Die grosse Vertreibung – eine Stellungnahme

Vor bald 10 Jahren plante die Gemeinde Zumikon, Familien mit weniger als 130'000 (!) Franken Jahreseinkommen Mietkostenzuschüsse zukommen zu lassen (NZZ 29.7.2011). Heute würde man dieses Modell, das von bürgerlichen Parteien im Unterschied zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus favorisiert wird, als Subjektförderung bezeichnen. Weder beim einen noch beim anderen Modell der Verbilligung von Wohnen wird allerdings das angetastet, was neben dem Anlagedruck der Pensionskassen ein wesentlicher Aspekt des Übels ist: die Grundrente. Sie führt u.a. dazu, dass der Staat bzw. die Allgemeinheit immer höhere Sozialkosten zu bezahlen haben. Die Mieten sind ein wesentlicher Kostenblock, der Menschen zu Empfängern von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe macht. Besonders die SVP kann unaufhörlich Sozialhilfe-Kosten kritisieren oder deren Reduktion fordern, ohne sich je zu den Ursachen zu äussern. Womöglich bringt sie das Argument vor, Leistung müsse sich lohnen (deshalb Senkung der Sozialhilfe), um gleichzeitig die leistungslose Grundrente quasi als Menschenrecht zu schützen. Garantierte leistungslose Grundrente und die leistungslose Vermögensvermehrung von Grundeigentümern gehören in so hohem Mass zu den schützenswerten Einrichtungen unserer Demokratie, dass sich niemand (nicht einmal die Sozialdemokraten mit Ausnahme von Nationalrätin Jacqueline Badran) getraut, diese in Frage zu stellen. Es ist höchste Zeit, mit der verdrängten Diskussion zu beginnen. Der Artikel «Die grosse Vertreibung» von Sabine Kuster und Sebastian Borger (Thurgauer Zeitung 22. Juni 2019) könnte ein Anfang sein.

 

Boden behalten – Stadt gestalten

Die einen mögen das Ziel haben, den Kapitalismus zu überwinden. Andere haben gesellschaftliche Konzepte vor Augen, mit deren Umsetzung alles viel besser würde. Doch wie kommt man im Sozialen von hier nach dort? Nur indem man im Sozialen selbst konkrete Schritte aufzeigt und tut. Wie genau Schritte gemacht werden und welche Überlegungen dabei leitend sein können, das ist im eben (Mai 2019) erschienenen Buch «Boden behalten – Stadt gestalten» beschrieben. Es ist ein Buch für soziale Handwerker ebenso wie für Juristen und politische Philosophen.

Die Herausgeber Brigitta Gerber und Ulrich Kriese versammeln die Beiträge von drei Dutzend Autorinnen und Autoren im ansprechend gestalteten vierhundertseitigen Band. Eine Zusammenstellung von grosser Dichte, eine Versammlung weitreichender fachlicher und politischer Kompetenz! Die relativ kurzen Beiträge sowie der konkrete Bezug nicht nur der politischen Kampagnen, sondern auch der grundsätzlicheren Analysen machen das Buch sehr gut lesbar; ein Buch, das man nicht von vorn nach hinten durchstudieren muss, sondern ganz selektiv lesen darf. Geradezu Unterhaltungswert bieten die Dokumente (Flugblätter, Argumentarien) verschiedener Kampagnen. Einzelne Zahlen machen die Dimension des Problems deutlich – eine einzige sei hier zitiert: «Von 1950 bis heute sind die Bodenpreise in der bayerischen Landeshauptstadt um 34283% gestiegen» (S. 385)

Ausgangspunkt des Buchs ist eine erfolgreiche Volksabstimmung in Basel. Sie schreibt dem Kanton Basel Stadt vor, stadteigenen Boden nur noch im Baurecht abzugeben (gewissermassen zu vermieten) und diesen nicht mehr zu verkaufen. Weitere porträtierte Boden-Initiativen (Emmen, Luzern, Hochdorf, Uster, Sursee, Adliswil, Winterthur u.a.m.) stammen ebenfalls aus der Schweiz. Es gibt aber auch einen Teil «Bodenpolitische Initiativen in Deutschland», der zeigt, dass sich nicht nur mit direktdemokratischen Mitteln etwas bewegen lässt. Beiträge zum «Landgrabbing» sowie die Modelle Honkong und Singapur weiten den Horizont. Erschienen ist das Buch bei rüffer & rub (www.ruefferundrub.ch) und ist Dank finanzieller Unterstützung durch verschiedene Organisationen zum sehr günstigen Preis von 28 Franken bzw. 23.50 Euro zu erwerben.

Hier das Inhaltsverzeichnis des Buchs.

Ein Beitrag aus meiner «Feder» trägt den Titel «Die Schweiz – ein Land der EidgenossInnen, Bürgergemeinden, Alpkorporationen und Allmenden». Mehr dazu siehe hier

Eigentum und Nutzung

Vaira klein  DSC 3778 
Fattoria di Vaira, ein 500 ha-Demeterhof,
gepachtet von Ecor NaturaSì
 Manhattan / New York

 Das durch bürgerliche Revolution und Römisches Recht geprägte Denken kennt zwei Kategorien: Individuum (Pri­vatheit) und Staat. Selbst in der Schweiz, die über einen durch und durch genossenschaftlichen Stammbaum ver­fügt und – in Überresten – noch heute gemeinschaftliche Nutzungskonzepte kennt, beschränkt sich die Diskussi­on auf diese Dualität. Noch heute ist die All­mend zumindest als Flurname bekannt, fast überall hat sie aber ihre ursprünglich gemeinschaftliche Nutzungsbe­stimmung verloren. Allmenden sind oft privatisiert, gelegentlich vom Staat genutzt oder im Baurecht vergeben. Was einst allen oder niemandem gehörte, ist heute gewissermassen privat besetztes Land. Privates Bodeneigentum gehört in unserer Gesellschaft zu den höchsten rechtlichen Gü­tern. Vor diesem Hintergrund wirkt der Ausruf von Rousseau, einem Wegbereiter der französischen Revolution, wie ein Orakelspruch: „ Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte euch allen, der Boden aber nieman­den gehört."

Weiterlesen: Eigentum und Nutzung

1. Historische Entwicklung / Eigentumsentwicklung

„Abel ward ein Schäfer; Kain aber ward ein Ackermann." Mose 1, Kap. 4.2 Der Ackermann erschlug den Schäfer, den Noma­den, denjenigen, der noch keine Grenzen und Grundstücke kannte. Abel ernährte sich von dem, was allen gehört. Karl Marx: „Das Verhalten zur Erde als Eigentum ist immer vermittelt durch die Okkupation, friedliche oder gewaltsame, von Grund und Boden durch den Stamm, die Gemeinde ..." K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 386. Im gleich Sinn weist Rudolf Steiner darauf hin, „dass Grund und Boden z.B. durch Eroberung, also durch Entfaltung von Macht, in die Verfü­gung von irgendwelchen Menschen übergegangen ist." Rudolf Steiner: Nationalökonomischer Kurs, 7. Vortrag Doch „ist das Grund­eigentum zunächst gemeinsames, und selbst wo es fortgeht zum Privateigentum, erscheint die Beziehung des Individu­ums zu demselben gesetzt durch sein Verhältnis zum Gemeinwesen. Es erscheint als bloßes Lehen des Gemeinwesens" K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 628. Karl Marx weist damit auf eine „Eigentumsform" hin, der heute in der Ge­meingüterökonomie, begründet von Elinor Ostrom, untersucht wird. In Silvio Gesells Frage treffen wir dieselbe Haltung an: „Dürfen wir nun gestatten, daß einzelne Menschen Teile dieser Erde, Teile von uns selbst, als ausschließliches und ausschließendes Eigentum in Beschlag nehm en, Zäune errichten und mit Hunden und abgerichteten Sklaven uns von Teilen der Erde abhalten, uns ganze Glieder vom Leib reißen?" - Der Eigen­tums­begriff, der heute mehrheitlich ver­wendet wird, geht auf die römische Rechtsauffassung zurück. Eigentum wurde zum umfassen­den Herrschaftsrecht über eine Sa­che.

2. Eigentumsideologie heute

2. Auch in der Neuzeit finden wir sehr unterschiedliche Auffassungen von Bodeneigentum. „Der erste, welcher ein Stück Landes umzäunte, sich in den Sinn kommen ließ zu sagen, dies ist mein, und der einfältige Leute antraf, die es ihm glaubten, der war der wahre Stifter der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viel Laster, wie viel Krieg, wie viel Mord, Elend und Gräuel hätte einer nicht verhüten können, der die Pfähle ausgerissen, den Graben verschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: Glaubt diesem Betrüger nicht. Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte euch allen, der Boden aber niemanden gehört." Jean Jacques Rousseau, cit. nach Frank Augsten: Die Bodenfrage neu stellen: Aber wie?, in: Silke Helfrich udn Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. Netzausgabe. München und Berlin 2009
Die klassische, heute dominierende Ökonomie und Rechtssprechung behandelt den Boden wie ein beliebiges, eigentumsfähi­ges Gut. Der Bodenmarkt wird als Markt wie jeder andere angesehen. Allerdings erfüllt er mindestens ein Kriterium des voll­kommenen Marktes a priori nicht, kein Grundstück ist identisch mit irgendeinem anderen, also ist Homogenität nicht gegeben.

3. Bodennutzungen

Die vorliegenden Ausführungen rücken Boden als Produktionsmittel (Industrie und Gewerbe) und als Standort für Wohnbauten in den Vordergrund. Boden ist unmittelbar aber auch Produktionsmittel des primären Sektors der Wirtschaft. Landwirtschaft / Bergbau. Traditionell und wertneutral spricht man von „Ausbeutung der Naturschätze". Tatsächlich tendiert die Nutzung der Naturschätze immer zu Ausbeutung nun in einem kritischen Sinn verstanden. Trotz grossflächiger Anerkennung der biologi­schen (und biodynamischen) Landwirtschaft braucht es noch heute enorme Anstrengungen, um die Nutzung der Naturschätze, d.h. des Landwirtschaftslandes nachhaltig zu gestalten. Die herkömmliche Landwirtschaft hat mit ihren Bodenbearbeitungsme­thoden und dem Düngereinsatz dazu geführt, dass fruchtbare Bodensubstanz in grossem Massstab vernichtet bzw. der Erosion geopfert wird.

4. Darstellung der Situation Bodenmarkt

„Die zinsbedingten Kostenverzerrungen lassen auf dem Wohnungsmarkt immer deutlicher zwei Geschwindigkeiten erkennen: Hier ein beispielloser Run auf Eigentumswohnungen, der das Angebot verknappt und beängstigende Preisanstiege ausgelöst hat. ... Verschärfend wirkt, dass sich die Angebotsausweitung, getrieben vom erhöhten Interesse der institutionellen Anleger an Renditeobjekten, immer stärker auf Mietwohnungen fokussiert. Diese Konstellation dürfte im laufenden Jahr eine Fortset­zung erfahren, da die Fundamentaldaten keine Änderung erwarten lassen. Es ist daher mit steigenden Leerständen im Miet­wohnungssegment und anhaltenden Preisschüben im Eigentumssegment zu rechnen. Dank des geringen Anteils an spekulati­ven Immobilienkäufen bewegt sich der Wohnungsmarkt aber nicht in Richtung einer spekulativen Preisblase, sondern einer nachfragegetriebenen Überbewertung." Credit Suisse: Swiss Issues Immobilien Immobilienmarkt 2012 Strukturen und Perspektiven