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Die Illegalität von Kartellen — Kehrseite der Marktideologie

Involviert in den Kartell-Skandal sind nicht nur Bauunternehmer, sondern auch deren Verband und vermutlich auch staatliche Organe, die sich trotz eindeutigen Hinweisen sehr wenig für die Geschehnisse interessieren, stattdessen dafür besorgt sind, dass Quadroni mit roher Polizeigewalt in eine psychiatrische Klinik eingeliefert wird.

Politische Folgen (bevorstehende Regierungsratswahlen) sind inzwischen bereits sichtbar geworden.

Die Diskussion der Reportage auf der REPUBLIK-Website ist von inzwischen gewohnt hohem Niveau. Bekannte öffentliche Persönlichkeiten nehmen daran teil, ebenso die AutorInnen der Reportage.

Das Schicksal des Whistleblowers hat alle Leserinnen und Leser sehr berührt. Weniger im Vordergrund der Leserbeiträge stand der systemische Aspekt (Kooperation / Markt / Kartell). Diesen griff ich in einem Diskussionsbeitrag auf, der einige Zustimmung fand. Diese Voten finden sich im Anschluss an den folgenden Initial-Beitrag.

An dieser Stelle möchte ich dazu ermuntern, REPUBLIK zu abonnieren. Kostet zwar ähnlich wie ein Zeitungsabonnement. Und kostet vor allem auch Zeit, wenn man einen Grossteil der Beiträge lesen will. Die Frage eines Abonnements ist aber nicht nur eine Frage des persönlichen Nutzens, sondern diejenige der Unterstützung einer Medien-Initiative in einer Zeit, in der nur noch von Pressekonzentration und Mainstream-Medien die Rede ist.

 

Matthias Wiesmann
«Sind Kartelle die liberale Planwirtschaft, und ist der freie Markt letztlich eine Utopie?» [Fragestellung der RedaktorInnen] Selbstverständlich. Kartelle sind eine Begleiterscheinung der Marktwirtschaft, konsequenterweise gehören dazu auch Kartellbehörden. Zwar gibt es heute noch kaum jemanden, der an das Marktmodell, wie es in der Volkswirtschaftsvorleseung propagiert wurde, glaubt — an dieses Ideenprodukt, das das grösste Wohl aller herbeiführen soll. Trotzdem kann die Markt-unkritische (wie das Beispiel zeigt: verdienstvolle) Skandalisierung von Kartellen immer wieder mit grossem Publikumsinteresse rechnen. Sind alle, die solche Skandale entsetzt zur Kenntnis nehmen, plötzlich glühende Protagonisten des reinen Marktes? Das Entsetzen gilt ( zu Recht) dem Filz. Das Mitleid (zu Recht) dem Whistleblower. Doch kaum jemand macht sich die Mühe, nach Alternativen zwischen der möglichst vollkommenen Konkurrenz und dem klandestinen Kartell zu suchen. Niemand fragt, weshalb es gerade im Baugewerbe in der Schweiz und weltweit trotz Wettbewerbshütern zu gewaltigen Unternehmenskonzentrationen gekommen ist. Kartell ist illegal. Fusionen sind es nicht. Sie sind die schlechtere Lösung, weil sie zunehmen Macht aufbauen. Kooperation liegt in der Natur der Wirtschaft generell. Nur schon, weil jede Unternehmung danach streben muss, Unsicherheit zu reduzieren. Wie wäre es denn mit einer wie auch immer gearteten regulierten (horizontalen) Kooperation? Wie wäre es, wenn man Kartelle erlauben würde, zum Beispiel mit der Verpflichtung, Kalkulationen offen zu legen? Wie wäre es, wenn nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Kunden an den ominösen Sitzungen teilnähmen. Jeder Auftraggeber müsste die Berechtigung der Preise nachrechnen können. (Der tiefste Preis ist nicht zwingen der Berechtigste!) Was anspruchsvoll ist, ist hier etwas einfach formuliert. Man kann aber nicht bei der Skandalisierung und bei der Bestrafung von Wettbewerbsrecht-Verletzungen stehen bleiben, wenn man irgendwann einen Schritt weiterkommen will. Ja, der freie Markt ist und bleibt Utopie.

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No Billag

No Billag ist der Code für die Abschaffung von öffentlichem Rundfunk und Fernsehen. Die Gebühren solllen per Volksabstimmung abgeschafft werden. Niemand in meinem Bekanntenkreis findet das akzeptabel. Mich ärgert allenfalls, dass wir als Nicht-Fernseher seit 40 Jahren dieselben Gebühren zahlen müssen wie Nutzer dieses Mediums. Rundfunk nutzen wir hingegen gerne, insbesondere die Sprechsendungen. Da es bei der Volksabstimmung nur ein Ja oder ein Nein gibt, ist klar, dass wir No Billag ablehnen werden. Die Alternative, eine Fernseh- und Rundfunklandschaft mit einigen wenigen bereits bekannten Medienunternehmern, wäre auch staatspolitisch katastrophal.

Gleichzeitig ist natürlich die Frage zu stellen, wie ein weniger staatlich organisierter Rundfunk (und TV) aussehen könnte. Denn der Druck auf den „Monopolsender“ wird auch nach einer Volksabstimmung weitergehen. Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass die Beschränkung auf einige rein privatwirtschaftlich organisierte Sender keine Mehrheit findet. Oder anders gesagt, dass es eine Mehrheit richtig findet, dass Radio und Fernsehen in einer regulierten Form eine öffentliche Aufgabe sind, wobei sich viele daran stossen, an nur eine Organisation gebunden zu sein und diese finanzieren zu müssen.

Eine liberalere Möglichkeit könnte in einer Auswahl von konzessionierten Sendeanstalten bestehen. Die Konzession erhält, wer gewisse zu definierende Anforderungen (nicht inhaltlicher Art) erfüllt, also beispielsweise einen Mix an Sendungen anbietet, der verschiedene Sparten, insbesondere auch Nachrichtensendungen und Reportagen, umfasst. Gebührenpflichtig wären alle. Mit der Gebührenzahlung bestimmt der einzelne Empfänger, welcher konzessionierten Sendeanstalt die Gebühren gutgeschrieben werden sollen. Auf diese Weise könnten auch kleine Sender Erträge generieren, welche bei tiefen Produktionskosten einen Betrieb gewährleisten.

Es ist erstaunlich, dass in der Diskussion eine fast ausschliessliche Ja-Nein Konstellation herrscht. Zwar gibt es in der Abstimmung nur Ja oder Nein. Die weitere Entwicklung wird vermutlich eine breitere Palette an Möglichkeiten fordern.

Separatismus

Kurdish languages mapKurdish languages map. Quelle: Wikimedia„Kein Nationalstaat ist heilig. Staatliche Legitimation setzt immer das Vertrauen der Bürger voraus. Doch auch wenn Regierungen dieses verspielen, ist Separatismus noch kein Grundrecht.“ So formuliert Daniel Steinvorth im Leitartikel der NZZ vom 7. Oktober 2017. Der Beitrag spiegelt das verkrampfte Verhältnis zum Nationalstaat. Die WOZ stellt am 5.10.2017 fest: "Weltweit haben die SeparatistInnen Zulauf, nicht nur in Katalonien und Kurdistan." und fragt "Doch ist ihr Kampf um Autonomie legitim?"

Vorab ist festzuhalten, dass fast alle bestehenden Grenzen aus vordemokratischer Zeit stammen und in einem Zusammenspiel von Zufall und Machtausübung entstanden sind – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen, die diesseits und jenseits der Grenzen wohnten. Deshalb geniessen diese Grenzen keine besonders starke Legitimation. Quasi legitimiert werden sich durch Jahrzehnte lange Machtausübung. In der europäischen Union (die die Grenzen abschaffen will) wurden diese Grenzen zusätzlich und nachhaltig gefestigt. Niemand will erlauben, dass die Pandora-Büchse der Grenzziehungen geöffnet wird. Deshalb gibt es für die Staaten und die Staatengemeinschaft keinen anderen Weg, als die separatistischen Bewegungen zu unterdrücken.

Zwar gibt es auf der einen Seite durchaus Sympathien für die Kurden, die Katalonier, die Basken, Krimtataren usw. Auf der anderen Seite ist der Nationalstaat eben doch sehr heilig – weil kaum jemand sieht oder akzeptiert, dass es Alternativen gibt. Nicht etwa das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nach dem Ersten Weltkrieg vor allem mit Blick auf den Balkan formuliert worden ist. Das Prinzip taugt gerade im auf dem Balkan oder in Nordsyrien / Nordirak nicht, wo verschiedene Ethnien und Religionsgemeinschaften Leben. Jede Mehrheitsabstimmung würde hier auf Kosten einer Minderheit gehen. Jede Verselbständigung aufgrund einer Mehrheitsabstimmung wäre der Beginn neuer Unterdrückung.

Bundesrat Berset hat vorgemacht, wo im Kleinen die Probleme beginnen: Als sich die Thurgauer anschickten, die Fremdsprache Französisch in die Oberstufe zu verschieben, drohte er mit einem Bundesobligatorium für Frühfranzösisch. Das wäre vielleicht weniger schlimm, als das Verbot des Russischen in der Ukraine, in der Intention aber doch sehr ähnlich. Nationalstaatliche Regierungen verhalten sich tendenziell kulturimperialistisch, beschwören sehr schnell den Zusammenhalt der Nation und drohen mit Gewalt.

Sehr viele Minderheitenkoflikte könnten vermieden oder entschärft werden, wenn die Minderheiten (dabei handelt es sich primär um Individuen, nicht um kompakte quasi-staatliche Gebilde) in den Genuss weitgehender kultureller Freiheit kommen würden. Dies ist aber gerade dem Einheitsstaat fremd, der sich zuständig fühlt, von der Müllabfuhr bis zur Schule, vom öffentlichen Verkehr bis zum Opernhaus alles zu verwalten. Dies führt zur Dominanz der Mehrheit, welche die Bedürfnisse und Empfindungen von Minoritäten andauernd verletzt.

Was nottut ist eine Diversifizierung und Differenzierung in der gesellschaftlichen Organisation. Genau davon handelt das Buch Eintopf und Eliten (Eintopf = Einheitsstaat).

(Miet-) Kostenentwicklung in der Sozialhilfe

Die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV, die nicht zur Sozialhilfe im engeren Sinn zählen, betrugen 2015 4.8 Mrd. Franken; die Krankenkassen-Prämienverbilligungen, die eine einzige Aufwandposition im Haushaltsbudget betreffen, betrugen 2014 4 Mrd. Franken, also deutlich mehr als die Sozialhilfe. Gemessen am Bruttoinlandprodukt betrug die Sozialhilfe im engeren Sinn 2015 0.4%. Weshalb sind die Sozialhilfekosten in 10 Jahren von 1.7 auf 2.6 Mrd. Franken gestiegen?

Die Steigerung wird auf den Anstieg der Bezügerinnen und Bezüger (+11,8 %) und vor allem auf die gestiegenen Ausgaben pro Kopf (+33 %) zurückgeführt. Die Sozialhilfequote verharrte bei 3.2%. Deshalb interessiert vor allem die Zusammensetzung des Aufwands. Die Daten dazu waren für die Autoren des Berichts offensichtlich nicht einfach zu erheben, denn der Vollzug findet auf Gemeindeebene, dementsprechend werden die Daten unterschiedlich erfasst. Einige Daten werden denn auch exemplarisch herausgegriffen und lassen sich nicht ohne weiteres hochrechnen. Wir müssen uns also mit Aussagen der folgenden Art begnügen: „Von allen Ausgaben ist die Unterhaltspauschale der grösste Posten (etwas weniger als ⅓); danach folgen, sowohl im Kanton Bern als auch in Winterthur, die Mietkosten mit ¼.“

Wenn wir trotz Vorbehalten hochrechnen, dann kommen wir bei den Mietzinszuschüssen auf eine Grössenordnung von 650 Mio Franken jährlich. Wie haben sich diese im Kontext entwickelt? Zunächst ist die Teuerung in diesem Zeitraum allgemein und im Bereich Miete im Speziellen anzusehen. Die Teuerung betrug von 2005 bis 2015 2.6%. Für die Mietausgaben der Haushalte allgemein stehen Zahlen von 2006 bis 2012 zur Verfügung. Sie stiegen in diesem Zeitraum um 5% (auf den ganzen Zeitraum berechnet also mehr als das Doppelte der Teuerung). Und nochmals fast doppelt so stark stiegen die Mieten für das unterste Quintil der Haushalte, nämlich 9.3%. Hier dürften sich besonders viele Sozialhilfebezüger finden.

Kantonal entwickeln sich die Wohnzuschüsse sehr unterschiedlich. „Aus den Daten dieser Studien geht beispielsweise hervor, dass die Wohnkosten pro Dossier in der Stadt St. Gallen zwischen 2010 und 2014 um 9 Prozent und in der Stadt Zürich zwischen 2012 und 2015 um 4 Prozent gestiegen sind. Im Kanton Wallis weist der Sozialhilfebericht zwischen 2007 und 2013 einen Anstieg um 25 Prozent aus.“ In jedem Fall übersteigt die Wohnkostenentwicklung die Teuerung deutlich. Die verschiedenen Datenausschnitte werden in der Grafik dargestellt. Es zeigt sich, dass die Wohnkostenzuschüsse ein deutlich höheres Wachstum aufweisen als die allgemeine Wohnkostenentwicklung (Haushalte CH). Noch grösser ist die Differenz zur Teuerung.

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Wieder einmal Label-Salat

Dieser Beitrag hat eine Meldung von bionetz.ch zum Ausgangspunkt (Link zu bionetz.ch-Website)


Warum Labelsalat? Eigentlich ein Journalisten-Lieblingswort, nun Überschrift auf bionetz.ch. Das Stichwort könnte zum Philosophieren anregen. Warum – wenn schon - nicht Labelvielfalt oder Labeldiversität? Das wären positiv besetzte Stichwörter, was gut zu einer Bio-Website passen würde. Die Nachricht ist ein Verweis auf einen NZZ-Artikel, betitelt mit „Bio – alles andere als logisch“. Es beliebte der bionetz.ch-Redaktion, den abgedroschenen Titel: „Labelsalat – mit Sauce“ zu setzen. Die Frage deshalb eher an bionetz.ch als an die NZZ-Autorin: weshalb dieser Salat-Begriff mit negativer Konnotation, wo doch alle Ernährungsfachleute dessen gesundheitlichen Aspekte betonen (vielleicht gerade deshalb?) und die sommerlichen Rezeptspalten voll von Salatvorschlägen sind? Weshalb scheint es (auch in der NZZ) spannend zu sein, Labelsalat ins Visier zu nehmen? Müsste da nicht gelegentlich nach der Logik der Marktwirtschaft gefragt werden? In den Weiten des Marktes gäbe es da noch anderes, was der Abhandlung würdig wäre, beispielsweise Waschmittel- oder Sneakermarkensalat. Hier gibt es eine noch viel verwirrendere Markenvielfalt. Weshalb hört man in diesem Konsumgüterbereich nichts von Verwirrung der KonsumentInnen, sondern immer nur im Bereich der Bio-Labels?

Oder leiden die KonsumentInnen (und Journalistinnen) etwa an demselben Zwiespalt, der mich selber immer wieder beschäftigte? Ein Zwiespalt, der, wie es scheint, keiner ist?

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Die Lückenpresse nicht die Lügenpresse ist das Problem

In der NZZ vom 19. Juli 2017 schreibt Thomas Fuster, Wirtschaftsredaktor, einen Artikel über Wachstum. Wirtschaftswachstum basiere auf einem Wachstum des Arbeitsvolumens und der Produktivität. Nebenbei bekommen „die Marktverzerrungen im staatlich protegierten Landwirtschaftsbereich“ ihr Fett ab. Diese hätten „hohe Kosten für nachgelagerte Binnensektoren wie den Tourismus oder die Nahrungsmittelindustrie zur Folge“. Schon hier könnte man Lücken orten. Denn hier allein die Landwirtschaft zu nennen, ist tendenziös. Denn die Kosten für Tourismus, Nahrungsmittelindustrie und vor allem die Haushalte in der Schweiz werden mindestens so sehr durch die Lohn- und Bodenpreise bestimmt. Auf eine NZZ-Analyse der Folgen der schweizerischen Bodenpreise auf die genannten Branchen beispielsweise warte ich schon lange. Wenn beispielsweise die Zeitschrift „mare“ am deutschen Kiosk € 9.50, in der Schweiz aber CHF 16.50 kostet, müsste wohl deutlich werden, dass auf den nachgelagerten Stufen anderes eine Rolle spielt, als die Kosten der „Urproduktion“. Während der Lebenskosten-Anteil für Ernährung seit Jahrzehnten abnimmt, nimmt der Anteil für Wohnen ständig zu. Derlei thematisiert die NZZ kaum einmal. Der Protektionismus soll der Spielverderber sein - basta.
Zurück zum Artikel, bevor ich mich in vermiedenen Themen verliere:

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Altersvorsorge-Debatte: „Apokalyptisches Gefasel“?

Wie bei fast allen Volksabstimmungen in jüngerer Zeit stehen Katastophenszenarien gegen grosse Verheissungen. Oft ist es nur ein engerer oder weiterer Blickwinkel, der die Stellungnahme bestimmt. Zwangsläufig wird in der AHV-Debatte zu düsteren Prognosen kommen, wer nur die Relation der Sozialabgaben-leistenden Arbeitenden zu den Nichtmehr-Arbeitenden, den Rentnerinnen und Rentner, betrachtet. (Man nennt dies „Demographie-Problem“). Oder wer gar die AHV (Umlageverfahren) mit der betrieblichen Altersvorsorge verwechselt und davon ausgeht, die AHV müsste zum heutigen Zeitpunkt die Finanzierung aller zukünftigen Leistungen sichergestellt haben. Dann kommt er dazu, von einem Loch von 1000-Milliarden Franken zu sprechen (dieses „virtuelle Loch“ wurde wiederholt in der NZZ erwähnt).

All diese eher betriebswirtschaftlich angelegten Betrachtungen werden relativiert, wenn die wirtschaftliche Leistung der gesamten Volkswirtschaft ins Auge gefasst wird. Seit langer Zeit bleibt nämlich das Volkseinkommen pro Kopf (inkl. RentnerInnen!) konstant oder steigt gar leicht an. Die wirtschaftliche Leistung ist also offensichtlich da, um allen ihren Einkommensanteil als Lohn oder Rente zu bezahlen. Nur: Maschinen zahlen keine Sozialabgaben. Als Mitte des 19. Jahrhunderts der mechanische Webstuhl eingeführt wurde, ersetzte dieser drei HandweberInnen. Wären damals schon Lohnprozente abgeführt worden, wäre für die gleiche wirtschaftliche Leistung plötzlich nur noch einmal Sozialleistung einbezahlt worden. Dieser Prozess des Ersatzes (Substitution) von Arbeit durch Maschinen hält seither an. Kann / darf wirtschaftliche Leistung tatsächlich nur durch die unmittelbar durch Arbeit und Kapital beteiligten beansprucht werden? Sicher nicht. Deshalb bezahlt man Steuern.

Nun kommen die Gruppenegoismen ins Spiel:

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