Eintopf und Eliten

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Erstellt: Dienstag, 03. Oktober 2017 22:06

Aus dem Inhalt

„Eintopf und Eliten. Weshalb unser Staat Alternativen braucht“

Nach dem viel umfangreicheren Werk „Solidarwirtschaft. Verantwortung als ökonomisches Prinzip“ habe ich wie­derum im Futurum Verlag Basel ein kleineres Buch (knapp 100 Seiten) veröffentlicht. Das Buch beginnt mit dem Thema der Eroberung von Macht. Angesichts der zunehmenden Zahl „einsamer Männer“, die sich auf verblüffen­de Weise und oft in sehr kurzer Zeit die Staatsmacht aneignen (die Beispiele sind geläufig: Türkei, Ungarn, Polen, Frankreich, Österreich, Tschechei) ist das Buch sehr aktuell. Reihenweise fallen Regierungen auf demokratischem Weg in die Hände von Personen, denen nichts ferner liegt als eine wirkliche Mitgestaltung der Bevölkerung an ge­sellschaftlichen Prozessen. Die Usurpation von Macht wird dank den immer zentralisierteren und von effizienten Datenbanken unterstützten Organisationsformen unserer Gesellschaft immer einfacher. Deshalb bezeichne ich den nationalen Einheitsstaat als „Risiko-Organisationsform“. „Nation“ ist ein Begriff, der in der Geschichtsschrei­bung sehr fruchtbar ist. Nation ist aber kein Zukunftskonzept. Sowohl Krim wie Katalonien machen dies deutlich. Das Kartell der EU-Staaten, die sich kompromisslos auf die Seite des spanischen Zentral­staats gestellt haben, zeigen die Angst vor jeder Bewegung im Gefüge der Völker Europas.

Weil der nationale Einheitsstaat als Risiko-Organisationsform anzusehen ist, stellt sich die Frage der Risiko-Min­derung. Wie schützen Staaten sich vor „feindlichen Übernahmen“ (wie man bei einer Wirtschaftsunternehmung sagen würde). Schutz bietet die Abkehr vom fortschreitenden Zentralismus beziehungsweise eine Diversifikation der Macht. Das setzt eine Diversifikation staatlicher Organisationsformen voraus.

Unter dem Aspekt der Diversifikation referiere ich den Ansatz des Ökonomen Bruno S. Frey, dem bereits in den 1990er Jahren das Potential funktionaler Organisationen aufgefallen war. Funktionale Organisationen sind Ver­bünde sehr oft von Gemeinden, die gemeinsam und grenzüberschreitend Aufgaben wahrnehmen (Abfuhrwesen, Abwasserreinigung, Sozialwesen, Betreiben eines Hallenbads, Staatsgrenzen überschreitend zum Beispiel auch Schutz von Hochrhein und Bodensee, in Basel öffentlicher Verkehr, Tertiäre Ausbildung in Kreuzlingen-Konstanz). Das Modell funktionaler Organisationen wirkt tendenziell Nationengrenzen-auflösend. In den Gremien dieser Or­ganisationen treffen sich Menschen verschiedener Gemeinwesen. Sie bilden ein „demokratisches Substrat“ aus­serhalb der zentralstaatlichen Hierarchie. Bruno S. Frey schrieb dazu im Herbst 2016 einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, den er folgendermassen betitelte: „Es gibt eine Alternative zur EU“.

Frey verleugnet seine ökonomische Herkunft nicht. Er kann sich vorstellen, dass es einen Markt von Anbietern gibt, welche den Gemeinden Leistungen in den erwähnten und weiteren Bereichen (zum Beispiel Schulwesen) an­bieten. Dass die Dienstleistungen (Schule oder öffentlicher Verkehr) und entsprechend deren Organisationform unterschiedlicher Natur sind, wird von ihm nicht behandelt. Demgegenüber war es mir wichtig, die Unterschiede im zweiten Kapitel („Nicht alles über denselben Leisten schlagen!“) sozialphänomenologisch darzustellen. Diese Beschreibungen führen direkt zur Differenzierung, die Rudolf Steiner 1918/1919 mit seiner Dreigliederung des sozialen Organismus nicht nur dargestellt, sondern im Rahmen der Rätebewegung Würtembergs im Sommer 1919 tatkräftig verfochten hat.

Die Selbstverwaltung in Kultur- und Geistesleben und im Wirtschaftsleben (mit ihren Assoziationen) führt zu ei­ner gegenüber heute intensivierten Beteiligung Betroffener und ebenfalls zu einer Diversifikation der Macht wie bei Frey. Wenn sich auf diesem Weg Aufgaben, die der Staat heute wahrnimmt, auf andere Trägerschaften ver­teilen, geht der direkte verwaltende und anordnende Einfluss des zentralen Einheitsstaates zurück. Das oben ge­nannte Risiko wird abgebaut. Der Staat mit seinen demokratisch gewählten Organen kann sich mehr und mehr auf die Definition des rechtlichen Handlungsrahmens zurückziehen – kein Wirkungsfeld für „einsame Männer“, wie ich die Machtusurpatoren oben genannt habe.

Hier ist das Inhaltsverzeichnis zu finden