten und Mehrheiten brauchen Lösungsmechanismen, die über Repression (wie derzeit z.B. Zertifikatspflicht) und Belohnung (Prämien für «Überzeugungsarbeit») hinausgehen. Wie soll die Gesellschaft mit «Abweichlern» umgehen?
Der Grazer Professor Peter Strasser warnt in der NZZ vom 4. Sept. 2021: «Je mehr der Gedanke kursiert, dass es für Massnahmen gegen den Klimawandel zu spät sei, desto drängender könnte das Magische in seiner polit-theologischen Form werden. Wir sollten auf der Hut sein vor Usurpatoren der Macht.»
«Und dann erinnerte er sich an den Tag im Frühling, als sie jenen Goethe nach Monreale begleitet hatten, ein Mann, den wegen einer Tonscherbe von Selinunt, einer Münze aus Siracusa Rührung überkam, der aber angesichts der Pracht von Monreale keinerlei Regung zeigte, ja sich von ihr beinahe belästig fühlte.» Diese Erinnerung lässt Leonardo Sciascia den jungen Rechtsgelehrten Francescon Paolo Di Blasi formulieren, der später am Galgen enden sollte.