Altersvorsorge-Debatte: „Apokalyptisches Gefasel“?

201103 DSC 1899 AWie bei fast allen Volksabstimmungen in jüngerer Zeit stehen Katastophenszenarien gegen grosse Verheissungen. Oft ist es nur ein engerer oder weiterer Blickwinkel, der die Stellungnahme bestimmt.

Zwangsläufig wird in der AHV-Debatte zu düsteren Prognosen kommen, wer nur die Relation der Sozialabgaben-leistenden Arbeitenden zu den Nichtmehr-Arbeitenden, den Rentnerinnen und Rentner, betrachtet. (Man nennt dies „Demographie-Problem“). Oder wer gar die AHV (Umlageverfahren) mit der betrieblichen Altersvorsorge verwechselt und davon ausgeht, die AHV müsste zum heutigen Zeitpunkt die Finanzierung aller zukünftigen Leistungen sichergestellt haben. Dann kommt er dazu, von einem Loch von 1000-Milliarden Franken zu sprechen (dieses „virtuelle Loch“ wurde wiederholt in der NZZ erwähnt). Bitte auf das Bild klicken, um den ganzen Beitrag zu lesen.

Bild: Matthias Wiesmann

Die Unverschämtheit der BauLandWirte

201601 DSC 5395Bauern wollen Gewinne aus Baulandverkäufen nicht versteuern. Die Politik signalisiert Verständnis Bereitschaft für ein «Steuergeschenk».

Bauernpräsident Markus Ritter widerspricht. Es handle sich nicht um ein Geschenk. Wie dem auch sei. Zwei Rechnungen zeigen, dass die BauLandWirte für die gesamten Landwirtschafts-Direktzahlungen aufkommen könnten (zum Öffnen der beiden Rechnungen hier oder auf das Bild klicken).

Bild: Matthias Wiesmann

«Boden verkaufen verboten»

3018 Burgunder 1 formatiertDie NZZ berichtete unter diesem Titel über die Bodeninitiativen von Basel (67% Ja-Stimmen) und Emmen (51% Ja-Stimmen), die der Gemeinde auferlegen, einen Bestand an eigenem Boden zu halten und diesen nur im Baurecht abzugeben (allfällige Verkäufe sind zu kompensieren).

«Damit verlieren die Behörden die notwendige Handlungsfreiheit» resümiert die NZZ. Das Gegenteil ist der Fall – allerdings im Grossen. Während die Mieten seit dem Jahrhundertbeginn um 53% zugenommen haben (Angabe Wüest & Partner), wuchs das Bruttoinlandprodukt um 40% und die Löhne um 37.6%. Die Entwicklungsschere von Einkommen und Mieten führen direkt zu einer massiven Belastung des Gemeinwesens. Denn die durch privaten Grundbesitz erzielte Bodenrente muss durch stetig wachsenden Sozial- und Ergänzungsleistungen durch das Gemeinwesen finanziert werden. Diese steigenden Finanzierungslasten engen den Handlungsspieltraum des Staates massiv ein. Der gemeinnützige Wohnungsbau bewirkt das Gegenteil: Gemäss NZZ liegen die Mieten gemeinnütziger Wohnbauträger um 26% unter denen des Marktes. MieterInnen solcher Wohnungen müssen weniger oft oder nur in geringerem Umfang Soizialleistungen beanspruchen. Gemeinnützige Wohnbauträger bauen oft auf Land, das von den Gemeinden erworben worden und im Baurecht zur Verfügung gestellt worden ist. Die Handlungsfreiheit der Behörde wird ausserdem dadurch erhöht, dass sie nach Ablauf der Baurechtsdauer über die weitere Verwendung des Bodens entscheiden kann. Ist der Boden in Privatbesitz, hat die Behörde überhaupt keine Einflussmöglichkeit.

Ein etwas ausführlicherer Beitrag und Handlungsvorschläge finden sich hier.

Bild: CoOpera

Neue Broschüre zum Nutzungseigentum

11Für die Stiftung für Nutzungseigentum habe ich zusammen mit dem Illustrator André Hiltbrunner eine kleine Broschüre erarbeitet, welche die wichtigsten Überlegungen zum Thema Boden und das Konzept des Nutzungseigentums kurz in einfacher und knapper Form darstellt.

Bitte auf Bild klicken, um die Broschüre als PDF zu öffnen.

Die Regulierungswut regulieren?

IMG 8841 01Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, rechnet vor, dass Regulierung die Schweizer Wirtschaft jährlich 50 bis 60 Milliarden Franken koste. Deshalb ruft er dazu auf, die Regulierungswut zu regulieren. (NZZ 21.10.2015)

In der Tat kostet Regulierung. Denken wir an die Strassenverkehrsgesetzgebung und ihre Kostenfolgen für die Umsetzung der Regulierung und der Kontrolle ihrer Einhaltung. Das sind immense Kosten. Und wenn man die Regulierung abschaffen würde? Noch höhere Kosten! Bigler gleicht einem Buchhalter, der sich vorgenommen hat, nur Aufwand zu verbuchen.Eine differenziertere Betrachtung des Verhältnisses von Recht und Ökonomie findet sich in diesem Dokument.

 

Vertrauensverlust?

fischer-peter-a-originalSehr geehrter Herr Fischer

„Wenn es um die Kritik am ständig zunehmenden Einfluss des Staates oder um die Kritik an der Unterwanderung der Verantwortung durch immer detailliertere Vorschriften geht, sehen Sie mich auf Ihrer Seite. Wer allerdings etwas dagegen unternehmen will, muss sich auf eine vollständigere Analyse stützen. Denn Vertrauen kann sicher nur derjenige erwerben, der nicht aufgrund seiner Analyse schon auf den ersten Blick als parteilich angesehen werden muss."

Hier der NZZ-Artikel und eine Antwort darauf.

Bild: NZZ