(Miet-) Kostenentwicklung in der Sozialhilfe

Die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV, die nicht zur Sozialhilfe im engeren Sinn zählen, betrugen 2015 4.8 Mrd. Franken; die Krankenkassen-Prämienverbilligungen, die eine einzige Aufwandposition im Haushaltsbudget betreffen, betrugen 2014 4 Mrd. Franken, also deutlich mehr als die Sozialhilfe. Gemessen am Bruttoinlandprodukt betrug die Sozialhilfe im engeren Sinn 2015 0.4%. Weshalb sind die Sozialhilfekosten in 10 Jahren von 1.7 auf 2.6 Mrd. Franken gestiegen?

Die Steigerung wird auf den Anstieg der Bezügerinnen und Bezüger (+11,8 %) und vor allem auf die gestiegenen Ausgaben pro Kopf (+33 %) zurückgeführt. Die Sozialhilfequote verharrte bei 3.2%. Deshalb interessiert vor allem die Zusammensetzung des Aufwands. Die Daten dazu waren für die Autoren des Berichts offensichtlich nicht einfach zu erheben, denn der Vollzug findet auf Gemeindeebene, dementsprechend werden die Daten unterschiedlich erfasst. Einige Daten werden denn auch exemplarisch herausgegriffen und lassen sich nicht ohne weiteres hochrechnen. Wir müssen uns also mit Aussagen der folgenden Art begnügen: „Von allen Ausgaben ist die Unterhaltspauschale der grösste Posten (etwas weniger als ⅓); danach folgen, sowohl im Kanton Bern als auch in Winterthur, die Mietkosten mit ¼.“

Wenn wir trotz Vorbehalten hochrechnen, dann kommen wir bei den Mietzinszuschüssen auf eine Grössenordnung von 650 Mio Franken jährlich. Wie haben sich diese im Kontext entwickelt? Zunächst ist die Teuerung in diesem Zeitraum allgemein und im Bereich Miete im Speziellen anzusehen. Die Teuerung betrug von 2005 bis 2015 2.6%. Für die Mietausgaben der Haushalte allgemein stehen Zahlen von 2006 bis 2012 zur Verfügung. Sie stiegen in diesem Zeitraum um 5% (auf den ganzen Zeitraum berechnet also mehr als das Doppelte der Teuerung). Und nochmals fast doppelt so stark stiegen die Mieten für das unterste Quintil der Haushalte, nämlich 9.3%. Hier dürften sich besonders viele Sozialhilfebezüger finden.

Kantonal entwickeln sich die Wohnzuschüsse sehr unterschiedlich. „Aus den Daten dieser Studien geht beispielsweise hervor, dass die Wohnkosten pro Dossier in der Stadt St. Gallen zwischen 2010 und 2014 um 9 Prozent und in der Stadt Zürich zwischen 2012 und 2015 um 4 Prozent gestiegen sind. Im Kanton Wallis weist der Sozialhilfebericht zwischen 2007 und 2013 einen Anstieg um 25 Prozent aus.“ In jedem Fall übersteigt die Wohnkostenentwicklung die Teuerung deutlich. Die verschiedenen Datenausschnitte werden in der Grafik dargestellt. Es zeigt sich, dass die Wohnkostenzuschüsse ein deutlich höheres Wachstum aufweisen als die allgemeine Wohnkostenentwicklung (Haushalte CH). Noch grösser ist die Differenz zur Teuerung.

 170910 Wohnkostenentwicklung

Zur Grafik:

Da Zahlenangaben nur für Ausschnitte der Berichtsperiode 2005 - 2015 vorhanden sind, entschied ich mich, die Kurvenausschnitte jeweils auf dem Niveau der Teuerungskurve beginnen zu lassen. Massgeben ist somit nur der Steigungswinkel, nicht aber die absolute Höhe der Werte. (M. Wiesmann) 

Zitate aus dem Bericht des Bundesrats „Kostenentwicklung in der Sozialhilfe“, Link:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/49537.pdf


Kommentar:

Während in der Presse gerne das Problem der geschützten schweizerischen Landwirtschaft und der dadurch bedingten hohen Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten thematisiert wird, werden die Mietkosten und deren Randbedingungen kaum je in ähnlicher Weise zum Gegenstand der Diskussion. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass die Datenlage zu diesem Thema prekär ist. Aber auch auf der Basis der aktuellen Datenlage können wenigstens zwei Feststellungen gemacht werden:

Es fliesst ein ständiger, langfristig wachsender finanzieller Strom von den Haushalten in die Kapitalverzinsung beziehungsweise die Grundrente.

Dieser Strom belastet die Sozialhilfe und die fast doppelt so umfangreichen Ergänzungsleistungen, also die öffentliche Hand in zunehmendem Mass.

Faktisch handelt es sich hierbei um einen Umverteilungsvorgang von den Mietern zu den Boden- und Kapitaleigentümern. Boden- und Wohnbaupolitik beispielsweise wie in der Stadt Zürich lassen diese Entwicklung ein Stück weit korrigieren. Nachhaltige Lösungen lassen sich nur ausgehend von einer Bodenrechtsdiskussion finden.

 

Und ein kleines Nachspiel:

Den Beitrag zur „(Miet-) Kostenentwicklung in der Sozialhilfe“ sandte ich an Infosperber. Selbstdeklaration: „Infosperber will es interessierten Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich dank anderen Perspektiven eine eigene Meinung zu bilden.“

Hier die Antwort der verantwortlichen Redaktorin von Infosperber und meine Kommentare zu den Antworten.

Redaktorin: Vielen Dank für Ihren Textvorschlag. Wir verzichten auf eine Veröffentlichung, weil die Entwicklung der Mietkosten in den meisten grossen Medien regelmässig ein Thema ist. Infosperber möchte ergänzend sein.

Kommentar: Berichte über die Entwicklung von Mietkosten sind zweifellos zu finden. Aber dass die Sozialkosten Mietkostenentwicklung-getrieben sind, wird nicht thematisiert – oder gibt es hier prominente Beispiele, die mir entgangen sind, weil ich nur zwei Tageszeitungen und wenige Wochenzeitungen lese?
Ich bin doch der Meinung: hier könnte Infosperber ergänzend sein.

Redaktorin: Zudem lässt sich mit dem Zahlenmaterial nicht eindeutig belegen, wie stark die Mietkosten zum Anstieg bei den Sozialausgaben führen.

Kommentar: Es handelt sich notabene um das Zahlenmaterial, das der Bundesrat den National- und Ständeräten präsentiert. Man kann oder muss kritisieren, dass dieser Bericht gerade zu diesem Punkt nicht solidere Information bietet (ist eine solche Kritik nicht Infosperber-Sache?). Die wenigen Zahlen, die präsentiert werden, belegen aber eindeutig, dass die Auszahlungen für Mietkosten weit über der Teuerung und auch über der Haushaltkostenstatistik liegen. Das reicht bereits für die Aussage: die Sozialkosten sind deutlich Mietkostengetrieben, was mir übrigens auch die Amtsleiterin des thurgauischen Sozialamtes persönlich bestätigte – und zwar in der Tonalität: ist doch klar! (Wird aber nicht Thematisiert.)

Redaktorin: Die Mieten sind wohl ein Faktor – aber nicht der einzige (neben der Zuwanderung). Auch Gesundheitskosten, Arbeitslosigkeit (u.a. ausgesteuerte 50+) dürften hier eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Kommentar: Klar, man könnte über die Sozialkostenentwicklung im Allgemeinen schreiben. Meine Absicht und Titelformulierung war: (Miet-) Kostenentwicklung in der Sozialhilfe. (Andere Faktoren sind im Beitrag durchaus angedeutet.)

Redaktorin: Die Gemeinden legen im Rahmen der SKOS-Richtlinien eine Obergrenze für die Mietkosten fest - und die liegt häufig unter den «marktüblichen» Mieten. Wer teurer wohnt, muss i.d.R. umziehen (oder die Sozialhilfe wird entsprechend gekürzt). Eine solche Obergrenze bei den Mietkosten gibt es auch bei der Berechnung der EL. 

Kommentar: Vielleicht hier nochmals die Zahl der Haushaltkosten-Statistik: im untersten Quintil steigen die Mietkosten um 9.3%. Die Bemerkungen zu den Obergrenzen muten etwas bürokratisch an – und etwas merkwürdig oder geradezu inhuman für ein kritisch-ergänzendes Medium wie Infosperber.

Zusammenfassend: Dass die FDP hier keinen Diskussionsbedarf sieht, ist aufgrund des Liberalismusverständnisses, das tief im (Grund-)Eigentum wurzelt, verständlich. Dass sich die SP (ausser z.B. Jacqueline Badran) um die Bodenrechtsfragen drückt, hat wohl mit einer Traumatisierung zu tun. Beide Grundhaltungen führen faktisch zu einer Tabuisierung des Themas. Sie wird offenbar auch von Infosperber praktiziert. Jedenfalls fehlen auf Infosperber entsprechende Beiträge – eine befremdliche Entdeckung bei einem Medium, das ergänzend sein will.