"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

KnightBild: Matthias Wiesmann. Börse in New York„Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanakteure tatkräftig mit. Ändern wir das gemeinsam: Jetzt Spekulationsstopp-Initiative unterschreiben!"

Mit diesen Worten wird die jüngste Volksinitiative der Jungsozialisten empfohlen. Wer möchte sich diesem Appell verweigern! Doch auch hier könnte es wie bei vielen anderen rechtlichen Regelungen herauskommen: ein Problem wird gelöst, während neue geschaffen werden. Mit den folgenden Ausführungen wird die Frage gestellt, ob der Biogrosshandel bzw. die Beteiligungen an diesem von der Initiative betroffen sei oder nicht. Juso-Präsident Roth winkt ab.

Der Initiativtext formuliert unter anderem:

„... Einrichtungen der Sozialversicherung ... dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen."

Dass sich Biogrosshandel "auf Nahrungsmittel bezieht" ist offensichtlich, daran gibt es nichts zu deuteln. Bleibt die Frage, was ein Finanzinstrument sei. Gemäss IAS 39 (Rechnungslegungsnorm) gehören zu den Finanzinstrumente u.a.

  • „ein Eigenkapitalinstrument eines anderen Unternehmens" (Beteiligung an einem Unternehmen);
  • „eine vertragliche Verpflichtung, flüssige Mittel oder einen anderen finanziellen Vermögenswert an ein anderes Unternehmen zu liefern." (Wikipedia) Dazu sind wohl auch Darlehen zu zählen.

Die CoOpera Sammelstiftung PUK (www.coopera.ch) ist eine Einrichtung der Sozialversicherung. Sie profiliert sich als einzige Pensionskasse in der Schweiz damit, dass sie grundsätzlich keine börsenkotierten Aktien erwirbt (Rohstoffbörsen und Termingeschäfte sind sowieso ausgeschlossen). Der Slogan der CoOpera heisst: Geld zurück in die Realwirtschaft.

Direkt oder indirekt investiert aber auch die CoOpera vor allem über ihre Tochtergesellschaft CoOpera Beteiligungen AG in Finanzinstrumente, „die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen". Im folgenden einige Engagements der CoOpera (weitere Informationen können den Geschäftsberichten der CoOpera auf der Website entnommen werden):

Nahrungsmittel und Rohstoffe:

  • Biogrosshandel in der Schweiz direkt (BioPartner Schweiz AG) und indirekt (Bio Development Holding). BioPartner beliefert Bioläden / Reformhäuser, Hofläden, Marktfahrer, Restaurants, Heime und Biolebensmittel-Verarbeiter und vermarktet Bioprodukte von in- und ausländischen Bioproduzenten und -Verarbeitern. Die Bio Development Holding soll u.a. mit Beteiligungen im In- und Ausland Nachfolgeprobleme in der Biobranche lösen. (Die langjährige Beteiligung an der Gorai AG wurde von Stakeholdern im Umfeld übernommen.)
  • Biomilk AG (Verarbeitung von Bio- und Demeter-Milch zu Joghurt und Desserts v.a. für Bioläden, und Manor);
  • Sennaria Surselva AG (Käserei in Disentis als Biomilch-Vermarktungsinstrument für die in Genossenschaften organisierten Milchbauern);

Rohstoffe und Nonfood

  • Remei AG, Pionier der Biobaumwollproduktion (Indien / Tansania), des Handels und Verarbeitung. In der Schweiz v.a. als Naturaline-Angebot bei Coop bekannt;
  • Gebana AG und Claro Fair Trade AG (Beteiligung aufgelöst)
  • Bioland Markt Berlin. Ursprünglich als Selbsthilfeorganisation verschiedener bäuerlicher Bio-Anbauorganisationen (u.a. Bioland) gegründet und heute stärker verselbständigt.

Läden

Verschiedene Finanzierungsformen von Reformhäusern/Bioläden. So ist die CoOpera beispielsweise Stockwerkeigentümerin bzw. Vermieterin des Hallerladen Bern.
Weitere indirekte Engagements in Deutschland erfolgen über über die S-inn Beteiligungen GmbH in Stuttgart.

Mit den oben aufgeführten Unternehmungen aus dem Biobereich ist ein Kreis von Unternehmen und Menschen umschrieben, welche ausnahmlos Aktivitäten zur Eindämmung oder Unterbindung von Spekulation mit Nahrungsmitteln befürworten dürften. Viele dürften deshalb geneigt sein, die Volksinitiative zu unterschreiben. Die Frage ist aber, ob sich hier nicht wiederholt, was in Politik und Gesetzgebungsverfahren allzu oft passiert: mit  Blick auf ein Ziel wird geschossen. Erst nach dem Schuss wird klar, dass es eine Schrotladung war. Die Kollateralschäden sind beträchtlich. Trifft diese Initiative gerade auch denjenigen Bereich, der seit mehreren Jahrzehnten unter teilweise beträchtlichen Opfern daran arbeitet, ökologische Produkte zugänglich zu machen?

Juso-Präsident Roth sagt, so sei das nicht gemeint. Gemeint seien Termingeschäfte und ähnliches. Auf den Einwand, die Meinung der Initianten spielten bei der rechtlichen Umsetzung nur noch eine untergeordnete Rolle. Relevant sei, wie ein Begriff wie "Finanzinstrument" rechtlich zu verstehen sei. Roth relativiert. Sie hätten den Initiativtext mit Juristen, aber auch Verbänden diskutiert. - Zweifel bleiben.

Hier anschliessend die vollständige relevante Textpassage:

A. Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen.

B. Zulässig sind Verträge mit Produzenten und Händlern von Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen.