Staatsfördernde Liberale und staatskritische Linke

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Erstellt: Freitag, 03. Januar 2014 11:23

Sieben Punkte zur Entwicklung der letzten 150-200 Jahre – und zur Zukunft

 GrundbuchGegeneinander und doch mit derselben Wirkung arbeiten staatskritische Rechte und staatsfreundliche Linke an einem immer stärker werdenden Einheitsstaat.

Die in unserem Gemeinwesen ursprünglich wichtige Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke. Wenn neue, von dominanten Staaten und Weltkonzernen einvernehmlich vorangetriebene Handels- und Investitionsabkommen Wirklichkeit werden, bleibt unserem Souverän immer weniger zu entscheiden. Die Schweizer Regierung wird definitiv zur Quantité négligeable. Dann hilft nur noch Selbstorganisation / Selbstverwaltung der Bürger und KonsumentInnen. Diese muss heute vorbereitet werden.

 1. Territorialstaat: In jahrhundertelanger Entwicklung haben sich verschiedene „Herrschaftsgebiete" durchdrun­gen und verflochten. Feudale Lehen und Gemeineigentum waren weiträumig gestreut. Es gab wenig „klaren Grenzen". In einem Kraftakt (Säkularisierung) wurde kirchliches Eigentum dem Staat einverleibt. Nachdem die territorialstaatliche Entwicklung in Frankreich bereits vor der französischen Revolution weit fortge­schritten war, wurde diese auch in anderen Ländern nachge­holt.

2. Einheitsstaat und Kultur: Mit der territorialstaatlichen Entwicklung geht die einheitsstaatliche einher. Mit der fort­schreitenden Marginalisierung der (katholischen) Kirche über­nahm der „weltliche Staat" mehr und mehr Funktionen auch im Kultur- und Geistesleben (zunächst v.a. Schule).

3. Einheitsstaat und Wirtschaft: Die technologische Ent­wicklung führte zu einer explosiven Entfesselung der Wirtschaft mit tiefgreifenden sozialen Folgen, auf welche die bestehenden Strukturen (bzw. Wirtschafts- und Rechtsauffassungen) über­haupt nicht vorbereitet waren. Für die Hunderte von Spinnerin­nen im Zürcher Ober­land beispielsweise gab es kein Auffang­netz, als 1827 die erste mechanische Spinnerei gegründet wur­de. Es schien wie selbstverständlich, dass der Gewinn aus dem Effizienzsprung dem Kapitaleigentümer gehört und sich dieser nicht um die arbeitslos Gewordenen zu kümmern braucht.

4. Zwieträchtig-einträchtige Förderung des Einheits­staats: Die Arbeiter des 19. Jahrhunderts brauchten den Staat um einen minimalen Schutz vor der kapitalgetriebenen Wirt­schaft zu erhalten. Zu dieser „instrumentalen Funktion" trat eine „ideologische": Das grosse Vertrauen von Sozialisten in den Staat wurzelt in einem tiefen Glauben an die höhere Vernunft des Staates. Dieser Glaube kann jakobinische Züge annehmen (z.B. in der Dis­kussion um freie Schulwahl). Gleichzeitig wollten die dem Gründerkapitalismus nahestehenden Liberalen dem Staat möglichst wenig Einfluss zubilligen – mit wesentlichen Ausnahmen, beispielsweise Schulwesen oder im­perialistische Interessenvertretung in anderen Ländern / Kolonien). So wie „Vertrauen in den Staat" für Sozia­listen, war „Eigenverantwor­tung" das Credo der Liberalen. Das entsprach - ins Marktmodell übertragen - dem Gebot, eigennützig zu handeln, wodurch ma­ximaler Wohlstand für alle entstehen würde. Diese aktiv-wirt­schaftsfördernde hatte zur Kehrseite eine defensive Haltung. Die Liberalen blieben bei dieser defensiven Hal­tung, auch als Missstände (Umwelt, Armut usw.) immer offensichtlicher wur­den. In einem über Jahrzehnte dau­ernden stetigen Seilziehen zwischen staatsgläubigen und Staat-ablehnenden Kräften wur­den dem Staat immer mehr Aufgaben übertragen. Weil die staatsablehnenden Kräfte die Probleme negierten, statt deren Lösung sel­ber anzupacken, hatten sie massgeblichen Anteil an der Entwicklung eines immer stärker werdenden Staats.

5. Selbstverwaltung: Das Narrativ des despotischen Mit­telalters (Fronarbeit, Gessler, Habsburger usw.) über­sieht die Selbstverwaltungselemente, mit welchen vorrevolutionäre Ge­meinwesen geordnet wurden. Die „Herrschenden" wären ohne solche Elemente nicht in der Lage gewesen, ihre „Unterta­nen" zu führen. Rechts­findungsprozesse mussten die „Unterta­nen" einbeziehen, weil das Herrschaftswissen fehlte (als Sym­bol: es gab noch kein zentrales Grundbuchregister). Stattdessen gab es Gemeingüter, Allmenden, Korporationen usw., die von den Be­teiligten „Genozen" verwaltet wurden. Es gab Bauernre­publiken – nicht nur in der „Eidgenossen­schaft". Die Zentralisie­rung und Vereinheitlichung des Rechtswesens im Territorial- und Einheits­staat und die Privatisierung von Grund und Boden u.a. im Rah­men der landwirtschaftlichen Entwicklung (Dreifel­derwirt­schaft) beseitigten viele Selbstverwaltungselemente. In­nerhalb des Einheitsstaates lebten sie teilweise unter dem Prinzip der Sub­sidiarität weiter. Innerhalb der sozialistischen Bewegung tauchte das Selbstverwaltungselement in der anarcho-syndika­listischen Strömung wieder auf. Wo solche Bestrebungen politi­sch wirksam wurden (z.B. Rätebewegung nach dem 1. Welt­krieg), wurden diese sehr schnell in die zentralen Strukturen wiederein­gegliedert (z.B. Betriebsrätegesetz).

6. Heute: Strukturelle Phantasielosigkeit. Wenn heute gesellschaftliche Lösungsansätze gesucht werden, dann be­schränken sich diese auf Inhalte und blenden die strukturellen Aspekte fast immer aus. Es werden in Diskus­sionen besonders oft Formulierun­gen verwendet wie „man sollte", „man müsste", „ein Umdenken ist notwen­dig". Auf die Rückfrage, wer denn da soll, muss oder umdenkt, ob der Staat ge­meint sei, ist die Ant­wort viel­leicht: „nicht unbedingt". Das ist durchaus ehrlich ge­meint. Aber weil es kei­ne andere Instanz gibt, bei der man Pos­tulate wirtschaftli­chen oder ge­sellschaftlichen Inhalts deponie­ren kann, scheint schliesslich doch nur der Staat oder eines sei­ner Organe als Adressat von (Auf-)Forderungen zu bleiben.

7. Selbstverwaltung als alt-neue Notwendigkeit: Wie präsentiert sich die Schweiz gegenüber der amerikani­schen Steuerbehörde? Hilflos! Das erfüllt viele mit Genugtuung: es geschehe ihnen recht, den Steuerhinterziehern und ihren Hehlern, den Banken. Stattdessen müsste der Vorgang eine Mahnung sein: Wirt­schaftskreise müssten merken, dass sie Probleme proaktiv angehen müssen und nicht ständig defensiv und kurzsichtig aussitzen können. „Linke" oder selbständig Den­kende sollten realisieren, dass die massive Ver­letzung der Sou­veränität nur ein sanftes Vorspiel ist im Verhältnis zu dem, was sich auf internationaler Ebene zwischen imperialen Mächten à la USA und Weltkonzernen zusammenbraut. Wenn das Verbot von Hormon­fleischimport aufgrund von internatio­nalen Han­dels- und Investitionsabkommen abgeschafft wird, GVO-Kenn­zeichnungen verboten wer­den usw., dann ist es müssig, bei der einflusslosen Schweizer Regierung vorstellig zu werden. Dann spätestens müssen Strukturen der Selbstorganisation und der Selbstverwaltung (z.B. beginnend bei den Konsumentinnen und Konsumenten in Zusammenarbeit [!!] mit dem Handel und Ver­arbeitern) soweit entwickelt sein, dass die Macht der Basis wir­ken kann.