Freiheit oder Knechtschaft

Zwei Kommentare zu diesem Blog: «Karten sind anders gemischt» von Karl Weber und «Eine Utopie, die sich noch nie bewährn musste» von Hannes Steiner

Was als Debattenbeitrag von Martin Rhonheimer daherkommt, hat bestenfalls die Qualität einer oberflächlichen Polemik, die sich wenig um Fakten kümmert. Rhonheimer benützt dazu den reichlich abgenützten «Kunstgriff», dass er polarisiert, dadurch die Gegenposition a priori unmöglich erscheinen lässt, um sie dann umso leichter abschiessen zu können. Das beginnt damit, dass die Begriffe «Sozialismus» oder «sozialistisch» so eingeschränkt werden, dass darunter nur Verstaatlichung und Planwirtschaft verstanden werden kann. Für Differenzierungen bleibt da kein Raum. Aber das ist offensichtlich auch nicht das Anliegen des Ethik-Professors. «Jeder Schritt, der die freie Verwendung privater Produktionsmittel (bzw. von Kapital) aus Gründen konkreter politischer Ziele («Gemeinwohl») irgendwie einzuschränken, zu lenken oder zu regulieren sucht, ist tendenziell sozialistisch ….» Lenkende Eingriffe zwecks Gewässerschutz, ein sozialistisch-planwirtschaftliches Anliegen? Als leuchtendes Gegenbild dient Friedrich August von Hayek, kein Fremdling in NZZ-Spalten. «Die kapitalistische Massenproduktion erzeugte für alle erschwingliche und das Leben stetig verbessernde Konsumgüter, Produkte, die zuvor Luxusgüter der Reichen waren. So wurde der Kapitalismus zur Quelle des Wohlstands der armen und zuvor mittellosen Massen, die ihn oftmals zugleich verachten.» Ja, tatsächlich, die Armen und Mittellosen können bei H&M billigste Kleider kaufen. Wer bezahlt den Preis für diese Billigkeit? Die Antwort auf diese Frage (beziehungsweise die Frage selbst) liegt weit jenseits des Horizonts des Autors. Als Unternehmer und langjähriger Unternehmensleiter (nachdem ich im universitären Lehrbetrieb tätig gewesen war) kann ich staatlichen Wirtschaftsunternehmen vielleicht nicht sehr viel mehr abgewinnen, als Herr Rhohnheimer. Ich bin aber weit davon entfernt, jede Rahmensetzung für die Wirtschaft als sozialistisch zu verleumden. Ich bin beispielsweise dezidiert für Raumplanung, ja auch für die Umwandlung des individuellen Bodeneigentums in ein Nutzungseigentum (das ebenso individuell ausgestaltet werden kann). Solche Fragen müssen wir diskutieren, nicht absurde Dichotomien, wie sie uns der Professor ohne Wirtschaftserfahrung auftischt.

Kommentar Karl Weber, 21.3.2021

Karten sind anders gemischt

Den Text von Rhonheimer finde ich sperrig: In einer eigenartigen Mischform kombiniert er analytische, programmatische, polemische und auch ästhetische Elemente. Es wird eine Kampfposition bezogen, die an unscharfe Bilder vergangener Zeiten erinnern.

Rhonheimer sieht erstens nicht, welche Bedeutung der Staat für das Funktionieren der Märkte hat. Für ihn ist der Staat in erster Linie ein Verzerrer des Marktes, ein Störender und ein Verhinderer des Wachstums und der Innovationen. Eigentlich ist – wie auch die empirische Forschung zeigt – das Gegenteil zutreffend: Vereinfacht lässt sich sagen, dass ein funktionierender Markt immer und überall auf staatliche Vorleistungen angewiesen ist. Wirtschaftliche Innovationen, die in der Regel eine lange Vorgeschichte haben, sind ohne öffentlich finanzierte Forschung an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen und ohne die Zugänglichkeit des erarbeiteten Wissens gar nicht möglich. So wurde beispielsweise die Internettechnologie am CERN in Genf entwickelt. Mit seinen Vorgaben, hat der Staat die Entwicklung der Katalysatoren gewissermassen erzwungen. Firmen können zudem nur innovativ sein, weil die entsprechenden Fachleute dank staatlichen Investitionen in Bildung und Forschung ausgebildet wurden. Und Unternehmungen müssten ferner für ihre Produkte höhere Preise verlangen, wenn sie nicht die öffentlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen nutzen und gewisse Kosten externalisieren könnten, zu Lasten der Steuerzahlenden. Wir haben schliesslich gerade jetzt erlebt, wie schnell private Unternehmungen Impfstoffe entwickeln können. Uns ist jedoch nicht entgangen, dass dies nur möglich war, weil die Staaten lukrative Abnahmegarantien gegeben haben und den Entwicklungsaufwand mitfinanziert haben. Kurz: Der Staat ist einer der grössten Investoren in den Markt – auf vielen verschiedenen Ebenen.

Rhonheimers Blick ist zweitens auch entgangen, dass sich seit Ende der 1980er Jahren das Verhältnis zwischen Markt und Staat massiv verändert hat. Im Zusammenhang mit dem Finanzkapitalismus, der wachsenden Bedeutung der Information als wirtschaftliche Ressource und den neuen Informationstechnologien haben sich sowohl im nationalen wie im internationalen Rahmen das Finanzkapital und seine Aktoren zunehmend der demokratischen Einflussnahme entzogen, um die eigenen Verwertungsmöglichkeiten nicht zu gefährden. Diese Bewegung wurde dank der nationenübergreifenden Netzwerkarchitektur ermöglicht, an der auch öffentliche Einrichtungen wie etwa Zentralbanken oder staatliche Kontrollstellen beteiligt sind. Die entsprechenden Strukturen dienen in erster Linie dazu, die Bedingungen für die Vermehrung des privaten Kapitals zu verbessern. Bekanntlich müssen dazu auch gewisse Risiken eingegangen werden. Kapitalinvestitionen finden immer nur unter Bedingungen von Unbestimmtheit statt. Man weiss nie, ob es wirklich klappt mit der Gewinnerwartung. Nicht vergessen haben wir in diesem Zusammenhang, dass viele Finanzdienstleister nach 2008 nur überlebt haben, weil die Steuerzahlenden ihre Risiken übernommen haben. Davon haben in erster Linie die Superreichen und institutionelle Anleger profitiert.
Diese beiden Argumente illustrieren beispielhaft, wie unbegründet die Angst vor dem Sozialismus ist. Kritisch hingegen muss die Dominanz des Privatkapitals und seine Entwicklungslogik eingeschätzt werden.

Kommentar Hannes Steiner, 21.3.2021

Eine Utopie, die sich noch nie bewähren musste

Ich habe den Beitrag von Martin Rhonheimer gelesen. (Rhonheimer ist mir in der NZZ schon öfter als terrible simplificateur negativ aufgefallen.) Das Nötige zur Widerlegung dieser Thesen hast Du geschrieben. Als Historiker würde ich vielleicht noch beifügen, dass es diesen Ultra-Kapitalismus Rhonheimers noch nie irgendwo gegeben hat. Gerade vor 100-150 Jahren (also noch in der Zeit des so genannten Manchester-Kapitalismus) war es unbestritten, dass der Staat gewisse Aufgaben übernehmen sollte, die man theoretisch auch der Privatinitiative und dem Markt hätte überlassen können: Polizei, Feuerwehr, Schulen, Post, Telefon, Telegraf, Elektrizitätswerke, Strassenbau; in den meisten kapitalistischen Staaten auch das Eisenbahnwesen, die Abfallbeseitigung, die Spitäler. Damals erachtete man dies überhaupt nicht als «Sozialismus», im Gegenteil: die meisten Kapitalisten waren froh, dass ihnen der Staat gewisse Infrastruktur- und Distributionsaufgaben abgenommen hat. Rhonheimers Kapitalismus ist deshalb eine Art Utopie, die sich noch nie irgendwo in ihrer reinen Form bewähren konnte oder musste.