Die grosse Vertreibung – eine Stellungnahme

Vor bald 10 Jahren plante die Gemeinde Zumikon, Familien mit weniger als 130'000 (!) Franken Jahreseinkommen Mietkostenzuschüsse zukommen zu lassen (NZZ 29.7.2011). Heute würde man dieses Modell, das von bürgerlichen Parteien im Unterschied zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus favorisiert wird, als Subjektförderung bezeichnen. Weder beim einen noch beim anderen Modell der Verbilligung von Wohnen wird allerdings das angetastet, was neben dem Anlagedruck der Pensionskassen ein wesentlicher Aspekt des Übels ist: die Grundrente. Sie führt u.a. dazu, dass der Staat bzw. die Allgemeinheit immer höhere Sozialkosten zu bezahlen haben. Die Mieten sind ein wesentlicher Kostenblock, der Menschen zu Empfängern von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe macht. Besonders die SVP kann unaufhörlich Sozialhilfe-Kosten kritisieren oder deren Reduktion fordern, ohne sich je zu den Ursachen zu äussern. Womöglich bringt sie das Argument vor, Leistung müsse sich lohnen (deshalb Senkung der Sozialhilfe), um gleichzeitig die leistungslose Grundrente quasi als Menschenrecht zu schützen. Garantierte leistungslose Grundrente und die leistungslose Vermögensvermehrung von Grundeigentümern gehören in so hohem Mass zu den schützenswerten Einrichtungen unserer Demokratie, dass sich niemand (nicht einmal die Sozialdemokraten mit Ausnahme von Nationalrätin Jacqueline Badran) getraut, diese in Frage zu stellen. Es ist höchste Zeit, mit der verdrängten Diskussion zu beginnen. Der Artikel «Die grosse Vertreibung» von Sabine Kuster und Sebastian Borger (Thurgauer Zeitung 22. Juni 2019) könnte ein Anfang sein.