Altersvorsorge-Debatte: „Apokalyptisches Gefasel“?

Wie bei fast allen Volksabstimmungen in jüngerer Zeit stehen Katastophenszenarien gegen grosse Verheissungen. Oft ist es nur ein engerer oder weiterer Blickwinkel, der die Stellungnahme bestimmt. Zwangsläufig wird in der AHV-Debatte zu düsteren Prognosen kommen, wer nur die Relation der Sozialabgaben-leistenden Arbeitenden zu den Nichtmehr-Arbeitenden, den Rentnerinnen und Rentner, betrachtet. (Man nennt dies „Demographie-Problem“). Oder wer gar die AHV (Umlageverfahren) mit der betrieblichen Altersvorsorge verwechselt und davon ausgeht, die AHV müsste zum heutigen Zeitpunkt die Finanzierung aller zukünftigen Leistungen sichergestellt haben. Dann kommt er dazu, von einem Loch von 1000-Milliarden Franken zu sprechen (dieses „virtuelle Loch“ wurde wiederholt in der NZZ erwähnt).

All diese eher betriebswirtschaftlich angelegten Betrachtungen werden relativiert, wenn die wirtschaftliche Leistung der gesamten Volkswirtschaft ins Auge gefasst wird. Seit langer Zeit bleibt nämlich das Volkseinkommen pro Kopf (inkl. RentnerInnen!) konstant oder steigt gar leicht an. Die wirtschaftliche Leistung ist also offensichtlich da, um allen ihren Einkommensanteil als Lohn oder Rente zu bezahlen. Nur: Maschinen zahlen keine Sozialabgaben. Als Mitte des 19. Jahrhunderts der mechanische Webstuhl eingeführt wurde, ersetzte dieser drei HandweberInnen. Wären damals schon Lohnprozente abgeführt worden, wäre für die gleiche wirtschaftliche Leistung plötzlich nur noch einmal Sozialleistung einbezahlt worden. Dieser Prozess des Ersatzes (Substitution) von Arbeit durch Maschinen hält seither an. Kann / darf wirtschaftliche Leistung tatsächlich nur durch die unmittelbar durch Arbeit und Kapital beteiligten beansprucht werden? Sicher nicht. Deshalb bezahlt man Steuern.

Nun kommen die Gruppenegoismen ins Spiel:

Die Eigentümer der Maschinen, die in der Regel nicht deren Erfinder sind, sehen allerdings kaum Verpflichtung, sich am Wohlergehen der Gesamtheit zu beteiligen. Die Vertreter derjenigen, die die Maschinen bedienen (Gewerkschaften), fordern einen Anteil der Maschinenbediener an der Produktivitätssteigerung. Neben die Forderung nach Lohnerhöhung tritt (seltener) die Forderung, auch für die RentnerInnen einen Anteil an der gesamten wirtschaftlichen Leistung zu sichern.

Auf beiden Seiten gibt es nun die Populisten, deren Anliegen nicht die Argumentation, sondern nur die Dramatisierung ist (wie zum Beispiel mit dem 1000-Milliarden-Loch). Populistisch-klassenkämpferisch ist umgekehrt die These vom „apokalyptischen Gefasel“, das nur dazu diene, Renten abzubauen (WOZ u.a.). Der Sicherung der Altersvorsorge dient weder die eine noch die andere polarisierend Argumentation.
Mit dieser Feststellung als Hintergrund publizierte die CoOpera Sammelstiftung PUK einige Überlegungen zuhanden ihrer Versicherten (hier das Dokument). Es ist nicht überraschend, dass es gerade die Redaktorin des Newsletters des Schweizerischer Dachverbandes Mediation (SDM-FSM) ist, die im Newsletter September 2016 des Verbandes auf diese nichtpolarisierende Informationshaltung hinweist:

„Kürzlich bekam ich elektronische Post von meiner Pensionskasse. Nein, es war nicht die Ankündigung, dass der Umwandlungssatz gesenkt werden müsse, weil... Diese «dicke Post» war Tage zuvor als Brief in meinem realen Briefkasten gelandet. Nein, die Coopera sandte mir als Anhang per E-Mail einen Text zur kommenden Abstimmung über die AHV-plus-Initiative.
Abstimmungspropaganda also? Pro oder Kontra? Mit einer gewissen Neugierde klickte ich zweimal auf die pdf-Datei mit der Absicht, diese Frage mit Scrollen zum Textschluss gleich zu klären. Doch es kam anders. Ich habe die beiden eng beschriebenen Seiten von Anfang bis zum Ende gelesen, die übrigens ganz ohne Empfehlung, wie ich abstimmen soll, auskamen. Klar in der Sprache und allparteilich in der Haltung informierte der Text über den Stand der Dinge und beleuchtete die verschiedenen Standpunkte. Die Lektüre war wohltuend konfliktfrei – ganz im Gegensatz zu gewissen Berichten in Tageszeitungen, die einen das Lesen manchmal richtig vergällen mit ihren auf Gegensätze schaffen getrimmten Schlagzeilen. Weshalb kann die tägliche Berichterstattung nicht auch so der Information der Leserin, des Lesers und der Lösungssuche verpflichtet sein? Nun, dazu bräuchte es wohl mehr Mediationsfachleute im Journalismus...“

Ja, man wünschte sich eine Presse, die das tut, was sie verspricht: Informieren, aufklären.