Eigentum und Nutzung

Vaira klein  DSC 3778 
Fattoria di Vaira, ein 500 ha-Demeterhof,
gepachtet von Ecor NaturaSì
 Manhattan / New York

 Das durch bürgerliche Revolution und Römisches Recht geprägte Denken kennt zwei Kategorien: Individuum (Pri­vatheit) und Staat. Selbst in der Schweiz, die über einen durch und durch genossenschaftlichen Stammbaum ver­fügt und – in Überresten – noch heute gemeinschaftliche Nutzungskonzepte kennt, beschränkt sich die Diskussi­on auf diese Dualität. Noch heute ist die All­mend zumindest als Flurname bekannt, fast überall hat sie aber ihre ursprünglich gemeinschaftliche Nutzungsbe­stimmung verloren. Allmenden sind oft privatisiert, gelegentlich vom Staat genutzt oder im Baurecht vergeben. Was einst allen oder niemandem gehörte, ist heute gewissermassen privat besetztes Land. Privates Bodeneigentum gehört in unserer Gesellschaft zu den höchsten rechtlichen Gü­tern. Vor diesem Hintergrund wirkt der Ausruf von Rousseau, einem Wegbereiter der französischen Revolution, wie ein Orakelspruch: „ Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte euch allen, der Boden aber nieman­den gehört."


In den letzten Jahren haben die Auseinandersetzungen um die Nut­zung des Bodens zugenommen. Die Zersiede­lung wird beklagt, aber noch ist kein wirksames Gegen­mittel im Ein­satz. Wohnen wird in grösseren Städten fast unmöglich – an denselben Orten, wo es Wohnungen in grosser Zahl gibt, die von ihren wohlhabenden Eigentü­mern nur gelegentlich benützt werden. Der Dichotomie von Privat und Staat unterliegen nicht nur rechte, son­dern genauso linke Parteien. Die Machtverteilung sorgt da­für, dass Lö­sungswege verbaut bleiben. Lösungen kön­nen weder ausschliesslich privater noch ausschliesslich staatlicher Na­tur sein. Sie können nicht gefunden wer­den, wenn nur Eigentumsfragen diskutiert und Nutzungs­fragen ausge­klammert werden. Dies wird wohl da und dort empfunden, ist aber noch nicht wirklich ins Bewusstsein ge­treten. Ge­meint ist die Feststellung: Eigentum ohne Nutzung ist nicht legitim. Auf diese Formel lässt sich die vom Volk angenommene Zweitwohnungsini­tiati­ve reduzieren. Dieser Gedanke ist weiterzuentwickeln. Die rechtliche Formulierung steckt im Begriff des Nutzungseig­entums (siehe unten Punkt 13). Der soziale Umgang mit dem Nutzungseigentum kann im Begriff der Ge­mein­güter/Commons gefunden werden, so wie er von der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom formul­iert worden ist.
In 15 Abschnitten werden hier Inhalte und Gedanken skizziert, die auszuarbeiten sind. Anregungen / Texte / Bei­spiele zu den einzelnen Punkten sind willkommen; ebenso Ergänzungen, falls zu den 15 Punkten noch weitere Aspekte hinzuzufügen sind.

Der Überblick über Entwicklungen und Initiativen zeigt, dass privates oder staatliches Eigentum zwar politisch und rechtlich gut verankerte Institutionen sind, dass die Realität aber bereits heute verschiedene Ansätze anderer Lösungen zeigt. Wie bereits die Geschichte von Kain und Abel sichtbar macht, muss das geltende Bodenrecht dem Leben – das heisst der zeitgemässen Nutzungsweise - dienen. Der Ackerbauer Kain konnte nicht akzeptieren, dass Abel seine Herde quer über sein Land trieb. Es entstand das Konzept von Nutzungsrechten – zunächst auf Zeit. Nutzungsrechte gingen in Eigentum über. Das Eigentum emanzipierte sich mehr und mehr von der Nutzung. Das zeigte sich in vorrevolutionären Verhältnissen bei vernachlässigtem Grossgrundbesitz, während die Landbevölkerung in den gleichen Regionen hungerte. Heute wird diese Emanzipation dort zum Problem, wo Eigentum nicht mehr zur Nutzung, sondern nur noch zur Vermögensanlage erworben wird. Es braucht erneut Schritte, damit das Bodenrecht dem Leben wieder besser dienen kann.